Mittwoch war kein einfacher Tag für Josef Pröll. Zuerst musste er stundenlang mitansehen, wie sein Doppelbudget im Nationalrat in der Luft zerrissen wird. Jedoch, das ist Aufgabe der Opposition - Pröll wird als erfahrener Politiker damit leben können und müssen. Schlimmer dürfte da schon der Ausflug eines Politikers aus der eigenen Regierung sein. SPÖ-Finanzsekretär Andreas Schieder sprach in der ZiB 2 Klartext und schloss neue Steuern nicht dezidiert aus. Schmerzhaft für Pröll, der in Zeiten der Krise auf sein aufmunterndes Dogma vertraut: "Neue Steuern - nicht mit mir".
Neuer Kurs. Auch Werner Faymann dürfte beim Auftritt Schieders aus dem Fernsehsessel gefahren sein. Forderungen nach neuen Steuern sind in der SPÖ mittlerweile zu häufig, um ein Kavaliersdelikt zu sein. Schon der steirische Landeshauptmann Franz Voves und Klubobmann Josef Cap kehrten vom Kurs Faymanns ab und machten sich öffentlich für eine Besteuerung des Vermögens stark. Verschmerzbar, schien Faymann sagen zu wollen. Selbstsicher schlug er sich auf die Seite Prölls und blieb den Aussagen seiner Parteikollegen gegenüber mehr als vage.
Pro & Contra
Am Scheideweg. Beiden Parteichefs droht der Verlust des Bodens unter den Füßen. Werner Faymann kann Schieder als Mitglied seines Kabinetts nicht mehr einfach ignorieren - ohnehin läuft er bereits Gefahr, sich zu weit von der roten Basis zu entfernen. Josef Pröll hingegen muss über seinen Schatten springen, so oder so: Verzichtet er als Finanzminister auf neue Steuern, kann das in Zeiten Krise schwerwiegende Folgen haben - auch wenn diese erst beim Abbau des Defizits wirklich zu tragen kommen. Option zwei: Er sagt "ja" zur in der ÖVP unbeliebtesten Steuer - der auf Vermögen.
Österreicher für Vermögenssteuer. Der Ruf in der Bevölkerung nach einer Vermögenssteuer wird ohnedies immer lauter. In einer jüngst von der Zeitschrift NEWS veröffentlichten Umfrage sind bereits 54 Prozent der Österreicher dafür, Reiche einen größeren Teil der Staatslast tragen zu lassen. Mehrheitlich gegen jene Besteuerung sind lediglich Sympathisanten von ÖVP und BZÖ. Ein Fakt, der auch an Werner Faymann nicht spurlos vorüberziehen wird. Der Mann der Mitte und der Massen wird sich nach dem Willen des Volkes richten - und dann droht die nächste Krise: die der Regierung.