Die Große Koalition lässt erstmals ihre Muskeln spielen. Dank bequemer Zwei-Drittel-Mehrheit kann sie heute umfangreiche Reformen des Wahlrechts in die Verfassung schreiben. Grüne und BZÖ werden - wenn auch unter Protest - zustimmen, die FPÖ lehnt die Neuerungen klar ab.

Weniger Wahlkampf. Der umstrittenste Punkt des rot-schwarzen "Demokratiepakets" ist die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Ein gemeinsamer Wunsch der beiden großen Parteien: "Wir gleichen uns damit an die europäische Realität an", verweist die Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf EU-Praxis. Und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) erwartet sich davon weniger Wahlkampf und mehr Politik: "Die fünfjährige Legislaturperiode bringt uns mehr Zeit zum Arbeiten."

Kritische Stimmen. Das sehen die Oppositionsparteien naturgemäß anders. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mag in der Neuerung zwar "keinen Weltuntergang" erkennen. Viele seiner Parteifreunde sind aber anderer Meinung. So sprach Susanne Jerusalem, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen von einer "absoluten Zumutung und Überheblichkeit der politischen Eliten." Sie kämpfte gemeinsam mit der Bürgerinitiative "4JahreSindGenug" gegen die neue Regelung. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ortet einen "demokratischen Rückschritt" und lehnt das gesamte Paket als "Husch-Pfusch" ab. "Die Regierung will sich selbst pragmatisieren", kritisierte unterdessen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler.

Datenschutz gefährdet. Einig in ihrer Kritik sind sich FPÖ und BZÖ auch bei einem weiteren Herzstück der Reform: die Einführung der Briefwahl. Damit soll die Stimmabgabe künftig unabhängig vom Heimatort überall in Österreich möglich sein. Damit sei der Datenschutz gefährdet und möglicher Manipulation Tür und Tor geöffnet, sind sich Blau und Orange einig.

Auf parteiübergreifende Zustimmung stößt hingegen die Senkung des Wahlalters bei bundesweiten Wahlen von 18 auf 16 Jahre. Auf Landesebene ist das bereits seit Jahren üblich.

Noch nicht abgestimmt wird heute über das so genannte e-voting - Wählen über das Internet. Ein dementsprechender Antrag der ÖVP soll aber an eine Arbeitsgruppe des Parlaments weitergeleitet werden.