Der neue politische Kurs ist noch nicht einmal eingeschlagen und schon streitet sich das neue Trio für Deutschland vor allem um Posten. Dabei sollten die Ämter in der künftigen schwarz-gelben Regierung erst am Ende der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen feststehen. Das hatten FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel auffallend oft betont in der Woche nach der Wahl. Doch wenn das Geld knapp ist, spielt die Verteilung der Töpfe eine wesentliche Rolle, um Wahlversprechen auch einzulösen. Damit bekommt das liebevoll als Tigerenten-Koalition bezeichnete Bündnis erste scharfe Zähne.

Streit um Posten

Der erste Streit um die Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und FDP entzündete sich um das Finanzministerium. Merkel soll nach Informationen aus Unionskreisen, Hessens Ministerpräsident Roland Koch für diesen strategischen Posten vorgesehen haben. Die FDP wünscht sich dagegen Parteiveteran Hermann Otto Solms und die CSU ihren Politistar Karl-Theodor zu Guttenberg als Chef im Finanzministerium.

Der Streit ums Geld wundert kaum, denn ungünstige Rahmenbedingungen begleiten die Verhandlungen: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Haushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es in einem sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Eine schwere Last für die erste Verhandlungsrunde, die sich am Montag unter Führung von Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin trifft. Dabei sind sich Seehofer und Westerwelle ungewohnt einig. Beide wollen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der keine Steuerentlastungen enthält. Der FDP-Chef stellte zudem das Ziel der Kanzlerin infrage, bis zum 9. November die Verhandlungen abgeschlossen zu haben. Er warnte, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen und kündigte an, er wolle bei den Gesprächen mit der Union ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen.

Zu den Knackpunkten wird sowohl die Gesundheitspolitik gehören, wo die FDP einen Teil der Reformen der Großen Koalition zurückdrehen möchte. Gleiches gilt für die Arbeitsmarktpolitik. Bei der Frage der inneren Sicherheit drohen jedoch die schwersten Konflikte. Die Liberalen begreifen sich als Bürgerrechtspartei und möchte die von SPD und Union beschlossenen Gesetze zur Terrorabwehr korrigieren.