Finanzminister Hans Jörg Schelling schließt eine Bankomatgebühr für die eigenen Bankkunden aus. "Ich habe immer gesagt, dass die Banken für die eigenen Kunden bei den Bankomaten keine Gebühr einheben", sagte Schelling Dienstag vor Beginn des EU-Finanzministerrats in Brüssel.
Allerdings, wenn private Anbieter von Bankomaten dies verlangten, sei dies deren gutes Recht, "weil sie keine Beziehung" zu den Bankkunden und deren Konto haben. "Aber die Frage ist, wem wird das verrechnet. Die Banken sagen, sie verzichten nicht, wenn der Betreiber direkt an die Bank verrechnet und Warnhinweise auf den Bankomaten ausreichend sind. Das lassen wir von der Bundeswettbewerbsbehörde prüfen", so Schelling.
Anfallende Spesen nicht gleich ersichtlich
Es gebe einzelne Bereiche in Österreich, wo schon vorher bei Fremdkunden solche Bankomatgebühren eingehoben wurden. "Da ist kein guter Weg beschritten worden", so Schelling.
Die US-Firma Euronet, die in Österreich knapp 70 Geldausgabeautomaten betreibt, verlangt seit kurzem pro Abhebung 1,95 Euro. Einen Warnhinweis, dass bei der Behebung auch Spesen anfallen, findet man nicht direkt am Bankomaten selbst, auch nicht am Beginn der Transaktion, sondern erst beim letzten Abwicklungsschritt vor der Bestätigung der Behebung am Display des Gerätes.
"Annehmen" oder "Abbruch"
Dort heißt es in vergleichsweise kleiner Schrift im unteren Teil des Displays in Versalien: "Der Eigentümer diese Terminals, Euronet 360 Limited, wird dem Karteninhaber für die gewählte Transaktion eine Gebühr von EUR 1.95 berechnen. Diese Gebühr wird zusätzlich zu den eventuell anfallenden Gebühren die Ihr kartenausgebendes Kreditinstitut veranschlagt, berechnet.
Wenn Sie mit der Gebührenerhebung einverstanden sind und Fortfahren möchten, drücken Sie bitte 'Annehmen'. Wenn Sie keine Gebühr bezahlen und diese Transaktion abbrechen möchten, drücken Sie bitte 'Abbruch' auf dem Bedienfeld".
Wettbewerbshüter prüfen
Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft derzeit, ob Fremdanbieter von Bankomaten nach der derzeitigen Gesetzeslage einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber den nationalen Banken haben. Derzeit scheine es so, "dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter finanzieren und somit die Banken die eigenen Wettbewerber finanzieren", heißt es in einer Stellungnahme der BWB.
Man wolle den Ergebnissen der Untersuchung nicht vorgreifen, erklärten die Wettbewerbshüter am Dienstag per Aussendung. "Da der Markt sehr komplex ist, muss eine Regulierung sehr gut überlegt sein." Würde man die Bankomatgebühren von Drittanbietern wie Euronet verbieten, "würde man wohl die einzige Konkurrenz am Markt ausschalten", gibt die BWB zu bedenken.