Hier finden Sie die Ergebnisse der Partei mit Begründung:

Forderung: Zusammenlegung der Kassen

Position: Dafür

Begründung: Die Grünen treten für eine einheitliche Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung für alle Menschen mit gleichen Zugangsregelungen, gleichen Berechnungsregelungen, gleichen Beitragssätzen und gleichen Leistungsansprüchen ein. Die jüngst von ÖVP und FPÖ beschlossene Neuorganisation der Sozialversicherung ist kein Schritt in diese Richtung, sondern zementiert vielmehr ein Drei-Klassen-System ein, mit unterschiedlichen Leistungen für Beamt*innen, Selbstständige und alle übrigen Versicherten. Die angekündigte Einsparung von 1 Milliarden Euro ist nur durch Personalabbau und Leistungskürzungen zu bewerkstelligen. Zudem wurde das Sozialsystem in eine Situation gebracht, in der eine zu erwartende Aufhebung von Teilen des Sozialversicherungsorganisationsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof großes Chaos und enormen Schaden anrichten kann. Das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz muss daher dringend saniert werden. Der Grüne Vorschlag zur optimalen Struktur der Sozialversicherung lautet: Jeweils ein Träger pro Versicherungssparte für alle (Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) mit jeweils neun Landesstellen und klaren Verantwortungs- und Aufgabenbereichen, sowie Schaffung eines österreichweiten Risikoausgleichs in der Krankenversicherung.


Forderung: Zusammenführung der Finanzierung und Steuerung des Gesundheitsbereiches in einer staatlichen Hand.

Position: Vielleicht

Begründung: Die Grünen präferieren die Formulierung „aus einem Topf“, weil sie der österreichischen Realität eher entspricht und daher eher realisierbar ist. Dieser „Topf“ soll aber eben nicht beim „Staat“, sondern bei der selbstverwalteten Sozialversicherung stehen.


Forderung: Verpflichtung von Medizin-Absolventen von öffentlichen Universitäten, für eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitssystem tätig zu sein.

Position: Dagegen

Begründung: Eine Verpflichtung aller Studierenden kann es nicht geben und ist auch nicht umsetzbar.

Forderung: Belohnungssystem für gesundheitsförderliches Verhalten. Beispielsweise eine Beitragsgutschrift bei der Erreichung von Gesundheitszielen.

Position: Dagegen

Begründung: Durch die Einführung des 12-Stunden-Tages wurde die Balance zwischen Arbeits- und Erholungszeit abgeschafft. Lange Arbeitszeiten machen krank und verringern die wirtschaftliche Produktivität nachweislich. Eine gerechte Verteilung von Arbeit, Geld und Zeit ermöglicht den Menschen eine gesunde Lebensweise. Sinnvoll erscheint es jedoch, Menschen durch Zugang zu Präventionsleistungen gesundheitsfördernde Maßnahmen anzubieten.

Forderung: Entlastung von Ärzten durch die Übernahme von Tätigkeiten durch nicht-ärztliches Gesundheitspersonal wie Apotheker und Pfleger.

Position: Dafür

Begründung: Eine Aufwertung des Gesundheits- und Pflegepersonals kann auch zur Entlastung von Ärzten führen. Die Gesundheits- und Krankenpflege soll in Zukunft neue wichtige Aufgaben im Gesundheitswesen übernehmen. Die Entwicklung geht dahin, dass Pflegefachpersonen verstärkt in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Behandlung tätig sein werden. Dazu müssen auch neue innovative Versorgungskonzepte entwickelt werden. Pflegepraxen könnten dabei eine Möglichkeit sein.

Forderung: Ein rascher Ausbau von ELGA, sodass bald alle Impfungen und Befunde umfasst sind

Position: Dafür

Begründung: ELGA könnte ein wirkungsvolles Instrument zur Informations- und Qualitätssicherung sein, das Patient*innen und Behandler*innen zugutekommt: Sie sollte alle wichtigen Gesundheitsdaten auf einen Blick bieten, Behandlungsverläufe sichtbar machen und Doppel- und Mehrfachuntersuchungen vermeiden. PatientInnen sollen über ihre Gesundheitsdaten selbst bestimmen, damit mehr Einblick in ihre Krankengeschichte gewinnen und auch mehr Gesundheitskompetenz erwerben. Die Datensicherheit muss ausreichend gegeben sein, Röntgenbilder, MRT- und CT-Bilder sollten gespeichert sein, eine Wechselwirkungsprüfung von Medikamenten ist unabdingbar.

Forderung: Strengere Regelungen (etwa bezüglich Öffnungszeiten, ELGA-Teilnahme) für Wahlärzte, um eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherung zu erreichen.

Position: Dafür

Begründung: Wer Leistungen im österreichischen Gesundheitssystem erbringt, soll jedenfalls dafür Sorge tragen, dass die Patient*innen an allen Vorteilen des Gesundheitssystems teilhaben kann.

Forderung: Einführung einer Pflegeversicherung als Teil der Sozialversicherung

Position: Dagegen

Begründung: Die Einführung einer Pflegeversicherung lehnen wir ab, da die Beitragsgrundlagen einer derartigen Versicherung – die Löhne – gemessen am BIP zurückgehen, während der Mittelbedarf in den nächsten Jahrzehnten stark steigen wird. Es ist daher nicht sinnvoll, die Finanzierung an die Löhne zu koppeln.

Forderung: Einführung von Facharztzentren für spezielle Krankheitsbilder nach dem Vorbild der Primärversorgung

Position: Dafür

Begründung: Wichtig ist es, Einrichtungen zu unterstützen und weiter zu entwickeln, die das Personal in Spitälern effektiv entlasten, wie etwa Primärversorgungszentren, allgemeinmedizinische Ambulanzen oder das Gesundheitstelefon 1450. All das wird etwas kosten, aber auch zu Kostenreduktionen führen und die Gesundheitsversorgung ebenso verbessern, wie die Situation der Menschen in Gesundheitsberufen und die Lebenssituation der Menschen in diesem Land.

Forderung: Einführung einer Masern-Impfpflicht

Position: Dafür

Begründung: Eine Impflicht, sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.