Im Sommer vor einem Jahr setzte Matteo Salvini alles auf eine Karte. Italiens damaliger Innenminister provozierte den Bruch der Koalitionsregierung seiner rechten Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Seither regieren die „Grillini“ mit den Sozialdemokraten und Salvini arbeitet ohne Unterlass darauf hin, zurück an die Macht in Rom zu kommen. Am Sonntag und Montag könnte der 47-Jährige diesem Ziel einen Schritt näher kommen.
In sieben von 20 Regionen wird gewählt.Vor allem die Toskana steht dabei im Fokus. Seit der Nachkriegszeit war die Region eine Hochburg erst der Kommunisten, später der Sozialdemokraten. Heute gelten diese alten Muster nicht mehr. Umfragen zufolge liefern sich Susanna Ceccardi von der Lega und Eugenio Giani, Kandidat der Linken,ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Ich werde als Ministerpräsident zurückkehren“, versprach Salvini auf jeder Wahlkampfveranstaltung.
Fällt die Toskana, rollen auch in Rom politische Köpfe. Vor allem der Chef des linken Partito Democratico, Nicola Zingaretti, würde in Schwierigkeiten geraten.Enger würde es auch für die Regierung von Premier Giuseppe Conte werden, der der Koalition aus Sternen und Sozialdemokraten vorsteht, die sich vor einem Jahr mühevoll bildete, um Neuwahlen und Salvinis Sprung an die Macht zu verhindern.
Luca Zaia im Veneto vor Triumph
Entscheidend wird auch das Ergebnis in den anderen Regionen sein. In Venetien ist von einem Kantersieg des äußerst beliebten Gouverneurs Luca Zaia (Lega) auszugehen. Rechtskoalitionen könnten auch in Ligurien, den Marken, Apulien und im Aostatal gewinnen. Nur Kampanien bleibt wohl beim Partito Democratico. Gouverneur Vincenzo De Luca hat sich in der Pandemie mit Law-and-Order Anerkennung verschafft. Fraglich ist auch, wie die Rechtsaußenpartei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) abschneidet. Deren Chefin Giorgia Meloni machte viel Boden gut, während die Lega im Vergleich zum Boom vor einem Jahr Zustimmung eingebüßt hat.
Doch nicht nur in den sieben Regionen wird gewählt. 51 Millionen Italiener sind aufgerufen, bei einem Verfassungsreferendum zur Frage der Reduzierung der Parlamentarier abzustimmen. Die beiden Parlamentskammern sollen um insgesamt 350 Mandate verkleinert werden, der Senat von 315 auf 200 und das Abgeordnetenhaus von 630 auf 400. Ein entsprechendes Gesetz wurde verabschiedet, nun sollen die Italiener die Kürzungen noch absegnen.
Das Projekt, mit dem zwischen 60 und 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollen, geht auf eine Initiative der Fünf Sterne zurück, die sich seit Salvinis Aufstieg im Abwind befindet. Weil das Ansehen der Politik in Italien sehr negativ ist, befürworten inzwischen alle größeren Parteien und laut Umfragen auch die Mehrheit der Italiener das Projekt. Die Sozialdemokraten, die ursprünglich gegen das Gesetz stimmten, heißen es nun ebenfalls gut. Der Koalitionsfrieden soll so gewahrt bleiben.
Vor allem die „Grillini“ könnten die Kürzungen als ihren Erfolg verbuchen. Den hätten sie bitter nötig. Im Parlament ist die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung seit der Wahl von 2018 als stärkste Kraft vertreten, in Umfragen kommen die Sterne nur noch auf rund 15 Prozent. Auch deshalb ist die Koalition mit den Sozialdemokraten für sie eine Frage des politischen Überlebens.