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Bundespräsidentenwahl

Hundstorfer "nicht schachmatt", Khol sieht noch Chancen

Zweimal ORF-"Pressestunde": ÖVP-Kandidat Khol will noch unentschlossene Wähler für sich gewinnen. SPÖ-Kandidat Hundstorfer sieht sich als Kandidat der Mitte.

SPÖ-Kandidat Hundstorfer (links) und seine ÖVP-Kontrahent Khol © APA
 

In zwei getrennten Pressestunden wurden die Regierungskandidaten für die Hofburg, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, am Sonntag mit ihren schlechten Umfragewerten eine Woche vor der Wahl konfrontiert. Beide gaben sich indes optimistisch.

Khol verwies darauf, dass ein guter Teil der Wahlberechtigten laut den Umfragen ja noch unentschlossen sei. Außerdem zog er die Umfragen etwas in Zweifel. Ähnlich Hundstorfer: "Ich bin weder schachmatt, noch lasse ich mir etwas unterstellen." Der SP-Mann präsentierte sich zunächst als "Kandidat der Mitte", konnte dann aber niemanden nennen, der links von ihm stehe. Schließlich sagte er: "Ich stehe mitte-links", er könne am breitesten und umfassendsten das Land repräsentieren.

Khol fand deutliche Worte zur jüngsten Umbildung im ÖVP-Regierungsteam - dem Wechsel von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich und dem Wechsel von Wolfgang Sobotka ins Innenressort: "Ich habe die Rochade für nicht notwendig und nicht für richtig empfunden - 'Never change a winning team'". Resigniert sei er darob aber "überhaupt nicht." Er habe im Gegenteil im Zuge seiner Kampagne einen "Jetzt-erst-recht-Effekt" bemerkt. Außerdem würden ihn sechs der neun Landeshauptleute und viele Bürgermeister unterstützen.

Mit der verkürzten Ausschuss-Begutachtung zur Verschärfung des Asylrechts hat Khol kein Problem. Denn: "Das Begutachtungsrecht ist kein Recht, sondern eine Möglichkeit." Inhaltlich hält er die Pläne für angemessen. Auch Hundstorfer verteidigte die Verschärfungen im Asylrecht, die SPÖ-internen Diskussionen gehörten dazu. Es gebe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Kapazitätsgrenze, "das muss uns klar sein". Daher sei er froh, dass sich die Regierung vorbereite.

Khol: Griss ist "pharisäerhaft"

Gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer teilte Hundstorfer erneut aus. Beim Waffenbesitz brauche es zwar keine Änderung der Rechtslage, aber er möchte keinen Bundespräsidenten mit Waffe haben, so Hundstorfer. Auch Griss kritisierte er für ihren Vorstoß, das halbe Nettogehalt des Staatsoberhauptes spenden zu wollen. Von so einem "Wettbewerb" halte er "überhaupt nichts". Noch deutlicher äußerte sich Khol zum Griss-Gehaltsverzicht: "Als bibelfester Mensch sage ich: Das ist pharisäerhaft."

Einmal mehr erklärte Khol, dass er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegebenenfalls mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde. Er habe zum aktuellen Obmann der Freiheitlichen zwar eher ein "Nicht-Verhältnis", aber Strache sei jemand, "den ich von der Regierungsbildung nicht ausschließen würde".

Für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl erwartet Khol, dass sich eine Zweier-Koalition nur mit Beteiligung der FPÖ ausgehen wird. Daher werde der nächste Präsident "alle seine diplomatischen Fähigkeiten und seine Erfahrung einsetzten müssen", um eine Regierung mit Mehrheit im Nationalrat zu installieren. Vorstellbar wären für ihn auch Dreierkoalitionen. Von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung rät er ab: "Rechtlich machbar, politisch eine Katastrophe."

Hundstorfer verwies auch auf seine Arbeit als Sozialminister. Er habe mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik viel höhere Arbeitslosenzahlen vermieden. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU hielte die Union aus, so Hundstorfer. Ein schnelles Beitrittsverfahren mit der Türkei lehnt er ab. In zehn oder zwölf Jahren brauche es darüber eine verpflichtende Volksabstimmung.

Zur Affäre um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann hielt Hundstorfer fest, dass auch Satire irgendwo einmal Grenzen hat. Trotzdem sei die Kunst- und Meinungsfreiheit ein ganz hohes Gut.

Gefragt nach seinen Plänen für die Sommerresidenz des Staatsoberhauptes - das Schloss Mürzsteg - sagte Khol, er würde es zwar privat nicht nützen, das Jagdschloss aber wie bisher bei Einladungen von wichtigen Staatsgästen besuchen. "Ich halte es für einen Teil des nationalen Kulturerbes". Deshalb solle es auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Kommentare (18)

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c69575cf7b9ba4a57cce86afdbecfd88
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Wozu noch teure Inserate?

Das Rennen ist für Khol und Hundsi gelaufen! Spendet für die Caritas!

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Digitaluser
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Der Apparatschik

Er kann es drehen und wenden wie er will: ER ist und bleibt ein ÖGB-Apparatschik der in dem feuchten Biotop der speziellem Wiener Gemeindebürokratie hoch gekommen ist. Name erspare ich mir.

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de82d7aede4d72b3fa7937652c0709e9
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spenden

für was die schon verdienen, sollten die gratis arbeiten

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f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Leider hat Hundstorfer sein potentielles Wählerklientel jahrelang vernachlässigt

und es werden die Roten dafür die Rechnung präsentiert bekommen.
Die zustimmende Haltung der Lohnmoderationen idVght zugunsten der Gewinne der Unternehmen und dem Kapitalismus lassen sich die arbeitenden Menschen nicht mehr gefallen. Wenn das die Sozialdemokraten nicht bald erkennen (wollen) sieht es künftig düster aus.

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alfjosef
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BM Hundstorfer hat beste Bilanz als Regierungsmitglied vorzuweisen!

Irrtum!
BM Hundstorfer hat eine ganze Reihe neuer Gesetze durchgebracht, bzw. novelliert, wie das heisst.
Alleine das Bundes-Behinderten-Gesetz ist bahnbrechend in Europa und geht von neuen Ansätzen des Begriffes der "Behinderung" aus. Bei den Prozentsätzen wird die "Funktionalitätseinschränkung", also die konkrete Situation der Betroffenen beurteilt und nicht eine Diagnose alleine. Eine "Einschätzungsverordnung" ist die die Richtschnur - im Interesse der Betroffenen. Die Arbeitsmarkt-Regelungen zur Integration, eine Vielzahl an Schulungsmassnahmen und vieles mehr, hat tausenden Arbeitssuchenden eine Wiedereingliederung ermöglicht. Auch Betrieben sind neue Förderungsmöglichkeiten durch BM Hundstorfer möglich gemacht worden!
Insgesamt ist die Zahl der Beschäftigten angestiegen, dies geht in der Arbeitslosigkeits-Debatte halt "unter"!
Hier hat die Wirtschaft in Summe eine wichtige Funktion, nicht der Arbeitsminister alleine!
Bilanz,Verordnungen ansehen, dann urteilen!

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f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Verweigern Sie die Realität ?

Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit langem und die Unternehmen, insbesondere Konzerne schwimmen im Geld, zahlen kaum Steuern und bekommen Förderungen hineingeblasen, komisch oder ? Könnte dies auf ein Nachfrage-oder Umverteilungsproblem hinweisen ?
Aber ich gebe Ihnen Recht, er hat als Bürolehrling eine beachtliche Bilanz vorzuweisen, aber halt nichts Wesentliches.

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schadstoffarm
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wie willst

umverteilen ? Enteignen ? Erbschaftssteuer für alles und jedes ? Gewinnsteuer ? Maschinensteuer ? usw. usf.

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OmicronIII
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Siehste- schadstoffarm

Dass sind lauter linke Maßnahmen:umverteilen ? Enteignen ? Erbschaftssteuer für alles und jedes ? Gewinnsteuer ? Maschinensteuer ? usw. usf.
Steuererhöhungen hast vergessen.......

Wobei eine Maschinensteuer schon was hätte......

Man bräuchte nur vom Rechnungshof so manches Umsetzen!

Nur mal eine kleine ANREGUNG wo man Milliarden holen könnte.Und net immer bei den Arbeitnehmern und KLein Betrieben.

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f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Reallohnerhöhungen hätten weiters ein Wachstum des Binnenmarktes

zur Folge, steigende Preise und eine "gesunde Inflation", so war auch der ursprüngliche Plan der EWU.
Nur unsere großer Bruder hält sich so wie wir nicht daran ! Und das ist das Dilemma in dem wir uns befinden.
Und die Sozialdemokratie kann wg. fehlendem Know How oder will einfach diesen Missstand nicht aufzeigen.

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c69575cf7b9ba4a57cce86afdbecfd88
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Und über all das entscheidet der Bundespräsident?

Das Traumbüchl, aus dem Sie tina zitieren, wurde noch gar nicht geschrieben!

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gratej
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Re: Reallohnerhöhungen hätten weiters ein Wachstum des Binnenmarktes

Wir haben doch schon extrem hohe Gehälter. Nur ganz wenige Staaten weltweit haben ein höheres Niveau.
Leider sind bei uns die Lohnnebenkosten so hoch, dass nichts mehr bleibt.

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f7cadf1f4af02bb7992384fe68c7dddc
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Upps!?

Möchte nicht wissen, was eine Handelsangestellte, ein Fabriksarbeiter oder Jungakademikerin dazu sagt?

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gratej
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Re: Upps!?

Genau das Gleiche, wenn sie sieht, welche Beträge die Betriebe inklusive aller Abgaben bezahlen. Dass dann bei durchschnittlich hohen Gehältern nicht einmal die Hälfte bleibt (Bitte die Arbeitgeberbritràge nicht vergessen, macht die Gehälter der Handelsangestellten, ProduktuonshelferInnen erst so (scheinbar ) niedrig.

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georgXV
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Hawararepublik

die beiden (und auch andere) ALTparteien wie SPÖ und ÖVP haben zur Zeit KEINE Zukunft !!!
Insofern ist auch NICHT verwunderlich, daß Hundstorfer und Khol höchstwahrscheinlich NICHT in die Stichwahl kommen !!!

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sapientia
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Über diese intelligente Stellungnahme werden sich aber die Neos, Stronachs und Grüne freuen!

Die FPÖ hat kürzlich ihr 60-Jahr-Jubiläum gefeiert, wäre demnach auch schon als "Alt-Partei" zu bezeichnen!
Plappern Sie doch nicht die Zoten Ihrer Vorturner Strache, Kickl, Hofer etc. nach!

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72d960eaec927830fcc00e1e32dbc2ac
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apientia - Wem plappern Sie nach?

Den Linken und den Grünen?

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Kürassier
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Die FPÖ...

... ist geistig und moralisch sogar so etwas wie die älteste aller Parteien in der Zweiten Republik ... ;-)

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c69575cf7b9ba4a57cce86afdbecfd88
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Ist ein Kürassier nicht ein Soldat auf einem Pferd?

Dann reiten sie also wie weiland Don Quichote für die FPÖ in den Wahlkampf? Gratuliere zum Kampf gegen die Windmühlen des VdB!

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