"We agree to disagree - wir stimmen darin überein, nicht übereinzustimmen", das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus im Prager Hradschin. Gemeint war damit die unterschiedliche Haltung zur EU, vor allem zu Reformvertrag von Lissabon. Österreich hat den Vertrag von Lissabon im April 2008 ratifiziert.

Stocken. In Tschechien dagegen stockt die im Parlament bereits beschlossene Ratifizierung. Klaus verweigert weiterhin seine Unterschrift unter den Vertrag, obwohl dieser mittlerweile von beiden Kammern des tschechischen Parlaments ratifiziert wurde. Lobend äußerten sich beide Präsidenten über das bilaterale Verhältnis. Schon allein der Staatsbesuch sei ein "klares Signal der sehr guten Beziehungen", sagte Klaus. Fischer überreichte Klaus den höchsten Orden der Republik. Von FPÖ und BZÖ erntete er dafür Kritik; Klaus sei der "zäheste Verteidiger der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete". Fischer erklärte, Klaus habe "zweifellos Anteil am Aufbau der Demokratie" in Tschechien gehabt.

Hochverrat. Die Unterschriftsverweigerung unter den Lissabon-Vertrag lässt in Tschechien weiterhin die Wogen hochgehen. Klaus hatte den Senatoren, die für den Vertrag gestimmt hatten, "feiges Versagen" vorgeworfen. Die Vizepräsidentin des Senats, Alena Gajduskova, erklärte daraufhin wenn Klaus die Entscheidung beider Kammern ignoriere, dann solle er entweder selbst zurück treten oder seines Amtes enthoben werden. Dafür müsste der Senat beim Verfassungsgericht eine Klage wegen "Hochverrats" durchbringen, was als unwahrscheinlich gilt.

Weiter warten. Klaus erklärte wiederum, er wolle mit der Unterschrift warten, bis das Vertragswerk nochmals vom Verfassungsgericht geprüft werde. Beobachter in Prag halten den erneuten Gang nach Brünn für ausgesprochene Hinhaltetaktik. Denn erst Ende November hatte das Gericht nach einer zweitägigen Sitzung entschieden, dass es keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen das EU-Abkommen gebe. Schon in der Vergangenheit hatte Klaus den Lissabonner Vertrag als "tot" bezeichnet. Dies wiederholte er nun bei einem Treffen mit dem irischen Euroskeptiker Declan Ganley.

Andere Front. Aufatmen können die Befürworter des EU-Abkommens dafür an einer anderen Front: Das entscheidende Gipfeltreffen im Juni, auf dem die weiteren Schritte zur EU-Reform beraten und auch für Irland Möglichkeiten geschaffen werden sollen, das Vertragswerk anzuerkennen, wird nicht von Klaus, sondern vom neuen tschechischen Premier Jan Fischer geleitet werden. Nach den letzten Europakonferenzen in Prag - die etliche Spitzenpolitiker Europas wegen des anstehenden Regierungswechsels an der Moldau gemieden hatten - waren Befürchtungen laut geworden, Klaus könne selbst die EU-Präsidentschaft in die Hand nehmen.