Bartenstein: "Ich sehe mich nicht als befangen"

Was qualifiziert Sie für den Ausschussvorsitz? Sie waren nie Mitglied eines solchen, außerdem sind Sie Wirtschaftsexperte.
MARTIN BARTENSTEIN: Es stimmt, dass ich bisher immer auf der anderen Seite war, als Zeuge oder als Ziel von stundenlangen Befragungen. Ich habe 14 Jahre Regierungserfahrung, es geht auch um Erfahrung bei der Verhandlungsführung.

Die FPÖ wirft Ihnen Befangenheit vor, weil Ihre Firma Geschäftskontakte mit Kasachstan unterhält.
BARTENSTEIN: Das halte ich für weit hergeholt. Ich sehe mich nicht als befangen. Ich habe in einer sehr kritischen Phase, als die kasachische Seite das Thema Aliew sehr hoch gespielt hat, als Minister eine Delegation wegen Nabucco nach Kasachstan geführt.

Warum stellt nicht die Opposition den Vorsitzenden ?
BARTENSTEIN: Der Ausschuss ist nicht gegen ein Ministerium, einen Minister gerichtet. Es ist ein Untersuchungsausschuss, wie wir ihn bisher so nicht kennen. Es gibt einen Fünf-Parteien-Beschluss, dass hier Aufklärung und Aufdeckung von Umständen, die wir so nicht wollen, im Vordergrund steht und nicht parteipolitisches Hick-Hack.

Was ist das Ziel? Sind es neue Gesetze?
BARTENSTEIN: Das weiß ich jetzt noch nicht. Primär geht es darum, Licht ins Dunkel zu bringen. Wir gehen von konkreten Anlassfällen, etwa vom Fall Westenthaler, aus, um zur politischen Frage zu kommen: Wie halten wir es mit den Bürgerrechten - angesichts des Einsatzes moderner Technologie zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität? Die Abgrenzung ist eine schwierige Gratwanderung.