Die Nationalratssitzung am Mittwoch rief ein Detail des Fremdenrechts in Erinnerung: Auf "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt", also das Verstecken von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, stehen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe.

"Politische Schlepperbande". Zu Beginn der Sitzung sprach ÖVP-Innenminister Günther Platter dem Pfarrer, bei dem Arigona Zogaj seit Montag wohnt, seinen "herzlichen Dank" aus. Daraufhin höhnten die Grünen, ob er ihn oder die Fluchthelfer des Mädchens nicht lieber anzeigen wolle. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler kündigte genau das an, eine Anzeige, allerdings will er nicht den Pfarrer Josef Friedl vor Gericht sehen, sondern die Chefin der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic. Diese hatte am Dienstag auf der Demonstration gegen Platter gesagt: "Ich gehöre zu jenen, die mithelfen, Leute zu verstecken." Westenthaler nannte die Grünen deshalb eine "politische Schlepperbande".

Paragraph 115. Angezeigt wurden nach besagtem Paragraphen 115 bisher aber nicht nur Schlepper, sondern auch Rechtsanwälte, die Asylwerber vertreten. 2006, dem Jahr, in dem das neue Fremdenrecht in Kraft trat, gab es sechs einschlägige Verurteilungen. Für heuer liegen noch keine Zahlen vor.

Misstrauensantrag. Der Misstrauensantrag gegen Platter endete hingegen wie erwartet: Es stimmten nur die Grünen dafür, die den Antrag eingebracht hatten, und der Liberale Alexander Zach, der im SPÖ-Klub Asyl hat. SPÖ und ÖVP segneten hingegen den Katalog Platters ab, der aufzählt, wer für einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen in Frage kommt.

Ausweg für Arigona gesucht. Hinter den Kulissen suchte die ÖVP einen Ausweg für Arigona - und Platter. Eine Variante: Das Mädchen bekommt ein Stipendium und darf quasi als Austauschschülerin, später als Auslandsstudentin bleiben. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer weiß aber nicht, "ob Arigona da mitspielt, denn sie will ja nicht von ihrer Familie getrennt leben".