Das kurze Tauwetter zwischen BZÖ und SPÖ hat ein jähes Ende gefunden. Deutete in den letzten Tagen alles darauf hin, dass sich die beiden Parteien wie in den Jahren zuvor auf ein Budget einigen würden, so herrscht jetzt Eiszeit. Landeshauptmann Jörg Haider drohte Mittwoch gar mit Neuwahlen.

Der Grund: SPÖ-Landeshauptmann-Vize Gaby Schaunig hat am Dienstag in der Landesholding die Übertragung von 67 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds in das laufende Budget blockiert - obwohl sie 2006 in der Regierung grünes Licht dafür gegeben hatte. Ihr Argument: Bei der Budgeterstellung 2006 habe man nicht mit Mehreinnahmen von 229 Millionen Euro gerechnet. Dieses Geld sollte verwendet werden. "Wir müssen nicht die Sparkasse anzapfen."

"Wortbruch". Haider schäumte wegen Schaunigs "Wortbruch" und stellte die Rute ins Fenster: "Ein Teil der Gelder wird für das LKH neu (zuständig ist SPÖ-Landesrat Schantl, Anm.) verwendet. Ohne Übertragung liegt das Projekt in der Luft." Es werde auch keinen Nachtragsvoranschlag geben. Und: Sollten die Budgetverhandlungen scheitern, will Haider "die Wähler befragen." Schaunigs Konter: "Haider will sich aus der Verantwortung stehlen. Gewählt wird erst 009." Sollte es erst im Frühjahr ein Budget geben, wäre das für sie "keine Katastrophe".

"Dramatische Situation". Von einer "dramatischen Situation" sprach ÖVP-Landesrat Josef Martinz - der stets gegen eine budgetäre Verwendung der Zukunftsfonds-Gelder gestimmt hatte. Einerseits sah er sich durch Schaunig bestätigt. Dennoch kritisierte er: "Das Geld ist ja bereits ausgegeben. Die SPÖ beschwört eine Krise für das Land herauf."

Bilanz geht nicht an Landtag. Ein weiterer Zankapfel zwischen den drei Parteien ist der Rechnungsabschluss für 2006, den Haider am Dienstag mit monatelanger Verspätung in der Regierung vorlegte - und den SPÖ und ÖVP abschmetterten. Martinz und Schaunig kritisieren, den umfangreichen Akt erst kurz vor der Sitzung erhalten zu haben: Es sei unseriös, diesen "binnen einer Minute" (Martinz) zu prüfen.

Einziger Ausweg. Ein ähnliches Szenario gab es auch im Vorjahr - mit einem Unterschied: Anders als 2006 konnte sich die Regierung nun nicht einmal auf eine Weiterleitung des Aktes an den Landtag einigen. Laut Landesverfassung ist dies aber eine Bedingung dafür, dass ein Budget beschlossen wird. Einziger Ausweg: In der nächsten Regierungssitzung am 24. November wird der Rechnungsabschluss auf die Reise geschickt und im Anschluss das Budget 2006 beschlossen.