Sie fordern ein Transferkonto mit Auflistung aller Beihilfen, der Vizekanzler hat Ihre Forderung übernommen und am Donnerstag kündigte das BZÖ einen Dringlichen Antrag für die Einrichtung eines solchen Kontos . . . .
FRANZ PRETTENTHALER: . . . das ist lustig, weil die haben zuerst auch gesagt, dass das ein Blödsinn ist.
Was sagen Sie zur Befürchtung der SPÖ, Transferkontos könnten endlose Neiddebatte auslösen?
PRETTENTHALER: Endlos wird eine Debatte, wenn keine gesicherten Zahlen vorliegen. Ein Transferkonto könnte genau das bewerkstelligen: Eine gesicherte Datenbank. Welche Einkommensgruppe bekommt wie viel? Dann kann man fragen: Soll sie so viel bekommen oder mehr bekommen.
Sie haben gravierende Beispiele mit unterschiedlichem Familieneinkommen aufgezeigt mit der Grundbotschaft: Leistung lohnt sich nicht. Jetzt wird Ihnen Dramatisierung vorgeworfen. Wie real sind denn Ihre Beispiele?
PRETTENTAHLER: Das ist eine Studie des Kummer-Instituts, um zu überprüfen, wer in welcher Einkommenskategorie welche Ansprüche hat. Wir haben 6000 Fälle untersucht, 40 Familientypen in 150 Einkommenskategorien. Nicht mehr und nicht weniger.
Sozialminister Hundstorfer wirft Ihnen jetzt vor, Ihre Beispiele wie jenes mit dem Ehepaar mit 900 Euro Bruttoeinkommen, das durch Beihilfen auf ein Haushaltseinkommen von 2900 kommt, seien fiktiv und schlicht falsch.
PRETTENTHALER: Der Sozialminister kennt die Realität nicht. Stichwort Generation Praktikum, wo 600 Euro durchaus üblich ist.
Die ÖVP trommelt jetzt: Leistung muss sich lohnen. Sollte es mehr Einschleifregelungen geben?
PRETTENTHALER: Ja, wenn ich zwei Euro mehr verdiene, soll ich höchstens einen Euro an Transfer verlieren. Dann stimmt der Anreiz. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1200 brutto verdient, bekommt netto nach allen Transfers 2500 netto. Wenn diese Frau einen besseren Job mit 2300 brutto bekommt, wird sie sich überlegen müssen, ob sie den Job annimmt. Sie würde nämlich auf 2000 Euro netto zurückfallen.
Sie behaupten, dass das derzeitige System nicht transparent ist. In welcher Weise?
PRETTENTHALER: Das System der Beihilfen ist kaum zu durchschauen. Meine Mitarbeiterin hat ihre halbe Dissertation dafür verwendet, um die Bezugsberechtigungen und Einkommensdefinitionen zu analysieren. Es kann von einem sozial Bedürftigen nicht verlangt werden, dass er zuerst eine Dissertation verfasst, um zu wissen, was ihm zusteht.