Während die Regierungs-Chefs der 27 europäischen Mitgliedsländer im portugiesischen Lissabon gestern und heute einen zweiten Anlauf zur EU-Reform unternehmen, weilt die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zurzeit in Kärnten.
Diskussion. Am Donnerstag diskutierte die ehemalige ÖVP-Außenministerin mit ihren Kärntner Parteifreunden, EU-Parlamentarier Hubert Pirker und EU-Landesrat Josef Martinz über die Perspektiven Europas.
"EU - Spielball oder Spielmacher?" lautete etwas provokant die Fragestellung. "Natürlich Spielmacher", stellte Ferrero-Waldner klar. Notwendig dazu sei jedoch die ausstehende Reform der EU-Regeln. Durch die Erweiterung von 15 auf 27 Länder sei etwa das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat nicht mehr zu halten, argumentierte die Kommissarin. "So werden wir in Zukunft stärker sein, weil wir schneller entscheiden können."
Aufwertung. Bestandteil der EU-Reform sei aber auch eine Aufwertung des europäischen Parlaments als Kontrollorgan, ergänzte Pirker: "Wir hätten somit mehr Mitsprache." Klare Worte auch von Martinz: "Ein schwaches Europa nützt nur Bush, Putin und den Chinesen."