Gleich zwei hochrangige Kärntner Politiker haben den gestrigen 10. Oktober fern der Heimat in Brüssel verbracht. Die beiden Landesräte Josef Martinz (VP) und Reinhart Rohr (SP) nutzten die Zeit, um Kärntner Anliegen in der EU-Hauptstadt vorzubringen.
Agrarsubventionen. Martinz warnte namens der Österreich-Delegation im Ausschuss der Regionen (AdR) vor massiven Einschnitten bei den Agrarsubventionen. Der Hintergrund: Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat ein Reformpapier für das Budgetprogramm ab 2014 präsentiert, das von manchen Experten in Richtung radikale Kürzungen gedeutet wird. "Die Landwirtschaft darf nicht auf dem Altar der reinen Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden", sagte Martinz gestern vor über 400 Delegierten im "Parlament der Regionen".
Löwenanteil. Die Mittel für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik, darunter auch die direkten Förderungen an die Bauern, machen den Löwenanteil des EU-Budgets aus. Für die Jahre 2007 bis 2013 hat die EU-Kommission Ausgaben von 974,8 Milliarden Euro vorgesehen - davon fast 43 Prozent für die Landwirtschaftspolitik.
EU-Förderungen. Auf einem anderen Gebiet kann der EU- und Agrar-Referent zufrieden sein. Kärnten hat in den Jahren 2000 bis 2006 alle EU-Fördermöglichkeiten zu 100 Prozent ausgeschöpft. Rund 50 Millionen Euro sind zweckgewidmet für den ländlichen Raum nach Kärnten geflossen. In den nächsten sechs Jahren soll sich diese Summe verfünffachen.
Atomkraft. Ein anderes Anliegen brachte Umweltlandesrat Rohr in Brüssel vor. Er warnte gegenüber Energie-Experten vor einem Wiederauferstehen der Atomkraft. Genau das wird seit geraumer Zeit in der EU-Metropole erwogen. Rohr: "Spätestens nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl ist das ein Signal in die völlig falsche Richtung".
Energieautarke Regionen. Er plädierte stattdessen für die Schaffung energieautarker Regionen durch den Ausbau der Öko-Energie auf Basis regionaler Ressourcen sowie für stärkere Programme zur Verbrauchssenkung und Effizienzsteigerung.