Der italienische Senat hat am Freitag dem Stabilitätsgesetz zugestimmt. Das Gesetz mit Maßnahmen zur Wirtschaftsreform wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich am Samstag auch das Abgeordnetenhaus passieren. Danach soll der scheidende Premier Silvio Berlusconi seinen Rücktritt einreichen. Im Vergleich zu den nötigen Strukturreformen stellt das vorliegende Sparpaket für Italien bislang allerdings nur eine Kostprobe dar. Wenn Ex-EU-Kommissar Monti voraussichtlich ab Montag die Regierung übernimmt, wird er eine lange Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen in Angriff nehmen müssen, um Italien aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu ziehen. Auf der Straße herrscht große Wut über die Demütigung einer scheinbar von außen aufgezwungenen Lösung. Berlusconi hat sich bis vor wenigen Tagen in gewohnter Weise mit Verzögerungstaktiken über Wasser zu halten versucht. Er versucht auch noch zu bestimmen, wer Vizepremier werden soll.

Übergangsregierung unter Papademos

In Griechenland wurde am Freitag die Übergangsregierung unter dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank Lucas Papademos vereidigt. Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos behält sein Amt. Das Außenamt übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar und Vize-Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Stavros Dimas.

Erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der Regierung eine rechtsnationalistische Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Verkehrsministerium leiten. Eine umstrittene Figur: Voridis stand lange dem rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe.