Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich am gestrigen Donnerstag für eine Unterstützung der EU-Kommission hinsichtlich der raschen Erhöhung der Klimaziele bis 2030 ausgesprochen. Die NGO Global 2000 bemängelte am Freitag erneut den heimischen Beitrag zur EU-Klimapolitik bis dahin. Neu ist: Selbst dieser würde 243 Millionen Euro an weiteren Mitteln im Budget 2020 erfordern.
Ziele werden sich nicht ausgehen
Die Mängel werden vonseiten des Umweltministeriums auch gar nicht abgestritten, bei einem Hintergrundgespräch wurde bestätigt, dass der Zielpfad sich so nicht ausgehen werde. Jedenfalls kam Global 2000 aufgrund einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz an die "Wirkungsfolgenanalyse", also die Evaluierung des österreichischen Klimaplans (NEKP). Gewessler forderte zu diesem bereits im vergangenen Dezember - also noch vor ihrem Antritt in das Amt als Bundesministerin, aber bereits als Klubobfrau der Grünen - einen "deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf".
Der NEKP soll die Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich bis zum Jahr 2030 im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 ermöglichen, denn so sehen es die EU-Ziele vor. Dafür wolle man möglichst rasch Handlungen setzen, unterstrich das Ministerium. Global 2000 wies in einer Aussendung darauf hin, dass aber bereits die Umsetzung des unter der Übergangsregierung erstellten Klimaplans die genannten 243 Millionen Euro erfordern würde, und dazu auch noch eine Ko-Finanzierung durch Länder und Gemeinden in der Höhe von 280 Millionen Euro.
Jährliche Klimaschutz-Milliarde
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, forderte angesichts des "ungenügenden" Klimaschutzplans den fast doppelten Beitrag in Form einer jährlichen Klimaschutz-Milliarde. Das Budget 2020 müsse nicht nur ein wichtiger Meilenstein für die seitens der österreichischen Regierung für 2040 anvisierten Klimaneutralität werden, er forderte von der durch die von ihr erstmals Ende Februar eingesetzte "Task Force" zur Ökologisierung des Steuersystems auch eine rasche Klarstellung, "dass wir eine Reform brauchen, die (jährlich, Anmerkung) mindestens fünf Milliarden Tonnen CO2 einspart" - dafür müsse ein Steuervolumen von mehreren Milliarden Euro bewegt werden, sagte Wahlmüller unter Hinweis auf "umweltschädliche" Subventionen - von Pendlerpauschale bis Dieselprivileg - in der Höhe von fast fünf Milliarden, die abgebaut werden müssten.
Die Pläne des Umweltministeriums stehen diesen Forderungen keineswegs diametral entgegen, auch hier wird darauf hingewiesen, dass die Evaluierung die Notwendigkeit einer Steuerreform aufzeige - und auch einer CO2-Bepreisung. Die Brüssel-Beschlüsse gelte es jedoch abzuwarten, bevor man auch die 2030er-Ziele wie angekündigt nachschärfen werde. Der jetzige Reduktionspfad wäre angesichts der EU-Ziele ohnehin eher als sanft zu bezeichnen. Mit einem verbesserten Energieeffizienzgesetz will man die Klimaneutralität einerseits erreichen. Beim Verkehr gelte es andererseits die Rahmenbedingungen grundlegend zu ändern und so etwa die öffentlichen Verkehrsmittel billiger zu machen. Ein positiver Effekt auf die Beschäftigung und keinen negativen auf das BIP seien damit zu erwarten. Neben der Mobilität wurden Gebäude als das zweite Hauptgebiet genannt.
Ebenso wolle Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz angehen. Hier werde die Verknüpfung von Gemeinden, Länder und Bund zu verstärken sein. Trotz des Starts aus einer gegenwärtig schwierigen Perspektive plane man weiterhin einen Platz auf dem "Stockerl" - und was die Veröffentlichungspolitik betrifft - da werde es ebenfalls Änderungen geben. Eine Anfrage, wie jene von Global 2000, werde nicht mehr vonnöten sein, in Zukunft wolle man die Öffentlichkeit aktiv informieren.