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Spionagevorwürfe aus WienMoskau reagiert verschnupft wegen "Megafon-Diplomatie"

Ein früherer Bundesheerangestellter (70) soll 300.000 Euro für Spionagetätigkeiten kassiert haben. Moskau reagiert verschnupft und beklagt die Vorgehensweise der Regierung: "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Russlands Auszenminister Lawrow bei Auszenminister Maas
Russlands Außenminister Lawrow © APA/dpa/Kay Nietfeld
 

20 Jahre lang soll ein Salzburger Oberst für Russlands militärischen Geheimdienst in Österreich aktiv gewesen sein. Der Heeresbedienstete soll in einer Leitstelle des Heeres gearbeitet haben und alle zwei Wochen mit seinem russischen Kontaktmann "Juri" zusammengekommen sein, berichtet die "Krone".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gaben um 9.30 Uhr eine Stellungnahme ab. Ein ausländischer Geheimdienst soll Österreich den Hinweis zur Ausforschung des Oberst geliefert haben. Der Mann wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Russland-Aktion "nicht akzeptabel"

Kurz erklärte, dass der Oberst von den 90ern an bis heute tätig gewesen sein dürfte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde das "natürlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". Zum Verhältnis zu Russland: Dieses werde durch solche Aktionen "nicht verbessert", ein solches Vorgehen sei "nicht akzeptabel". Bisher handle es sich nur um einen Verdacht, betonte Kurz und bedankte sich bei Kunasek für das "professionelle Handeln".

Das russische Außenministerium beklagt das Vorgehen Österreichs im Fall des Bundesheer-Offiziers, der für Russland spioniert haben soll. Die "von Wien unternommenen Schritte", die auf "unbewiesenen Verdächtigungen" basierten, hätten zu einer "Erschwerung unserer Beziehungen geführt", erklärte das Ministerium am Freitagabend in einer Aussendung.

Dies sei insofern bedauerlich, als sich die Beziehungen zwischen Moskau und Wien "bis zuletzt durch eine positive Dynamik ausgezeichnet" hätten, heißt es in dem Schreiben weiter. Kritik übte das russische Außenamt auch daran, wie der Vorfall von der österreichischen Regierung kommuniziert wurde. Man sei nicht "über bewährte Kanäle des Dialogs" in Kontakt getreten, sondern habe "auf sensationalistische Weise Informationen an Medien gespielt".

Mit der öffentlichen Aufforderung an Russland, Erklärungen abzugeben, hätten die österreichischen Partner leider zu einer von vielen westlichen Staaten praktizierten Methode gegriffen, klagte das Außenministerium. Österreichs Botschafter Johannes Eigner sei am Freitag im russischen Außenministerium über das russische Unverständnis diesbezüglich informiert worden.

Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben

Außenministerin Karin Kneissl habe zudem ihre geplante Reise nach Russland abgesagt, erklärte Kurz. Diese hätte am 2. und 3. Dezember nach Moskau führen sollen, die Umsetzung des "Sotschi-Dialogs" wäre das Hauptthema des Treffens gewesen. Die Rede war von einem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Österreich und Russland, das beim Wien-Besuch von Präsident Wladimir Putin im Juni angekündigt worden war.

Kneissl fürchtet nun aufgrund des Spionagefalls eine Belastung der bilateralen Beziehungen mit Russland. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen", teilte sie der APA am Freitag mit.

Nach Bekanntwerden des Spionageverdachts ist Österreichs Botschafter Johannes Eigner am Freitag in das russische Außenministerium in Moskau zitiert worden. Das vermeldeten russische Nachrichtenagenturen.

FPÖ als "Sicherheitsrisiko"

Im Zusammenhang mit dem Spionageverdacht sehen die Liste Pilz und die Grünen die Regierungspartei FPÖ und deren gute Kontakte nach Russland als "Sicherheitsrisiko" an. Peter Pilz, Gründer der Liste Pilz, schrieb am Freitag in einer Aussendung: "Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst." Er forderte, dass das "Sicherheitsrisiko FPÖ" im BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

Außerdem twitterte Peter Pilz: "Putin verfügt über 5 Stationen in Österreich: 1. die russische Botschaft in Wien; 2. den russischen Inslandsgeheimdienst FSB; 3. den Auslandsdienst SWR; 4. den militärischen Auslandsdienst GRU und 5. den politischen Dienst FPÖ."

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon bezeichnete die blaue Regierungspartei in einer Aussendung als "Sicherheitsrisiko für Österreich" und schrieb: "Die FPÖ, die den Verteidigungsminister stellt, und deren Innenminister das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter ihre Kontrolle bringen will, unterhält einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit Putins Regierungspartei 'Einiges Russland'. In diesem Vertrag sagen sich beide Seiten gegenseitige Unterstützung zu." Die NEOS forderten eine schnelle Aufklärung des Spionageverdachts.

Lawrow: Wir wissen nichts davon

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Spionageverdacht aus Österreich zurückgewiesen. "Wir werden beschuldigt und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow am Freitag.

Der Minister gab sich "unangenehm überrascht" über die Vorwürfe aus Wien. Moskau werde Österreichs Botschafter Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat, zitierten russische Nachrichtenagenturen weiter. Lawrow beklagte, "dass Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verwendet habe, statt sich in diesen Fragen direkt an Moskau zu wenden. Eigner wurde am Freitag ins russische Außenministerium zitiert.

Staatsanwaltschaft Salzburg prüft Anzeige

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist am Freitag eine Anzeige des Verteidigungsministeriums in Bezug auf einen pensionierten Offizier des österreichischen Bundesheers eingegangen, die nun geprüft wird. Dies gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitagvormittag in einer Presseaussendung bekannt.

"Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier in Ruhe des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe", hieß es in der Aussendung. Die Staatsanwaltschaft prüfe den Bericht auch in Richtung des Verbrechens des Verrats von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB).

Tipp von befreundeten ausländischen Diensten

Kunasek erklärte, dass befreundete ausländischen Dienste das Ministerium vor einigen Wochen über den Oberst, der bereits fünf Jahre pensioniert ist, informiert haben. Derzeit werden die Arbeitsgeräte des Mannes ausgewertet, an die Staatsanwaltschaft wurde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Dieser Fall zeige, dass es auch nach dem Kalten Krieg Spionage gebe. Deshalb werde man umso mehr den Fokus auf die Sicherheit der heimischen Verteidigung legen. Zudem brauche es mehr Sicherheitsüberprüfungen, ebenfalls im Bezug auf die IT.

Man könne nicht mit Sicherheit sagen, dass es "keinen Wissensabfluss" gegeben habe, erklärte Kunasek. Ob es sich bei dem Fall um einen Einzelfall handelt, könne man bisher ebenfalls nicht sagen. Kurz wurde deutlicher, angesichts jüngster Fälle in Holland könne man "durchaus davon ausgehen, dass sich dieser Verdacht erhärtet". Nun werde man sich auch mit den Europäischen Partnern beraten.

 

Kommentare (82)

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handlelightd
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Na ja,

diese Finte der Regierung samt künstlicher Empörung in Ö wie in Ru wird aber nicht reichen, um das Vertrauen und den damit einhergehenden Informationsaustausch mit vormals ö-freundlichen Geheimdiensten wieder herzustellen.

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Eyeofthebeholder
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Gibt's jetzt tatsächlich noch Jemanden der meint,

sie Sanktionen gegen Russland seien nicht gerechtfertigt?

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duerni
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"Spionage ist inakzeptabel........."

...... sagt der Bundeskanzler. Das ist "nicht ganz neu!"
Dieser "Fall" hat - mit dem aktuellen Wissenstand - nichts in den Medien verloren - Spekulationen und Schuldzuweisungen erst recht nicht. Unsere Regierung agiert hier unbeholfen und mehr Professionalität ist gefragt. Reden erst dann, wenn es Tatsachen zu berichten gibt.

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Lodengrün
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Aua

vielleicht hat unser Kanzler da eine Pressekonferenz zu schnell abgehalten und Kunasek ist da einer Ente aufgesessen.

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CuiBono
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Aus gegebenem Anlass

auch hier:

Ich halte das für einen Polit-Hoax der Blürkisen.

So nach dem Motto "The Show must go on" und bevor man in ein Medienloch fällt muss halt wieder was her. Was Altbekanntes, das eh niemandem mehr weh tut.

Hauptsache Show - die Medien beissen brav auf's geworfene Stöckchen und Blürkis jubelt - WIR sind die Besten.

Lächerlich, durchschaubar wie Vodka, glasklar.

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Lodengrün
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Jetzt

wo Sie das sagen. Was würde nur die Abhörgeschichte um HC aufgebauscht nur um von Landegger und den Büchleins abzulenken. Tage später der Überfall auf die dazugehörigen Unterlagen. Die halten uns für total bescheuert.

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helmutmayr
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Unser Botschafter

wird ins Ministerium zitiert. Hätte wohl so sein müssen dass Kneissel den russischen Botschafter einberuft ?

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pescador
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"Moskau werde Österreichs Botschafter Eigner erklären, wie Wien sich verhalten sollte, wenn es Fragen an Russland hat"

Österreich bzw. unsere Regierung wird vorgeführt wie ein schlimmer Lausbub in der Volksschule.
So viel zu unserem Stellenwert in der Staatengemeinschaft der Großen.

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schadstoffarm
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es ist kein Unterschied

ob sich Österreich selbst vorführt oder vorgeführt wird. Aber Kurz mit seinem Sensorium fürn Österreicher hat das zum Anlass genommen um diesen Zustand zu beenden.

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Irgendeiner
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Kunasek:"Dieser Fall zeige, dass es auch nach dem Kalten Krieg Spionage gebe."

Er ist einer unserer schnellsten, der Kunasek,man lacht.Ich hätte mir das nie träumen lassen.

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voit60
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Seit dem Oberst Redl

hat es sicherlich nie mehr Spionagetätigkeit in Österreich gegeben. Hier wird glaube ich viel Wind gemacht, für eine Sache, die täglich auf der Welt passiert. Scheint für unsere Nachwuchsregierung nur eben Neuland zu sein, wie es heute im Mittagsjournal jemand gesagt hat. Normalitäten werden hier künstlich aufgeblasen.

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Irgendeiner
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Naja, voit weil Du es ansprichst,bei Redl streitens offenbar drüber

obs die Erpressung gab,etwas hat sich aber grundsätzlich verändert,Spionage aus Gesinnungsgründen hast immer,aber niemand hält seine Gesinnung ununterbrochen unterm Deckel,Spionage aus Gewinnsucht gibts auch immer,aber da ist ein Geldfluß und ein Ausgeben des Geldes,früher hat man Leute angeworben und gehofft, daß die in wichtige Posten hinaufschwappen, heute kannst es viel direkter angehen,weil ihr alle so herrlich transparent seid,Du schaust wer im Amt sitzt,Du suchst einen Fehler,je nachdem was in dessen Umgebung ein Fehler ist,sexuell,ein verschwiegenes uneheliches Kind,eine kleine Steuerhinterziehung, eine kleine Fahrerflucht ganz ohne Todesfolge,irgendwas gar nicht so aufregendes.Und dann legst ihm sanft Daumenschrauben an und bittest ihn nur um eine Kleinigkeit damit Du das vergißt,keine große Sache,mehr so eine rechtswidrige Gefälligkeit,aber ein kleiner Rechtsbruch muß es sein der mit dem Amt zu tun hat.
Und dann hast ihn und kannst das volle Programm fahren,die die dann die Reißleine ziehen sind mit Sicherheit eine verschwindende Minderheit.Und deshalb ist bereits die Möglichkeit zur Überwachung im Gegensatz zu dem was diese Regierung schwafelt eine Gefahr,weil was Du oder ich nicht können,international tätige Dienste können es.

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Natur56
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@voit60 und die restlichen fleißigen Schreiberlinge

Es ist unerträglich, nur weil Kunasek ein Blauer ist ist das alles nicht möglich, was war denn mit unseren roten Verteidigungsministern??? Alle für A + F!!
Und was macht die Opposition, nur Maulen, und blöde Ansagen starten.
und hier die ganzen Meinungen - alles nur geplappert.......

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hakre
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!

klar, dass die grünen und die liste pilz der FPÖ die schuld für diesen fall zuweisen. sonst können sie ja nichts ANDERES als schuldige zu finden. woher nehmen sie denn diese Behauptung?

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marinerjoe
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Wer hat dem mit dem Putin Hochzeit gehalten und

immer wieder auch Russland besucht, wenn nicht FPÖler?

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Patriot
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Ist die FPÖ nicht mit der Partei Putins freundschaftlich verbunden?

Hat nicht Putin auf der Hochzeit der FPÖ-Außenministerin getanzt und sich innerlich ob der Naivität aller FPÖler abgekekst?

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sistra
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Gegen den pensionierten Beamten

ist sofort ein Disziplinarverfahren zu eröffnen und im Schuldfall die Pension zu kürzen oder abzuerkennen! Das sieht das Beamtendienstrecht als Maßnahme vor!

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Armergehtum
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Wo war der OVT als das alles passierte?

Mario soll den OVT fragen, ob besondere Vorkommnisse waren.

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wahlnuss
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Die Migrationslage war ein Thema?

Welches Interesse hatten die russische Spionage an der österreichischen "Migrationslage"? Und warum? Wenn dem so war, bedarf dies doch einer näheren Untersuchung. Dazu braucht man Spione, oder wozu braucht man eine Migrationslage...?

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picciona1
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versteh die aufregung nicht.

die österreichische spionageabwehr konnte immerhin beweisen, dass hochbezahlte topspione in windeseile ausgeforscht werden können.
ernsthaft, verstehe auch nicht wieso ein 20,30 jahre etwas albernes gschichtl jetzt! solches getöse auslöst, wenn die grünen, pilz und neos losschreien kommt meisten eh nur blödsinn. und man fragt sich was wirklich dahintersteckt.
vielleicht geht es doch eher um zustimmung für eine eu armee.
bzw im besten fall für lukrative aufträge für den deutsch franz-spanischen airbuskonzern, mit eigener rüstungsabteilung. die schlechteren möglichkeiten möchte ich mir nicht ausdenken.

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Natur56
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@picciona1

Ja weil die Grünen, Pilz und News und jüngst auch die Roten nichts als Streit und Kritik im Hirn haben und keinerlei Zusammenarbeitswillen im Kopf haben. Mit dieser Arbeitsunwilligkeit stellen sie sich für künftige Wahlen noch mehr ins out. Verstehen die nicht endlich dass dies nichts einbringt. Und die Medien mobile machen und uns im Ausland lächerlich machen.......siehe BVT dass sich mit Hilfe der o.g. im Ausland schlecht machte und dann blöd herumschreien die "Anderen waren es". Es ist ein großer Kindergarten und ich sehe schwarz für die Zukunft.

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Cirdan
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Man kann aus allem einen Skandal machen!

Für mich stellen sich folgende Fragen:
War/Ist dieser Oberst der einzige, der Informationen an ausländische Geheimdienste weitergegeben hat? -> Wir wissen es nicht, ich vermute Nein!
Warum werden Informationen quasi für ein Trinkgeld (300tsd. /20Jahr/12 Monate) weitergegeben? -> Auch als Oberst verdienst beim Heer relativ wenig, da du als Heeresbediensteter in deinem Gehalsschema festhängst und es fast keinen Verhandlungsspielraum gibt.
Kann ein Politiker in der Vergangenheit/Aktuell etwas dafür? ->Ich meine Nein. Niemand kann etwas dafür wenn der Herr Oberst mit dem "Juri" dann und wann auf ein Kaffeeplauscherl geht und halt ein bisserl was über seine Arbeit erzählt.
ABER
Man kann natürlich groß !!!SKANDAL!!! schreien und den Schwarzen, Roten, Türkisen, Blauen, Grünen od. Pinken die Verantwortung zuschieben und alle sind brüskiert über das was passiert....

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Patriot
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Die politische Verantwortung liegt beim Verteidigungsminister und der heißt Kunasek!

Zurücktreten, was er sollte, wird er nicht, da hängt er viel zu sehr an seinem Ministergehalt.

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wahlnuss
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Österreich zuerst, oder

ist dies bei den Russen zweitrangig. Wie tolerant...

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checker43
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Ihre

Fragen bzw. die Antworten darauf sind für das Strafausmaß bei einer Verurteilung aber ohne Belang.

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wahlnuss
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Na ja

wer mit dem Bären tanzt braucht sich nicht zu wundern, dass er Spuren hinterlässt. Die internen Hardliner zeigen sich jenseits der Grenzen doch sehr naiv...

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