AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Brexit-Unmut wächstEigene Minister wollen May stürzen: "Sie wird in zehn Tagen weg sein"

Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge verliert May den Rückhalt in den eigenen Reihen. Von einem "Putsch" ist die Rede. Es werden schon erste Nachfolgekandidaten genannt. Finanzminister stärkt May aber den Rücken. Brexit-Minister warnt vor Neuwahl.

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
Theresa May und ihr Mann Philip nach dem sonntägigen Kirchgang © APA/AFP/ADRIAN DENNIS
 

Vor der womöglich entscheidenden Brexit-Woche hat Premierministerin Theresa May am Sonntag in einer Krisensitzung mit Parteikollegen über das weitere Vorgehen beraten. Die unter extremem Druck stehende Regierungschefin traf sich mit "ihren Kollegen" auf dem Landsitz Chequers, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Anwesend bei dem Treffen waren britischen Medienberichten zufolge unter anderen die Brexit-Hardliner Boris Johnson, ehemals Außenminister, sowie Jacob Rees-Mogg, der einen Brexit ohne Abkommen mit der Europäischen Union befürwortet.

Putsch

Elf Minister des Kabinetts von Premierministerin Theresa May wollten der Premierministerin den Rücken kehren. In London demonstrierten am Samstag über eine Million Menschen gegen den Brexit.

"Es ist heute Nacht ein ausgewachsener Kabinetts-Putsch im Gange", schrieb der Politik-Redakteur Tim Shipman am Samstagabend auf Twitter unter Berufung auf Gespräche mit den Ministern. "Das Ende ist nah", zitierte Shipman einen von ihnen, ohne den Namen zu nennen. "Sie wird in zehn Tagen weg sein."

Im Gespräch seien mehrere Kandidaten, darunter ihr faktischer Vize, David Lidington, Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt.

"Es ist heute Nacht ein ausgewachsener Kabinettsputsch im Gange", schrieb die "Sunday Times". May solle am Montag bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung nach ihrem Rücktritt konfrontiert werden.

Geht May nicht, wollen Minister zurücktreten

May solle am Montag bei einer Kabinettssitzung mit der Forderung konfrontiert werden. Sollte sich May dem Druck ihres Kabinetts nicht beugen, wollten die Minister ihrerseits mit Rücktritt drohen. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, die Berichte seien falsch.

Zuvor hatten die Zeitungen "The Times" und "The Daily Telegraph" über den wachsenden Druck auf May, ihr Amt niederzulegen, berichtet. Es werde bereits über einen Zeitplan gesprochen. Aus Regierungskreisen verlautete dagegen, die Berichte seien falsch.

Brexit-Minister warnt vor Neuwahl

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat vor einer Neuwahl gewarnt, falls das Parlament diese Woche das Heft des Handelns im Ringen um den EU-Austritt an sich reißt. Dies könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen.

"Am Ende wäre die logische Konsequenz, dass das Risiko einer Neuwahl steigt, da es womöglich dazu kommt, dass das Parlament der Exekutive ein Vorgehen vorschreibt, das ihren Wahlversprechen entgegensteht", sagte Barclay am Sonntag der BBC. Premierministerin Theresa May war es zuletzt nicht gelungen, eine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal zu erhalten. Damit steckt die Regierung in der Sackgasse. Kommende Woche könnte es nun zu Probeabstimmungen kommen, um herauszufinden, welche Brexit-Regelung das Unterhaus bevorzugt.

Finanzminister stärkt May Rücken

Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet unterdessen nach eigenen Worten nicht mit einem Putsch gegen Premierministerin Theresa May im Ringen um den Brexit. "Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist", antwortete er dem Sender Sky am Sonntag auf die Frage nach Berichten über einen möglicherweise bevorstehenden Aufstand hochrangiger Minister und danach, ob May vor dem Aus stehe.

Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung. "Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den (Brexit-)Deal der Premierministerin hinbekommen werden. Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist - nicht nur, was es ablehnt."

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut

Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung. Hunderttausende Briten demonstrierten in der britischen Hauptstadt gegen einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union und forderten ein zweites Brexit-Referendum. Die Organisatoren gehen von mehr als einer Million Teilnehmer aus und damit deutlich mehr als bei einer ähnlichen Kundgebung im Oktober als etwa 700.000 gegen den von der Regierung geplanten Brexit protestierten.

Er würde ein besseres Gefühl haben, wenn es sich beim Brexit um einen gut organisierten Prozess handeln würde und die Regierung vernünftige Entscheidungen treffen würde, sagte Gareth Rae, ein Demonstrant, der aus Bristol nach London gereist war. "Das Land wird gespalten sein, was immer auch geschieht."

"Wir sind heute hierhergekommen, weil wir das Gefühl haben, dass uns unsere Zukunft gestohlen wurde", sagte die 18-jährige Phoebe Poole. Bei dem Referendum 2016 durfte sie aufgrund ihres Alters noch nicht abstimmen. "Es ist unsere Generation, die mit den Konsequenzen dieser Katastrophe leben muss."

Viele Unklarheiten und Unsicherheiten

Eine Reihe von Politikern, darunter welche der regierenden Konservativen wandten sich an die Demonstranten. Unter ihnen war auch der stellvertretende Chef der oppositionellen Labour Partei, Tom Watson, und die schottische Regierungschef Nicola Sturgeon.

Auch nach jahrelanger Debatte und zähen Verhandlungen mit der EU ist noch immer nicht klar, wann und ob überhaupt Großbritannien die EU verlässt. Eine Woche vor dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg am 29. März hatten die EU-Spitzen Großbritannien am Donnerstagabend eine Verschnaufpause gewährt. Wenn das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten, aber bereits zwei Mal im Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag doch noch zustimmt, wird der Brexit für die nötige rechtliche Umsetzung bis zum 22. Mai verschoben. Sollte das Unterhaus jedoch nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung zunächst nur bis zum 12. April geben. Auf jeden Fall will die EU Folgen für die Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai vermeiden. May erwägt unterdessen einen Verzicht auf eine dritte Brexit-Abstimmung. Sollte es nicht genügend Rückhalt im Parlament geben, werde sie davon Abstand nehmen, schrieb die Regierungschefin in einem Brief an die Abgeordneten.

Kommentare (8)

Kommentieren
Lodengrün
0
0
Lesenswert?

Unser Kanzler

soll das Pferd Pferd sein lassen, zu Frau May fliegen und ihr den Rücken stärken. Jede Wette das er sich in den nächsten Tagen von ihr distanziert. Er macht bei Orban das doch auch.

Antworten
penunce
16
8
Lesenswert?

Was nützt es schon wenn "über eine Million" an dem Spektakel gestern teilgenommen haben,

... es sind über 60 Millionen Menschen in Großbritannien und mehr als die Hälfte hat für das Brexit gestimmt!

Ein neues Referendum würde die Briten in arge demokratische "Zustände" bringen.

Antworten
dude
3
19
Lesenswert?

ich bin überzeugt,

daß ein neuerliches Referendum die argen demokratischen "Zustände" in Großbritannien endlich beenden könnte!

Antworten
Oreidon
3
4
Lesenswert?

nicht mehr als die Hälfte....

wenn ich mich nicht täusche nur ca. 37%

Antworten
schteirischprovessa
3
7
Lesenswert?

Die voraussichtlich Abfolge:

1) härter Brexit, da es im Parlament für nichts eine Mehrheit gibt, schon gar nicht für die Rücknahme des Austrittsansuchen.
2) In den nächsten 3 Jahren Abstimmung und Austritt Schottlands aus dem vereinigten Königreich.
3) ab 2025 Bestrebungen der Katholiken, sich der Republik Irland anzuschließen und aufflammen des Bürgerkrieges und Terrors.

Antworten
dude
0
7
Lesenswert?

Sie haben völlig recht,

daß dies eine mögliche Folge der ganzen leidigen Brexit-Debatte ist! Aber ich hoffe schwer, daß dies nicht die voraussichtlichen Folgen darstellt!
Ich bin überzeugt, daß ein neuerliches Referendum dieses gesamte Kapitel mit überwältigender Mehrheit vom Tisch wischt!

Antworten
Windschatten
7
4
Lesenswert?

Brexit: welcher Schaden für die Wirtschaft.

Abwarten und Tee trinken!
Wer weiß, welche Ideen für einen Brexit die Briten schon in petto haben? Von einer transatlantischen Union mit den USA bis zu einem engen Bündnis mit den BRICS-Staaten steht jede Option offen.

Antworten
umo10
0
5
Lesenswert?

Nicht mit Trump

Der hat von vorneherein schon gesagt: England ist ihm zu klein. Er verhandelt lieber mit der EU, China, Russland...

Antworten