Offenlegung der Wahlspenden: Zweifel an "Seriosität"

Der Wahlkampfmanager von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zweifelt an der von den übrigen Kandidaten angegebenen Höhe ihrer Sach- und Geldspenden. Bei den von Rudolf Hundstorfer, Nobert Hofer und Andreas Khol offengelegten Zahlen "kann es sich nur um einen Gag handeln", meinte Lothar Lockl, der auch Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen" ist.

So fragt sich Lockl in einer der APA übermittelten Stellungnahme, ob denn irgendjemand ernsthaft glaube, "dass Van der Bellen mehr Plakate, mehr Inserate, größere Veranstaltungen oder mehr Personalressourcen zur Verfügung hat als Herr Hofer, Herr Hundstorfer und Herr Khol". Tatsächlich habe das Team Van der Bellen bisher etwa noch kein einziges Inserat geschalten. "Allein die Auflistung der bisher geschalteten Inserate von Mitbewerbern zeigt, dass einzelne Budgetangaben nicht stimmen können", meint Lockl. "Die Nennung von Fantasiezahlen, die im Nachhinein korrigiert werden müssen, sind nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik zu erhöhen. Es würde der politischen Kultur gut tun, mehr Seriosität an den Tag zu legen."

Hundstorfer-Team: "Noch nicht abgerechnet"

Das Wahl-Team von Hundstorfer wies den Vorwurf falscher Angaben zurück, räumte aber ein, dass verschiedene schon abgehaltene Veranstaltungen, die von SPÖ-Landes- oder Bezirksorganisationen für Hundstorfer organisiert wurden, noch nicht abgerechnet bzw. in der Spendenliste noch nicht aufgelistet seien. Dies werde erst im Nachhinein geschehen. Ähnlich argumentiert das Team von Khol: Die bekanntgegebenen Zahlen würden sich auf den Stichtag 15. April beziehen. "Die endgültigen Spenderlisten und Gesamtzuwendungen durch die ÖVP werden gemäß § 24a Abs. 10 BPräsWG binnen 3 Monaten dem Wirtschaftsprüfer zur Überprüfung und Unterzeichnung vorgelegt und anschließend dem Rechnungshof übermittelt", heißt es. Zudem werde man zwei Wochen nach der Wahl eine vollständige Spenderliste veröffentlichen.

Die Präsidentschaftskandidaten haben bis zum Sonntag vor der Wahl - wie gesetzlich vorgeschrieben - ihre Sach- und Geldspenden offengelegt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen haben jeweils um die 2 Millionen Euro von FPÖ bzw. Grünen gemeldet. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) halten vorerst bei je rund 1,6 Millionen Euro aus ihren Parteien. Irmgard Griss kommt auf etwas mehr als 800.000 Euro - aus Privatspenden.