Spionagevorwürfe aus WienMoskau reagiert verschnupft wegen "Megafon-Diplomatie"

Ein früherer Bundesheerangestellter (70) soll 300.000 Euro für Spionagetätigkeiten kassiert haben. Moskau reagiert verschnupft und beklagt die Vorgehensweise der Regierung: "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

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Russlands Auszenminister Lawrow bei Auszenminister Maas
Russlands Außenminister Lawrow © APA/dpa/Kay Nietfeld
 

20 Jahre lang soll ein Salzburger Oberst für Russlands militärischen Geheimdienst in Österreich aktiv gewesen sein. Der Heeresbedienstete soll in einer Leitstelle des Heeres gearbeitet haben und alle zwei Wochen mit seinem russischen Kontaktmann "Juri" zusammengekommen sein, berichtet die "Krone".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gaben um 9.30 Uhr eine Stellungnahme ab. Ein ausländischer Geheimdienst soll Österreich den Hinweis zur Ausforschung des Oberst geliefert haben. Der Mann wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Russland-Aktion "nicht akzeptabel"

Kurz erklärte, dass der Oberst von den 90ern an bis heute tätig gewesen sein dürfte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde das "natürlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". Zum Verhältnis zu Russland: Dieses werde durch solche Aktionen "nicht verbessert", ein solches Vorgehen sei "nicht akzeptabel". Bisher handle es sich nur um einen Verdacht, betonte Kurz und bedankte sich bei Kunasek für das "professionelle Handeln".

Das russische Außenministerium beklagt das Vorgehen Österreichs im Fall des Bundesheer-Offiziers, der für Russland spioniert haben soll. Die "von Wien unternommenen Schritte", die auf "unbewiesenen Verdächtigungen" basierten, hätten zu einer "Erschwerung unserer Beziehungen geführt", erklärte das Ministerium am Freitagabend in einer Aussendung.

Dies sei insofern bedauerlich, als sich die Beziehungen zwischen Moskau und Wien "bis zuletzt durch eine positive Dynamik ausgezeichnet" hätten, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritik übte das russische Außenamt auch daran, wie der Vorfall von der österreichischen Regierung kommuniziert wurde. Man sei nicht "über bewährte Kanäle des Dialogs" in Kontakt getreten, sondern habe "auf sensationalistische Weise Informationen an Medien gespielt".

Mit der öffentlichen Aufforderung an Russland, Erklärungen abzugeben, hätten die österreichischen Partner leider zu einer von vielen westlichen Staaten praktizierten Methode gegriffen, klagte das Außenministerium. Österreichs Botschafter Johannes Eigner sei am Freitag im russischen Außenministerium über das russische Unverständnis diesbezüglich informiert worden.

Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben

Außenministerin Karin Kneissl habe zudem ihre geplante Reise nach Russland abgesagt, erklärte Kurz. Diese hätte am 2. und 3. Dezember nach Moskau führen sollen, die Umsetzung des "Sotschi-Dialogs" wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Wladimir Putin im Juni angekündigt worden war.

Kneissl fürchtet nun aufgrund des Spionagefalls eine Belastung der bilateralen Beziehungen mit Russland. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen", teilte sie der APA am Freitag mit.

Nach Bekanntwerden des Spionageverdachts ist Österreichs Botschafter Johannes Eigner am Freitag in das russische Außenministerium in Moskau zitiert worden. Das vermeldeten russische Nachrichtenagenturen.

FPÖ als "Sicherheitsrisiko"

Im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht sehen die Liste Pilz und die Grünen die Regierungspartei FPÖ und deren gute Kontakte nach Russland als "Sicherheitsrisiko" an. Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, schrieb am Freitag in einer Aussendung: "Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst." Er forderte, dass das "Sicherheitsrisiko FPÖ" im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

Außerdem twitterte Peter Pilz: "Putin verfügt über 5 Stationen in Österreich: 1. die russische Botschaft in Wien; 2. den russischen Inslandsgeheimdienst FSB; 3. den Auslandsdienst SWR; 4. den militärischen Auslandsdienst GRU und 5. den politischen Dienst FPÖ."

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die blaue Regierungspartei in einer Aussendung als "Sicherheitsrisiko für Österreich" und schrieb: "Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt, und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei 'Einiges Russland'. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu." Die NEOS forderten eine schnelle Aufklärung des Spionageverdachts.

Lawrow: Wir wissen nichts davon

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Spionageverdacht aus Österreich zurückgewiesen. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow am Freitag.

Der Minister gab sich "unangenehm überrascht" über die Vorwürfe aus Wien. Moskau werde Österreichs Botschafter Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat, zitierten russische Nachrichtenagenturen weiter. Lawrow beklagte, "dass Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden. Eigner wurde am Freitag ins russische Außenministerium zitiert.

Staatsanwaltschaft Salzburg prüft Anzeige

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist am Freitag eine Anzeige des Verteidigungsministeriums in Bezug auf einen pensionierten Offizier des österreichischen Bundesheers eingegangen, die nun geprüft wird. Dies gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitagvormittag in einer Presseaussendung bekannt.

"Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe", hieß es in der Aussendung. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).

Tipp von befreundeten ausländischen Diensten

Kunasek erklärte, dass befreundete ausländischen Dienste das Ministerium vor einigen Wochen über den Oberst, der bereits fünf Jahre pensioniert ist, informiert haben. Derzeit werden die Arbeitsgeräte des Mannes ausgewertet, an die Staatsanwaltschaft wurde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Dieser Fall zeige, dass es auch nach dem Kalten Krieg Spionage gebe. Deshalb werde man umso mehr den Fokus auf die Sicherheit der heimischen Verteidigung legen. Zudem brauche es mehr Sicherheitsüberprüfungen, ebenfalls im Bezug auf die IT.

Man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass es "keinen Wissensabfluss" gegeben habe, erklärte Kunasek. Ob es sich bei dem Fall um einen Einzelfall handelt, könne man bisher ebenfalls nicht sagen. Kurz wurde deutlicher, angesichts jüngster Fälle in Holland könne man "durchaus davon ausgehen, dass sich dieser Verdacht erhärtet". Nun werde man sich auch mit den Europäischen Partnern beraten.

 

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bertl2811
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@SoundofThunder: Vollkommen richtig.

Also ich würde aber sehr traurig sein, wenn mich mein "Busenfreund" hintergeht.
Unsere arme, arme Aussenministerin. Soooo glücklich war sie mit dem Putin auf ihrer Hochzeit, ein ausgelassenes Tätatät, bezahlt hat's auch der Steuerzahler und jetzt das! Sie hat sich sicherlich schon so auf ein Wiedersehen gefreut und jetzt "darf" sie nicht auf Staatsbesuch kommen. - Mein Mitgefühl!

karlmayerkainach
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bertl 2811

Bitte wer stellte in den vergangenen 20 Jahren die überwiegende Zeit den Bundeskanzler? War auch die SPÖ mit ihren zahlreichen Bundeskanzlern Busenfreund der Russen? Aber natürlich, für Einäugige ist diese Regierung, seit einem Jahr im Amt, für alles verantwortlich, was Negatives in der Zweiten Republik passiert ist.

bertl2811
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@karlmayerkainach: Wohl das Thema verfehlt, oder Probleme beim lesen?

Ich habe in keinem Wort die FPÖ verantwortlich gemacht, dass dieser Offizier ein Spion war. - Nein! Für diesen Umstand kann keine Partei etwas dafür, allerdings für den Umstand, dass eine Regierung mit einem Land und dessen umtriebigen Staatsoberhaupt eng befreundet ist und von diesem dann noch ausspioniert wird, ja dafür ist vollkommen alleine die FPÖ zuständig.
Wie jedoch von der FPÖ und deren treuen Anhängerschaft üblich, verdrehen sie andauern, den Sinn der Worte, bzw. hege ich die Vermutung, dass die Herrschaften gar nicht verstehen was gesagt und gemeint ist, sonst könnte es ja nicht sein, dass Sie so eine Antwort auf meinen Kommentar verfassen, die ja mit dem Sinn meiner Worte absolut nicht zu tun hat!

SoundofThunder
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🤔

Wir haben 2018: Die SPÖ stellte von 2008 bis 2018 den Kanzler. Das sind 10Jahre. Und wer stellt seit über 20 Jahren den Innenminister? Und wenn die Roten CETA mit den privaten Schiedsgerichten unterschrieben hätten,die Mindestsicherung Neu eingeführt hätten,das degressive Arbeitslosengeld eingeführt hätten,die Kassenreform gemacht hätten und die 60h Woche eingeführt hätten:Ja dann wäre der Aufschrei der Einäugigen nicht zu überhören. Diese Regierung ist nur für die IV da und sonst gar nichts.

karlmayerkainach
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2018?

Ich dachte, wir hatten 2017 Nationalratswahlen und seit Dezember 2017 eine neue Regierung, oder rechnest du die vielen Peinlichkeiten von Kern im heurigen Jahre noch in seine Bundeskanzlerzeit ein? Wahrscheinlich gab es keinen Unterschied zu seinem Regierungsstil.

bertl2811
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@karlmayerkainach. Sie haben echt ein Problem mit Inhalten!

Die Nationalratswahl war im Oktober 2017 und die Angelobung der Regierung am 18.12.2017. Richtig, Kern war nur bis 2017 Kanzler. - Auch wieder eine FPÖ-Eigenschaft. - Wenn die Argumente ausgehen sucht man irgendwo ein kleines Fehlerchen beim Kontrahenten und schlachtet dieses "bis auf die Knochen aus". In dieser Sache "karlmayerkainach" ist es vollkommen egal ob Kern bis 2017 oder 2018 Kanzler war. Fakt ist, dass die FPÖ mit Russland und Putin befreundet ist, ja sogar auf Parteikosten auf Besuch zum Vladi kamen, und eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" über 5 Jahre abschlossen. Sonst noch Fragen?

karlmayerkainach
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bertl2811

bertl2811, anscheinend ist bei Ihnen jeder, der nicht Ihrer Meinung ist oder Wert auf Genauigkeit (Jahrzahlen) legt, ein FPÖ-ler. Bin ich absolut nicht. Möchte wissen, wem Sie die Schuld zugewiesen hätten, wäre der Skandal noch unter Kern und SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil aufgeflogen.

Kommentare 76-82 von 82