Wien: Hebeins E-Scooter-Paket wirft Fragen auf

Birgit Hebein hat das Wiener E-Scooter-Problem gelöst. Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich die Liste der neun ab April geltenden “Sofortmaßnahmen” durchliest, die am Donnerstag verkündet wurden. “Es ist jetzt ein Schritt gelungen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen”, sagt die grüne Vizebürgermeisterin. Dabei wurde es in den letzten Wochen verdächtig ruhig um das Thema, was auch mit Hebeins Rolle in den Koalitionsverhandlungen im Bund zu tun haben dürfte.

Nach dem “E-Scooter-Gipfel” Ende Oktober, der nicht so heißen sollte, und an dem weder Hebein noch Bürgermeister Michael Ludwig teilnahmen, kam es bezüglich neuer Regeln zu keinen nennenswerten Gesprächen mehr, ist von Betreibern zu hören. Auch ob die von Hebein präsentierten Pläne mit dem Koalitionspartner und den zuständigen Beamten akkordiert wurden, darf bezweifelt werden. Für die Verleiher kommt der Zeitpunkt des Maßnahmenpakets jedenfalls überraschend. In den einzelnen Punkten vermissen sie detaillierte Antworten.

Höchste Priorität für die Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin hat das Thema Abstellen auf Gehsteigen. Das soll nur noch auf jenen erlaubt sein, “die mindestens vier Meter breit sind”. Bleibt die Frage, wie viele davon in Wien überhaupt existieren. “Dort wo es sie gibt, wie zum Beispiel in der Mariahilferstraße, ist die Scooter-Konzentration vermutlich ohnehin hoch”, sagt Daniel Fuchs-Bauer vom Anbieter “Tier”. Daran anschließend stellt sich die Frage, wo die Scooter sonst abgestellt werden. “Dann werden wohl Abstellflächen für den ruhenden Verkehr herangezogen”, glaubt Fuchs-Bauer. Also Parkplätze und Radbügel, was zu weiterem Ärger führen dürfte.

Fixe Abstellflächen soll es hingegen im Rahmen eines Pilotprojekts in Neubau geben. Diese Flächen werden, “soweit das technisch möglich ist”, mittels GPS definiert. Was auf offenen Plätzen denkbar scheint, dürfte aber gerade im siebenten Bezirk kaum praktikabel sein. “Je höher die Häuser und enger eine Gasse, desto ungenauer wird das GPS-Signal”, gibt Fuchs-Bauer zu bedenken. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass ein Nutzer seinen E-Scooter mitten auf der Straße abstellt, weil das GPS-Signal dort einen verbindlichen Parkplatz vermutet.

Eindeutig formulierte Ankündigungen wie die geplante einheitliche Definition von Sperrzonen, zum Beispiel bei Märkten oder Spitälern, werden von den Betreibern unisono begrüßt. “Klare Parkregeln sehen wir grundsätzlich als positiv, wenn sie für die Nutzer*innen klar und einfach umzusetzen sind”, meint Fabian Lebersorger von “Bird”. Andere, grundsätzliche Fragen blieben im kommunizierten Maßnahmenpaket aber unbeantwortet. So auch jene, auf welcher Basis diese Regelungen beschlossen werden. "Wird es ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Betreibern und der Stadt? Ist es eine Akkreditierungsvereinbarung auf freiwilliger Basis? Ist es eine ortspolizeiliche Verordnung? Es tun sich schon einige Fragen auf”, sagt Fuchs-Bauer von “Tier”. Vor dem Jahreswechsel bleiben diese aber wohl unbeantwortet.