Heinz Fischer ist kein Mann der flotten Sprüche. Gibt er ein Interview, überlegt er bei jeder Antwort lange, und überlegt und spricht dann oft erst recht wie ein Orakel. Umso bemerkenswerter, dass der Bundespräsident gestern in der "Zeit im Bild" das Wort "Neuwahlen" in den Mund nahm. Um dann aber gleich wieder abzuschwächen, er schätze, "dass es in diesem Jahr 2008 keine Neuwahlen geben wird".

Streit als Grund. Der Grund für Fischers, zumindest für ihn, deutliche Worte, war, dass der Streit zwischen den beiden Regierungsparteien in der Korruptionsaffäre immer heftiger wird. SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ÖVP-Innenminister Günther Platter, dessen Ressort die Vorwürfe betreffen, lieferten sich gestern ein wildes Kompetenzgerangel, welche Polizeieinheit in der Causa ermitteln darf. Am Ende stand ein Kompromiss: Erik Buxbaum, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, wird gemeinsam mit Werner Pleischl, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien darüber entscheiden.

Eine Chronologie der Ereignisse: Die Staatsanwaltschaft versucht das Büro für Interne Angelegenheiten, kurz: BIA, von den Ermittlungen abzuziehen. Denn die Korruptionsjäger, angesiedelt im Innenministerium, sind über die Affäre selbst in Misskredit geraten, weil sie allzu patschert nach dem ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky gesucht hatten. Berger will, dass die Polizeidirektion Wien den Fall übernimmt.

Beschuldigungen. Diese lehnt das postwendend ab. Darauf hin beschuldigt Berger Platter via Austria Presse Agentur, er behindere ihre Arbeit. Oberstaatsanwalt Pleischl konstatiert eine "Blockade der Ermittlungen", so etwas habe er "noch nie erlebt". Doch die Staatsanwaltschaft Wien und namhafte Juristen wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer geben der Polizei recht. Die Staatsanwaltschaft könne es sich nicht aussuchen, welche Behörde für sie ermittle, meint Mayer. Für Untersuchungen gegen Mitarbeiter des Innenministeriums, also alle Verdächtigen in der Causa, sei das BIA zuständig, denn das sei ja dessen "Kernkompetenz". Platter gibt sich empört, dass Berger mit ihm über die Medien kommuniziert, außerdem sollte sie "die Rechtslage auch kennen".

Keine BIA-Beamten. Dann endlich, am späten Nachmittag, greifen die beiden Minister zum Hörer und delegieren die Suche nach der richtigen Polizeieinheit für die heikle Aufgabe an ihre Spitzenbeamten. Das BIA wird es jedenfalls nicht sein.

Affäere schwelt weiter. Auch sonst schwelt die Affäre weiter. Der Grüne Peter Pilz wachelt mit neuen Indizien für seine Behauptung, das Innenressort hätte Ermittlungsfehler im Fall Kampusch vertuscht. SPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Jarolim will die Wiedereinsetzung von Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger im Innenministerium sowie weisungsfreie Korruptionsgjäger. SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina erklärt, aus aktueller Sicht sei ein U-Ausschuss "fast unumgänglich". SPÖ-Klubchef Josef Cap fordert sogar, die ÖVP solle diesem zustimmen.