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Corona-KriseSteuerentlastung für untere Einkommen soll "rasch kommen"

Heute präsentierte die Regierung die Eckpunkte für das "wirtschaftliche Comeback". Herzstück ist eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Die Details sind noch offen, was bei der Opposition für Kritik sorgt.

CORONAVIRUS: PK 'AKTUELLES ZUM CORONAVIRUS': KURZ / KOGLER
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Kanzleramt © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Zu Mittag traten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Kanzleramt vor die Presse, um das nächste Maßnahmenpaket zur Absicherung des Standorts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen. In die Vorbereitungen waren auch die Minister Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Leonore Gewessler, Elisabeth Köstinger eingebunden.

Kanzler Kurz betonte, Österreich sei mit der Zahl der Neuinfektionen unter 100 viel gelungen. "Jetzt geht es um das wirtschaftliche Comeback, darum, so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen."

Die drei Eckpunkte:

  • Eine Steuerentlastung für arbeitende Menschen, diese soll rasch kommen. Insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben.
  • Damit Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden können, soll es Entlastungsmaßnahmen für den Standort, die Betriebe geben.
  • Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Regionalisierung

Vizekanzler Kogler ergänzte, jetzt gelte es, den Schub durch die Krise zu nützen. "Wir müssen den Mut und die Kraft haben auch für neue Schritte." Mit der steuerlichen Entlastung löse man auch ein Versprechen aus dem Regierungsprogramm ein."Und wer untere Einkommen stärker entlastet, der kurbelt auch die Wirtschaft an." Gemeint: der dann mögliche stärkere Konsum.

Die Entlastung der Unternehmen, "und zwar jener Unternehmen, die in Österreich Steuern zahlen", sei wichtig, um aus der Depression wieder in eine Erwartungshaltung zu kommen, sich an der Zukunft zu orientieren. Bei den Investitionen werde es darum gehen, auch privates Geld zu mobilisieren.

Details noch offen

Details sind vorerst keine bekannt, seit Tagen wird über ein Vorziehen der für Jänner 2021 geplanten Entlastung der unteren und mittleren Einkommen spekuliert - Kurz hatte entsprechende Andeutung in seiner jüngsten Rede aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung der Zweiten Republik gemacht, Kogler in einem Interview in der Kleinen Zeitung vor drei Wochen.

Bei den Investitionen werde es darum gehen, regionale Produktionen zu begünstigen und sich auf Schwerpunkte wie den Klimaschutz zu konzentrieren. Kogler: "Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung. Wir können hier unsere Verantwortung wahrnehmen und das eine oder andere vorziehen, im Wissen darum, dass auch diese Investitionen Arbeitsplätze schaffen."

Sorgenkind AUA

Am Nachmittag treffen Kurz, Kogler, Blümel, Gewessler die Lufthansa-Spitze, bekanntlich hat der AUA-Eigentümer um eine Finanzspritze in Höhe von 767 Millionen Euro in Wien angeklopft. In den letzten Tagen hatte die Regierung bereits mehrfach angedeutet, dass "man sicher keine Mittel freigeben werden, wenn davon nur Frankfurt, nicht aber der Standort Wien profitiert."

Kogler: "Allein der Umstand, dass wir mit dem Eigentümer Lufthansa verhandeln, und nicht nur mit der AUA, zeigt, dass wir alles daran setzen, die österreichischen Interessen an der richtigen Stelle zu deponieren."

Kritik von Opposition

Die Opposition hat fehlende Details in dem heute, Donnerstag, von der Regierungsspitze angekündigten Konjunkturpaket moniert. "Die Regierung hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, was sie gegen die Rekordarbeitslosigkeit mit 600.000 Betroffenen tun wird und wie die Betriebe mit 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit wieder hochfahren sollen," sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter laut Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beklagte ebenfalls, dass "keine einzige Zahl, kein Entlastungsvolumen und kein Datum" genannt worden seien.

Die NEOS hießen eine Innovations- und Ökologisierungsinitiative zur Entwicklung des Standortes sowie die angekündigte Entlastung zwar gut, "schöne Ankündigungen in Pressekonferenzen" seien aber nicht genug, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Man erwarte "Fakten und Details - und rasches Handeln", so Doppelbauer.

Knapp vor dem 1. Mai

Dass Türkis-Grün ausgerechnet zwei Tage vor dem 1. Mai mit einem Job-Paket aufwartet, ist kein Zufall. In den letzten Jahren hatte die Volkspartei - freilich unter anderen Vorzeichen - im Umfeld der Maifeiern immer wieder Job-Inititativen gesetzt - mit dem Spin, "während sich die SPÖ selbst feiert, arbeiten wir für die arbeitenden Menschen."

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat sich die ÖVP von den alten liberalen Grundtugenden ausgeglichenes Budget, keine neuen Schulden, schlanker Staat, Rückbau der Förderung, weniger Staat, mehr privat verabschiedet.

Kommentare (70)

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lumpi50
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untere Einkommen zahlen keine Einkommensteuer

egal welche Parteien und Politiker in der Regierung sitzen, alle erzählen immer wieder den gleichen Schei....
"Untere Einkommen" zahlen schon lange keine "Einkommensteuer" mehr, weil sie so niedrig sind.
Wie will man diese entlasten???
Das sagt im Detail nie ein Politiker dazu.
Sind die selbst so du.....?
Oder verkaufen sie nur die Bevölkerung für blö....???

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wedef1
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Negativsteuer

Wenn man keine Steuern bezahlt: Es gibt eine Negativsteuer, wo man im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung einen Teil des SV Beitrages zurück bekommt.

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laster
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schön langsam

werden Kritiker der derzeitigen Regierung mehr und mehr. Auch wenn gewisse (gekaufte) Medien mit ihren Umfragen das Gegenteil heraufbeschwören. Jetzt braucht es wieder ein neues Zuckerl und viele, die nur Überschriften lesen und nichts hinterfragen, lassen sich leider nur zu leicht blenden und wieder ins Boot holen. Für mich aber nur heiße Luft!

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Aleister
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Ganz sicher

werden die Wahlkampfspender von Kurz wieder ein Zuckerl zurückbekommen! Ein Steuerzuckerl!

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umo10
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Untere und mittlere Einkommen

Ich habe 40 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet; meine Matura noch mit 4,5 Jahre Aufwand an der Abendschule nachgeholt; und ebenfalls mein 8-Semestrieges Studium in klgft neben meiner beruflichen Tätigkeit absolviert. Jetzt verdiene ich mehr als die Bemessungsgrundlage für meine Pension; habe regelmäßig sechstelüberschreitungen. Die Hälfte meines Bruttogehalts wird versteuert. Seit Jahren werden untere und mittlere Einkommen bevorzugt. Ist mein Aufwand nicht Rechtfertigung genug um viel zu verdienen?

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umo10
1
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Dieses Studium hat es 1990 in klgft noch nicht gegeben

Und im übrigen sind Negativsteuer, untere steuerstufe und jährliche Gehaltserhöhungen abgestuft auf untere Einkommen noch nie für mich wirksam gewesen; sorry 😐

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UHBP
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@umo..

"Seit Jahren werden untere und mittlere Einkommen bevorzugt."
Hoffe du hast nicht Wirtschaft oder Recht studiert.
Nur zur Erklärung: wenn man kleine Einkommen entlastet, werde automatisch die großen Einkommen im selben Ausmaß auch entlastet. Also, wenn der kleine Maxi 10 Euro mehr bekommt, bekommst du sie auch. Zufrieden?

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wedef1
0
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Negativsteuer

Stimmt nicht, dass jeder die 10 € erhält. Kleine Einkommen, die keine Steuer bezahlen, erhalten Geld über die Negativsteuer. Ist auch gut so.

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SoundofThunder
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Die Ankündigungen von diesen Blendern glauben nur mehr deren Fans

Seit zwei Jahren palavern die über die größte Steuerreform aller Zeiten.Wer zahlt denn bis dato weniger Steuern? Und ich meine die Arbeitnehmer!

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Balrog206
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Frage

ich mich Sound , nach Jahrzehnte langer Roter Regentschaft warum der Mindestlohn nicht umgerechnet schon 1600€ netto liegt warum diese unteren Einkommen überhaupt noch Beiträge bezahlen warum die Mindestsicherung nicht umgerechnet bei 1252,30€ liegt 7 Wochen Urlaub und eine 28,5 std Woche gibt ( hoffe ist nicht zu viel ) !
Habt ihr geschlafen !!?

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GordonKelz
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Untere Einkommen....?

Nur von " unteren Einkommen " von derzeit Beschäftigten ist die Rede. Die mit einem
" Pensionseinkommen" von weniger als ca.
€ 1000 ,- sollen schauen wo sie bleiben...
Gordon Kelz

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selbstdenker70
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...

Die Ablenkung wird diesmal nicht funktionieren. 500 oder 1000 Euro mehr im Jahr juckt jetzt niemand. Bis auf wenige Bereiche liegt das Land in einer tiefen Depression. Damit wird auch die Wirtschaft nicht angekurbelt bzw würde man es erst 2021 spüren. Die övp und die Kammer hat es sich bei den Selbstständigen total vertan...

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laster
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und trotzdem

werden sie Kurz wieder wählen, weil er rethorisch gut ist und das Bummerl gekonnt an Andere weitergeben wird.

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Stratusin
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Ich wundere mich momentan woher,

das viele Geld kommt. Jeden Tag wird irgendeiner neuen Bevölkerungsgruppe Geld nachgeworfen.
Ich selbst bin Angestellter und habe aktuell Situationsbedingt auch Gehaltseinbussen so das man deutlich kürzer treten muss. Aber egal man hat für schwierige Zeiten vorgesorgt und ich brauche keine Steuerentlastung. In ein paar Monaten wird es wieder normal laufen. Ich hab aber auch keine Lust die nächsten 20 Jahre dann das Minus wieder einzuarbeiten. Da lebe ich lieber jetzt angepasst.

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ernesto0815
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Ich möchte

Wissen wer das Geld bekommt Blümel hat ja gerade die Eu Kommission kritisiert weil sie das EU Beihilferecht nicht temporär aussetzt - so muss er sich beim Geldverteilen auf die Finger schauen lassen
Ohne diesem Recht könnte er handeln wie er will ,
und die saftig unterstützen die der ÖVP nahestehen 😀

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SoundofThunder
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So ist es

Ja,nicht umsonst verteilt die WKO das Geld.

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woelffchen
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Gleich rasch, wie die Hilfe für Unternehmer??

den ersten Brocken haben wir zum Kuschen schnell hingeworfen bekommen. Bei der 2. Tranche die ja auch großmundig versprochen wurde, sieht das schon wieder gaaaanz anders aus. Geld kommt vielleicht, vielleicht auch nicht, oder vielleicht irgendwann??

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fersler
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ja,

und die kleinen und mittleren Einkommensempfänger werden mit ihren wahrscheinlich dann zwischen 30-50 Euro mehr im Monat die Republik retten.

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fersler
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möchte

noch ergänzen mit : die VERBLIEBENDEN kleinen und mittleren Einkommensempfänger.......

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Natur56
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wers glaubt......

so ähnlich wie die Abgeltung des entgangenen Umsatzes für die KMUS. Die werden mit einem Almosen abgeschasst obwohl der Vizekanzler es komplett anders kommunizierte und auch die WKO bis zum 16.4. es ganz anders berechnet hat. jetzt werden alle diejenigen bestraft die schon ihr Unternehmen einige Zeit mühsam aufgebaut hatten, keine Spur vom saisonbedingten Umsatzverlust und eine Entschädigung die im Schnitt vielleicht bei 300 bis 600 € liegen wird pro Monat. Almosen halt. Jeder Asylwerber der noch nie ins System eingezahlt hat bekommt mehr. Und da spricht die SPÖ von Erhöhung der Arbeitslose. Alles nur zugunsten der Industrie und der Arbeiter/Angestellte. Die Kleinen bleiben liegen. Und Geld ist auch noch keines geflossen und die Banken stellen sich taub. So schaut es aus.

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JK1976
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Man kann ja geförderte Kredite beantragen..

Um die Fixkosten abzudecken.. nur muss man diese natürlich zurückzahlen.. ein weiterer Witz dieser Fachexperten

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ernesto0815
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Schlau

Nachdem die Regierung die Wirtschaft mit voller Wucht an die Wand gefahren hat wird es nicht mehr so viel Arbeitende Menschen geben .

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melahide
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Ich hoffe

Dass „Standort“ nicht heißt, dass riesige Großkonzerne mit Senkungen der Körperschaftssteuer bedacht werden. Weil die richten es sich ja sowieso. Schon jetzt tragen die Riesenkonzerne nur 8 Mrd Euro zum Budget bei. Kleinunternehmer bluten dafür aus, schon alleine was die an Sozialversicherungsbeiträgen entrichten usw.

Die Klein- und Mittelbetriebe gehören massivst gefördert. Mehr regionale Produktion, Förderungen für Ausbau der Bio-Landwirtschaft. Vielleicht auch wieder staatliche Vorgaben beim Preis für Gebäck, Brot und Milch ...

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Natur56
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@melahide

Es macht mich krank ständig zu hören das Körperschaftssteuer mit Industrie und Millionen verbunden wird. Eine kleine GmbH zahlt bereits Körperschaftssteuer das kann auch ein 1 Personen Betrieb sein.
Und bitte vergesst nicht zuerst wird der Gewinn mit 25% versteuert ohne Freibetrag und vom 1.cent weg und dann wenn der abgewinnt entnommen wird fallen nochmals 27;5% KEST an . Also Leute es wird Zeit dass es hier zukünftig Unterschiede in der Köst geben muss.

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schteirischprovessa
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Bist du da beim berühmten Beispiel von Äpfel und Birnen?

Die Riesenkonzerne zahlen je Mitarbeiter gleich viel an SV-Beiträgen wie KMU's.
Bitte nur Gleiches mit Gleichem vergleichen!

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melahide
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Der Inhaber

einer KMU bezahlt bei der Sozialversicherung für sich selber den Dienstgeber und Dienstnehmer Anteil. Und hat dazu auch noch 20 % Selbstbehalt! Dann zahlt er normale Einkommenssteuer, wie jeder Arbeitnehmer auch.

Konzerne zahlen 25 %. Und das wollen sie senken. Wo ist da ein Apfel/Birnen Vergleich?

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