Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

IslamkarteEuroparatsbeauftragter empfiehlt Zurückziehen wegen Muslimfeindlichkeit

Die "Islamlandkarte" der regierungsnahen Dokumentationsstelle politischer Islam provoziert weiter nach allen Richtungen: Die Muslimische Jugend will klagen, die Uni-Wien distanziert sich, die evangelische Kirche wendet sich dagegen. Gegen Islamexperten und Ministerin Susanne Raab gibt es Drohungen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
PG DOKUMENTATIONSSTELLE POLITISCHER ISLAM 'FORSCHUNGSERGEBNISSE ZU DEN STRUKTUREN DES POLITISCHEN ISLAM IN OeSTERREICH'
Die Präsentation der Islamlandkarte mit Ministerin Susanne Raab © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Scharfe Kritik an der Islamlandkarte der Dokumentationsstelle politischer Islam übte am Montag Europarats-Beauftragter Daniel Höltgen. Deren Veröffentlichung sei muslimfeindlich und potenziell kontraproduktiv. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in der Sicherheit bedroht. "Die Islamlandkarte sollte daher in ihrer gegenwärtigen Form zurückgezogen werden", empfahl Höltgen in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Veröffentlichung der Islamlandkarte Österreichs wirke aufgrund von Form und Zeitpunkt auf viele muslimische Gläubige als Generalverdacht gegenüber dem Islam; die Landkarte könne somit antimuslimische Ressentiments bedienen.

Die Bekämpfung des Extremismus und gefährlicher Ideologien gehöre heute zu den wichtigsten Aufhaben der inneren Sicherheit. "Leider schießt die Islamlandkarte Österreichs über das Ziel hinaus und ist daher potenziell kontraproduktiv", so Höltgen.

Drohungen auch gegen Raab

Die Wogen gehen weiter hoch. Nach den Islam-Experten Mouhanad Khorchide und Ednan Aslan hat es indes auch Drohungen gegen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gegeben. Laut einem Sprecher der Ministerin wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert, es gehe vor allem um Drohungen über Soziale Medien.

Es sei nie lustig, wenn man bedroht werde, schon gar nicht hochschwanger, meinte die Integrationsministerin bei einer Pressekonferenz Montagvormittag. Daran gewöhne man sich nie. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ärgerte sich, dass solche Drohungen fast schon normal seien. Hier brauche es einen gesellschaftlichen Diskurs, um wieder zu einem vernünftigen Umgang auch bei kontroversiellen Themen zu kommen.

Die "Islamlandkarte" halten die Minister auch für eine Art Service für die Muslime im Land. So sähen diese, wo es extreme Einrichtungen gebe. Die Kritik daran versteht die Integrationsministerin nicht. Es gehe darum Transparenz zu schaffen. Man wolle aufklären, wo welche Inhalte verbreitet würden und um eine Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam.

Zur Kritik von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte Raab, wenn man wie in der Bundeshauptstadt Integrationsprobleme verstecke, sei man am Holzweg. Die Augen vor der Realität zu schließen, lehne sie ab. Ein Sicherheitsrisiko für die muslimischen Einrichtungen durch die Landkarte sieht sie nicht, wären doch alle Adressen öffentliche Daten.

Kritik an "Generalverdacht"

Kritik gab es unter anderem daran, dass die sogenannte "Islam-Karte", die über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, einen Generalverdacht gegen Muslime suggerieren könnte - was Integrationsministerin Susanne Raab bestritt. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) will gegen die von Raab beworbene "Islamlandkarte" klagen. "Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Man werde alle juristischen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen.

"Diese Kriminalisierung muslimischen Lebens muss so schnell wie möglich beendet und die Islam-Landkarte offline genommen werden", fordert die Muslimische Jugend. Sie kritisiert die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von Einrichtungen und Privatpersonen. Welche Schritte genau ergriffen werden sollen, wird nach Angaben einer Sprecherin derzeit von der Anwältin der Organisation geprüft.

Evangelische Kirche übt scharfe Kritik

Die evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka stellt sich in der Debatte um die "Islamlandkarte" hinter die Vertreter der Muslime. Er forderte Integrationsministerin Raab am Freitag auf, das Projekt vom Netz zu nehmen und meint, die Religionsagenden wären im Bildungsministerium besser aufgehoben.

Der Landessuperintendent der evangelisch-reformierten Kirche in Österreich (Evangelische Kirche H.B.), Thomas Hennefeld, stieß am Montag nach und empfahl wie bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka zuvor der Integrationsministerin, die "Islamlandkarte" schnell wieder vom Netz zu nehmen.

Zuvor hatte schon die Universität Wien die Verwendung ihres Logos für die Landkarte untersagt.

Vertreter der auf der "Islam-Landkarte" geouteten Vereine sehen sich gefährdet, weil einige Vereine dort mit der Privatadresse der verantwortlichen Personen gelistet werden. Darauf verweist auch Chalupka und kritisiert, dass mit der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft der Muslime darüber kein Gespräch geführt wurde. Auch die Evangelische Kirche würde sich "eine Landkarte verbieten, in der ihre Einrichtungen, oder gar Einrichtungen, die mit ihr nichts zu tun haben, vom Staat in die Öffentlichkeit gebracht werden", sagte Chalupka im Evangelischen Pressedienst. "Das Integrationsministerium findet, so scheint es, nicht die richtige Haltung zur Religionsfreiheit", findet der Bischof. Er könne sich daher eine Rückkehr der Religionsagenden ins Bildungsministerium vorstellen.

Uni untersagt Regierung Nutzung

Schon zuvor hatte die Universität Wien dem Projekt der "Dokumentationsstelle politischer Islam" der Regierung die Verwendung ihres Logos untersagt. Rektor Heinz Engel stößt sich insbesondere an dem Impressum, in dem zur Meldung von "Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen" aufgefordert wird. Das Logo wurde daher am Freitagnachmittag von der Homepage genommen. Dort prangt nun der Hinweis, dass es sich dabei um ein Projekt des Instituts für islamisch-theologische Studien der Universität Wien handelt.

Projektleiter Ednan Aslan ist Professor für islamische Religionspädagogik an dem Institut. Ziel der online abrufbaren Landkarte ist laut Dokumentationsstelle, einen Überblick über muslimische Einrichtungen zu geben und jene zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind.

"Rassismus wird befeuert"

Scharfe Kritik kam zuletzt vor allem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Das Projekt befeuere Rassismus. Vertreter der betroffenen Vereine kritisierten die Veröffentlichung von Privatadressen am Freitag außerdem als "enormes Sicherheitsrisiko", wie der Vorsitzende der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), Adis Serifovic, im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Auch Jugendvereine und Kinderorganisationen seien mit Privatadressen verzeichnet. Er befürchtet rassistische Anfeindungen und Übergriffe - wie auch der Moscheenbetreiber ATIB. Eine mögliche Gefährdung von Muslimen in Österreich befürchtet auch die Organisation SOS Mitmensch.

Im Integrationsministerium sah man am Freitag kein Problem mit der Veröffentlichung der Adressen. Gegenüber Ö1 hieß es, diese seien aus dem Vereinsregister, wo man diese auch abrufen könne. Dem widersprach allerdings Medienanwältin Maria Windhager. Sie verwies darauf, dass Sammelabfragen (etwa nach allen islamischen Vereinen, Anm.) nach dem Vereinsgesetz nicht zulässig sind. Aus ihrer Sicht könnten Unterlassungsansprüche gegen die Landkarte geltend gemacht werden.

Kurz verteidigt Projekt, Kogler sieht Fragezeichen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich hinter das Projekt. Bei der Islamkarte handle es sich um ein wissenschaftliches Projekt von anerkannten Professoren. Er sei davon überzeugt, dass dieses einen positiven Beitrag leisten können und leisten werde. Die Grünen distanzierten sich von dem Projekt. "Im konkreten Fall gibt es da mehrere Fragezeichen offenkundig", meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag.

Kommentare (85)
Kommentieren
UHBP
15
5
Lesenswert?

Die "Islamlandkarte" halten die Minister auch für eine Art Service für die Muslime im Land.

Und als nächstes kommt sicher eine "Judenkarte" als Service für die Juden.

tomtitan
3
6
Lesenswert?

Und für eine Christenkarte

brauchen wir nur einen Stadtplan aufschlagen....

Bluebiru
5
3
Lesenswert?

@tom

Das stimmt nicht so ganz. Es gibt viel mehr kirchliche Institutionen, als nur die Kirchen selbst. Und diese sind auf den Stadtplänen nicht angeführt.

loko
2
20
Lesenswert?

Islamkart

Die größten Feind des Islam sind die Muslims selbst. Allgemeinwohl geht vor Religion!

autobahn1
4
22
Lesenswert?

Also

die Mehrheit in Österreich sind Christen und leben in einer Demokratie,die Minderheiten in Österreich werden gehegt u d gepflegt,dazu gehören die
Muslime,die meisten Muslime auf der Welt leben in Diktaturen oder in scheinheiligen Demokratien,was wollen diese Menschen,Sie sollen alle froh und glücklich sein im Land Österreich zu leben,wenn sie ihr Glück woanders suchen wollen ok.sie werden daran nicht behindert

edi99
20
13
Lesenswert?

Was wäre los, wenn es so eine Website über Katholische Kirchen gäbe, in der gute und weniger gute Pfarren gekennzeichnet wären?

So wie in Google Rezensionen, welcher Pfarrer hat arge Ansichten, wettert gegen Muslime (wie Papst Benedikt in Regensburg), hat Missbrauch von Kindern vertuscht, ist Opus-Dei oder Lefebvre-Jünger, hat uneheliche Kinder, bekommt Spenden aus dem Ausland, ist fremdenfeindlich?

Aber hallo, das wäre ein Echo, da ginge es rund im Blätterwald!

Aber so ... sind ja nur Muslime, viele nicht von hier ...

Nicht falsch verstehen, aber gegen islamistische Untriebe, Hetze und Morddrohungen gibt es Polizei und Verfassungsschutz - Karten mit Generalverdacht und Schuldsvermutung sind absolut daneben, der Großteil der Muslime hier im Land ist friedlich, arbeitet und zahlt Steuern wie alle anderen auch!

Die Karte entspricht ja zudem hervorragend dem Kurz-Genom, zündeln und Nebelgranaten werfen (jetzt wegen ÖBAG-Chats), und wird präsentiert von der sogenannten "Integrationsministerin" Susanne Raab, und ist in ihrer Machart etwa so "talentiert" wie das "Kaufhaus Österreich" und so nötig wie ein Kropf.

Begreift der Kanzler nicht, dass er diese Aufgabe für alle Menschen in Österreich übernommen hat, nicht nur für sein Klientel?

lieschenmueller
11
5
Lesenswert?

Tja, edi99, da denkt man, endlich ein vernünftiges Posting zu einem widerlichen Thema,

liest weiter, muss dann aber bald abstoppen, weil einem etliche Meinungen noch mehr Brechreiz verursachen als die Sache, um die es geht.

Wenn das so weiter läuft in Österreich, werde ich zu einem unpolitischen Menschen, lese nur mehr über Allgemeines, weil die Akteure derzeit nicht auszuhalten sind.

Und wie Sie richtig schreiben, Ablenkung, koste sie was sie wolle.

isogs
17
7
Lesenswert?

War so nötig

wia Kropf!

ordner5
7
25
Lesenswert?

Das nennt man dann, christliche Anpassung.

Chalupka ist ein wahrlich frommer Mann, er biedert sich als Ungläubiger den wahren Gläubigen förmlich auf.

bimsi1
4
18
Lesenswert?

Darüber bin ich traurig.

Vom Herrn Bischof Chalupka bekam ich zu Ostern einen Brief von der Diakonie. Es war ein Bastelbogen für den Osterhasen dabei, überhaupt ging es in diesem Brief öfters um den Osterhasen. Einen Hinweis auf Jesus Christus habe ich vergeblich gesucht. Schade, dachte mir immer der Karfreitag ist der höchste Feiertag der Evangelischen Kirche. Doch jetzt nimmt der Herr Bischof zu einem Thema Stellung, dass überhaupt nichts mit dem Christentum zu tun hat. Sehr seltsam, Herr Bischof Chalupka. Darüber bin ich traurig.

UHBP
12
3
Lesenswert?

@bi...

"Doch jetzt nimmt der Herr Bischof zu einem Thema Stellung, dass überhaupt nichts mit dem Christentum zu tun hat. "
Was ist dein Problem? Das Menschen eine andere Meinung als Basti/du haben und deshalb schweigen sollten?Wenn
Das ist Meinungsfreiheit, wie es die Rechten gerne hätten.

Sam125
5
31
Lesenswert?

Islamlandkarte!Was ist jetzt los?Da wird Frau Raab von Islamisten bedroht und

was macht ihr?Bitte lest einfach das Interview mit der
Migrantin und Muslimin Ayaan Hirsi Ali vom 17.4.2021 in der Kleinen Zeitung!Sie beschreibt (in ihrem Buch)ganz genau wie die radikal islamistische Gesellschaft in GANZ Europa vorgeht,um Europa zu ISLAMISIEREN!Eigentlich hat sie unter anderem auch genau das beschrieben,was der Despot Erdogan uns Österreichern jetzt vorwirft!Bitte lest das Interview von Ayaan Hirsi Ali,wenn ihr es noch nicht gelesen habt und mach euch selbst ein Bild,was unserem Europa bevorsteht! Genauso wie Frau Hirsi Ali,wird auch die Deutsche Imamin Seyran Ates,die auch schon vor den radikalen Islamisten gewarnt hat,mit dem Tod bedroht und beide müssen streng bewacht und beschützt werden!Auch Sarrazin warnte schon vor Jahren Europa davor und keiner hats gehört,oder besser gesagt,wurde er dafür geächtet,statt belobigt!Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen,so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!

seinerwe
1
24
Lesenswert?

Grundsätze des Zusammenlebens

Es gelten die Menschenrechte (alle Menschen sind gleich....)
Es gilt: Staatsgesetze vor Religion
Es gilt die Selbstbestimmung der Menschen (keine Fremdbestimmung, Gleichheit zw. Frau und Mann)
Wer in einer Demokratie leben will MUSS diese einfachen Grundsätze akzeptieren. Toleranz statt Diktatur...

krautundrüben
33
18
Lesenswert?

Und wieder einmal patschert, unüberlegt und voreilig gehandelt

Das muss man dieser Regierung zum wiederholten Male vorwerfen, wobei Drohungen gegenüber der Ministerin Raab durch nichts gerechtfertigt sind! Was soll diese Karte bringen? Generalverdacht gegenüber dem islamischen Glauben verstreut über ganz Österreich? Die Polizei soll sich um die radikalen islamistischen Gruppen kümmern, was diese Karte sicher nicht unterstützt, indem sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird! Staatstragendes diplomatisches Verhalten schaut anders aus, wieder einmal voll ins Fettnäpfchen gestiegen!

Lepus52
48
29
Lesenswert?

Frau BM Raab

Herzlichen Dank für die billige Ablenkung. Keiner hat bemerkt, dass alle Vereine bereits im Netz sind und es diese Karte schon seit 2013 gibt. Neue Zuwanderer brauchen eine Orientierungshilfe und die Österreicher werden von anderen Dingen abgelenkt. Du gehört auch zur Familie, was möchtest Du dafür. Kriegst alles, was Du willst! Dein Sebastian!

scionescio
19
13
Lesenswert?

… und die Message Control gibt wieder ein bisschen Schützenhilfe mit der Mitleidsmasche …

… gegen Nehammer, Aschbacher & Co hat es angeblich auch immer Drohungen in den sozialen Medien gegeben - die wurden aber nie identifiziert, obwohl das gesetzlich und technisch leicht möglich wäre …. warum wohl?

Hildegard11
18
95
Lesenswert?

Solche Drohungen sagen alles

Ab mit den "Benachteiligten", wo sie längst hingehören - in ihre Heimat. Aber rigoros!!

Cirdan
22
44
Lesenswert?

Meine Gedanken dazu:

Brauchen wir diese Karte? ->eher Nein
Ist es schlimm Adressen von öffentlichen muslimischen Einrichtungen zu veröffentlichen? -Nein, weil eh öffentlich!
Sollen Daten von privaten muslimischen Einrichtungen veöffentlicht werden? ->ganz sicher nicht
Gäbe es diesen Aufschrei, wenn man zB. eine katholischen Landkarte veröffentlichen würde? -> ich glaube nicht in dem Ausmaß
Würde es derartige Drohungen gegen Frau Raab geben bei einer katholischen Landkarte? ->eher Nein

In Summe ein wenig Wirbel um Nix!

gberghofer
46
27
Lesenswert?

Die Gefahr dass Kirchen beschädigt werden ist wohl eher gering

Aber: Bei uns gibt genug "Gfraster" die das tun könnten. Raab und Aslan werden nun als Opfer dargestellt. Das ist eine bewährte Methode..

Reipsi
6
40
Lesenswert?

Wollns uns jetzt

bedrohen, bitte wir wollen in Frieden leben .

unfassbar
14
75
Lesenswert?

Wovor fürchten sie sich ? Wo es nichts zu verbergen gibt,

...muss sich auch kein Widerstand regen !!!

SoundofThunder
65
32
Lesenswert?

🤔

Es geht rein nur um Provokation und Propaganda.Der neue Stil

Hardy1
19
80
Lesenswert?

Thilo Sarrazin's Bestseller....

...."Deutschland schafft sich ab" ist aktueller denn je.... mit der Ergänzung: "Europa schafft sich ab" !

Bluebiru
73
20
Lesenswert?

@Hardy

Was hat der Hinweis auf dieses durch und durch polemische, dumme, unwissenschaftliche, vor Fehlern strotzende Machwerk mit dem gegenständlichen Artikel zu tun?

Oder ging es ihnen nur darum, ein bisserle Ausländerfeindlichkeit und Hetze unter das "Volk" zu bringen.

Balrog206
6
31
Lesenswert?

Nein

Du hast natürlich recht es gibt überhaupt keine Probleme alles bestens !

Hapi67
44
29
Lesenswert?

Die Drohungen und Gewaltaufrufe

werden und wurden von den islamischen Gruppen sicherlich auf das Schärfste verurteilt.

Eine friedliche und tolerante Gemeinschaft, die in der Öffentlichkeit einfach falsch dargestellt wird und selbst Rassismus und Diskriminierung und Intoleranz und Diffamierung und Framing und allen ausgesetzt ist-einfach furchtbar.

Eine Entschuldigung seitens der Regierung und Anerkennung der neuen Verhältnisse ist überfällig.

Vielen Dank

 
Kommentare 1-26 von 85