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PressestundeNationalratspräsidentin Bures für Spendenobergrenze und höhere Strafen

Bures ist dafür, dass das Parlament bis zur Neuwahl im Herbst die Regelungen zur Parteienfinanzierung verschärfen soll.

Doris Bures
Doris Bures © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) spricht sich dafür aus, dass das Parlament bis zur Neuwahl im Herbst die Regelungen zur Parteienfinanzierung verschärfen sollte. Es brauche eine Spendenobergrenze, Transparenz und höhere Strafen, sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Auch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie soll der Nationalrat ihrer Ansicht nach beschließen.

"Ich mache den Vorschlag, dass man sich darauf einigt, dass nur Beschlüsse gefasst werden, die budgetär gedeckt sind", sagte Bures. Dazu zählten die beiden oben genannten Vorschläge. Wann die vorgezogene Nationalratswahl stattfinden soll, dazu habe sie keine Präferenz. "Ich schließe mich der Mehrheit des Nationalrates an, ich halte das für eine völlig unwesentliche oder überschätzte Frage", sagte sie. Ihr seien sowohl der 22. als auch der 29. September, die derzeit diskutiert würden, recht.Zu den im Ibiza-Video getätigten Aussagen werde es nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss geben, zeigte sich Bures überzeugt. "Da ist natürlich parlamentarische Aufklärung notwendig."

Reglementierung der Parteienfinanzierung

Bures verteidigte, dass die SPÖ den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht und mitbeschlossen hat. Es wäre "eigenartig", wenn die Opposition einer Regierung, die immer wieder rote Linien überschritten habe, das Vertrauen gebe. "Man hat keine Regierung gestürzt, die Koalition hat sich selbst zersprengt", sagte sie. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf sie mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Dieser müsse sich fragen, ob es "vielleicht auch an ihm liegt, dass eine Zusammenarbeit nicht funktioniert".

Zur Leitung der U-Ausschüsse

In Bezug auf die neue Übergangsregierung meinte sie: "Ich gehe davon aus, dass das ein sehr guter Vorschlag sein wird." Angesprochen darauf, dass die neuen Minister dem Vernehmen nach durchaus parteinah sein könnten, sagte Bures, die selbst mehrere Jahre Ministerin war: "Jeder einzelne Sektionschef war in seiner Expertise so was von überparteilich, dass ich mir bei den österreichischen Beamten keine Sorgen mache, dass die das im Sinne Österreichs nach bestem Wissen und Gewissen ausführen werden."

Ausgangssituation der SPÖ vor den Nationalratswahlen im September

Ausgangssituation der SPÖ vor den Nationalratswahlen im September
Angesprochen auf die Situation der SPÖ und die vergangenen Wahlergebnisse räumte Bures ein: "Es ist eine Momentaufnahme, aber keine erfreuliche. Da ist noch Luft nach oben." Die SPÖ müsse sich wieder mehr auf Themen wie leistbares Wohnen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konzentrieren. "Wir stehen alle hinter der Spitzenkandidatin (Pamela Rendi-Wagner, Anm.)", versicherte sie.

Die FPÖ kommt für sie nicht als Koalitionspartner in Frage: "Die letzten Monate müssen schon jeden im Land zur Auffassung gebracht haben, dass mit dieser FPÖ kein Staat zu machen ist."

Ob sie 2022 für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren wird, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

ÖVP kritisiert "fehlende Überparteilichkeit"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat der Zweiten Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) in Reaktion auf ihren Auftritt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag "fehlende Überparteilichkeit" vorgeworfen. "Der ÖVP zu unterstellen, sie habe den demokratischen Boden verlassen, ist eine Entgleisung sondergleichen und verlangt nach einer Entschuldigung", so Nehammer in einer Aussendung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried wies die Kritik in einer Aussendung wiederum als "vollkommen verfehlt" zurück. "Tatsache ist, Doris Bures hat ihre Aufgabe wahrgenommen. Sie hat sich als Zweite Nationalratspräsidentin schützend vor das Parlament gestellt." Bures hatte in der "Pressestunde" - angesprochen auf den von der ÖVP nach dem Misstrauensvotum lancierten Slogan "Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden" - gesagt: "Ich würde der ÖVP empfehlen, diesen Spruch zurückzunehmen und auf den parlamentarischen und demokratischen Boden zurückzukehren."

Kommentare (5)

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BernddasBrot
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2
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aber dann für alle...

wie sagte Werne Kogler, in NL oder Belgien wären die Parteimanager dafür in den Hefen gegangen , was da bisher gelaufen ist.....

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Irgendeiner
12
6
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Naja,find ich gut, alle zeigen Einsicht

daß es Obergrenzen für Spenden und Strafen für die pekuniären Vergehen geben muß, so hatte das unterhemdsärmelige Video des gefügig gemachten Gudenus und des ewigen Opfers der Umstände Strache doch noch Sinn.Allerdings gabs da einen der noch vor kurzem das Gegenteil gefordert hatte,nämlich höhere Spenden und mehr Anonymität für die Zahler,war so einer dem die IV den letzten Wahlkampf finanziert hatte,der, der auch meinte ein Rechtsbruch bei der Wahlkampfkostenüberschreiten wäre keiner mehr wenn einer frech ruft, wer anderer k ö n n t e das auch getan haben,wie hieß der doch gleich, ich seh den nicht mehr sooft wie früher,ach ja,Basti,man lacht.

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Irgendeiner
7
5
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Addendum:Ja,rote Striche, kein Einwand,

also Zustimmung unter Schmerz,man lacht.

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Miraculix11
1
6
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Die Kleine Zeitung fragt: Lesenswert?

Und ausnahmslos alle sagen: NEIN

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Irgendeiner
5
2
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Du meinst noch wer anderer außer mir hält das hier

gelegentlich so? Aber interessant, daß Dir was nicht lesenswert ist doch kommentierungswürdig ist wo du doch sonst Antworten eher meidest,auch wenn man Dich direkt dazu auffordert.Aber danke für den Hinweis, ich bin wohl wieder nicht schlauer geworden,man lacht.Übrigens,ich kann beweisen,wohlgemerkt beweisen daß hier welche stricheln ohne es zu lesen,da ist der Zeitfaktor und die inhaltliche Fehlrepräsentation, das aber nur als apropos der Vollständigkeit halber,man feixt.

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