Mit welchen Konsequenzen muss ein Finanzreferent rechnen, wenn ihm das Regierungskollegium seinen Rechnungsabschluss mehrheitlich zurückschmettert? "Zumindest mit keinen rechtlichen, das ist eine rein politische Angelegenheit", heißt es aus der Landes-Verfassungsabteilung.

"Haben gut gewirtschaftet". Der Kärntner Finanzreferent, Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ), nahm's denn auch gelassen, als ihm SPÖ und ÖVP in der Regierungssitzung am Dienstag die Entlastung für den Rechnungsabschluss 2005 verweigerten. "Wir haben gut gewirtschaftet", sieht er sich keiner Schuld bewusst. Die Neuverschuldung sei geringer ausgefallen als geplant.

"Taschenspielertricks". ÖVP und SPÖ waren anderer Meinung. ÖVP-Obmann Josef Martinz warf Haider im Vorfeld der Regierungssitzung "Taschenspielertricks" vor. Das Land weise die "höchste Schuldenlast aller Zeiten" auf - trotz üppiger Mehreinnahmen wie etwa aus dem Verkauf der Landeskrankenhäuser an die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg).

"Wortbruch". Auch SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hatte vor der Regierungssitzung ihr Nein zum Abschluss deponiert - wenn auch aus anderem Grund. Sie warf Haider "Wortbruch" vor, weil weil er ihrem Referat 15 Millionen Euro entzogen hatte. Ihre Zustimmung verknüpfte die Sozialreferentin mit der Auszahlung dieses Geldes. Es gab aber kein Einlenken Haiders.

Für Verwunderung sorgte Haider-Vize Martin Strutz. In Vertretung des Landeshauptmannes, der vorzeitig die Sitzung verlassen hatte, informierte Strutz die Presse. "Der Rechnungsabschluss wurde mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP beschlossen", berichtete Strutz. "Eine Wunschvorstellung", konterte Martinz. Tatsächlich habe er zwar "aus formalen Gründen" der Weiterleitung des Rechnungsabschlusses an den Landtag zugestimmt. "Inhaltlich hat die ÖVP aber nie und nimmer zugestimmt", so Martinz.

Beschlüsse. Insgesamt hat die Regierung eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. So wurden zahlreiche Tourismusprojekte beschlossen und eine einstimmige Resolution zur Verbesserung der Schulorganisation in Kärnten verabschiedet. Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) wird aufgefordert, das Bundes-Schulgesetz so zu ändern, dass die Klassenzahlen sinken können und bessere Nachmittagsbetreuung ermöglicht wird.