Hat die ÖVP ihre Macht im Innenressort im Wahljahr 2006 missbraucht, gezielt gegen ihre rote Konkurrenz eingesetzt? "Ja, das ist für mich jetzt glasklar", meint SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer am Ende des elften Tages im U-Ausschuss. Die Anhörung zweier Zeugen am Dienstag lassen Krainer nicht mehr daran zweifeln: "Teile der ÖVP haben systematischen Amtsmissbrauch begangen", sagt Krainer zur Kleinen Zeitung. Genauer: Die Sonderkommission (Soko) Bawag hatte eifrig geprüft, ob Geld von der Gewerkschaftsbank oder vom ÖGB zur SPÖ geflossen ist. Ohne dazu - wie die ÖVP behauptete - vom zuständigen Staatsanwalt Georg Krakow beauftragt worden zu sein. Krakow hat dies am Dienstag als Zeuge indirekt bestätigt. Dass es vom Staatsanwalt keine Aufforderung für (letztlich erfolglose) Ermittlungen gab, hat auch der befragte Vize-Chef der Soko Bawag, Walter Folger, mehrmals deutlich gemacht.

Haidinger pochte auf Ermittlungen. Die Ermittlungen gegen die SPÖ sind laut Folger von Ex-Kripochef Herwig Haidinger angeschafft worden, der die Affäre ins Rollen gebracht und stets behauptet hatte, vom Kabinett der verstorbenen Ministerin Liese Prokop dazu gedrängt worden zu sein.

Pilz überzeugt von "Missbrauch". "Der schwarze Sack ist zu", meint nun auch der Grüne Peter Pilz. Die ÖVP habe das Innenressort "eindeutig missbraucht" und gegen die Polit-Konkurrenz eingesetzt. Erschwerend ist aus Sicht von Pilz, dass "ohne jeden Tatverdacht ermittelt" worden sei. Dies könne gravierende Rechtsfolgen haben. ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka lehnt diese Einschätzungen "entschieden ab". Er meint, die Soko Bawag hätte von sich aus, ohne Auftrag ermitteln können. Tatverdacht habe es reichlich gegeben.

E-Mail-Verkehr. Der Widerstand der ÖVP gegen Anträge der Grünen, das Innenministerium möge dem Parlament endlich den kompletten E-Mail-Verkehr übergeben, hat den Sitzungsbeginn am Dienstag um eineinhalb Stunden verspätet. Nach langem Hin und Her wurde dies gegen die ÖVP beschlossen.