Das Hearing der Experten im Parlament habe gezeigt, dass einiges im Gesetz zur Sozialhilfe Neu tatsächlich nicht eindeutig formuliert sei, und da werde bis zur Beschlussfassung im Parlament am 25. April noch nachgebessert, verspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.
Sozialhilfe Neu
Heizkostenzuschuss auch künftig möglich: Bund lenkt ein
Nicht nur Spenden sondern auch zusätzliche Sozialleistungen von Ländern und Gemeinden sollen künftig möglich sein, ohne dass die Ansprüche aus der Soziahilfe Neu reduziert werden. Die Experten hätten die Bundesregierung überzeugt, dass es einer Klarstellung bedürfe, so ÖVP-Chefverhandler August Wöginger.
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