Schlechte Nachrichten für 47 Kärntner Familien. Sie müssen Teile des in den vergangenen Jahren bezogenen Kindergeldes zurückzahlen, weil sie die gesetzlichen Zuverdienstgrenzen überschritten haben. Dieses Ergebnis förderten Stichprobenkontrollen der Gebietskrankenkassen zu Tage, die seit Juni in ganz Österreich laufen. In Kärnten sind vorerst 47 der bislang 72 kontrollierten Fälle betroffen - also deutlich mehr als die Hälfte.

Grenze nicht kontrolliert. Maximal 14.600 Euro dürfen von einem Kindergeldbezieher pro Jahr zusätzlich verdient werden. Eine Zuverdienstgrenze, die unter den ehemaligen Ministern Herbert Haupt und Ursula Haubner aber nicht kontrolliert wurde. Anders nun die Linie von Famlienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), die im Frühjahr die nun laufenden rückwirkenden Stichproben anordnete. Dieser Tage kamen die ersten Rückzahlungsaufforderungen für 2002. Die Jahrgänge 2003 bis 2006 sollen demnächst überprüft werden, kündigt der Kärntner GKK-Direktor Johann Lintner an.

47 Familien hatten "Pech". Er gibt unumwunden zu, dass die 47 Kärntner Familien "Pech" hatten. Denn tatsächlich haben weitaus mehr Eltern die Zuverdienstgrenzen überschritten: Allein 2002 waren waren 360 Fälle bekannt - rund zehn Prozent aller Bezieher. Aber nur jeder Fünfte davon wurde im Rahmen der Stichprobe näher geprüft. Außerdem gibt es eine "Härteregelung": Wer "nur" um 15 Prozent (rund 2200 Euro) im Jahr drüber liegt, muss nun "glaubwürdig darlegen, dass der Mehrverdienst nicht absehbar war". In diesem Fall ist ein Nachlass der Forderung möglich.

Kdolsky: Härtefälle prüfen. Ganz so schnell sollte es laut Familienministerin Kdolsky aber ohnehin nicht gehen. "Wir schauen uns vorher alle Fälle einzeln auf Härten an", versicherte sie gestern gegenüber der Kleinen Zeitung. Die vielen nun anfallenden Rückzahlungen überraschen sie nicht. "Das sieht auf den ersten Blick mehr aus als es ist. Als Ministerin muss ich die Gesetze einhalten, für Härtefälle haben wir Möglichkeiten über Stundungen bis zu einem Erlass."

"300 Millionen Euro". Über eine gänzliche Abschaffung der viel diskutierten Zuverdienstgrenze, wie sie nun einmal mehr von den Oppositionsparteien gefordert wird, will Kdolsky nach wie vor nicht mit sich reden lassen. "Das würde etwa 300 Millionen Euro im Jahr kosten. Das können wir uns einfach nicht leisten."

"Betroffenen wird geholfen". Unterdessen hat Sozialreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) schon vor Wochen angekündigt, Betroffene bei einer Klage gegen das Ministerium zu unterstützen. Bloß: "Bisher hat sich noch niemand bei uns gemeldet", gibt die mit dem Fall betraute Mitarbeiterin, Helga Grafschafter zu. Ihr Appell an Betroffene: "Alleine können wir nicht tätig werden."