Papandreou: "Griechenland ist nicht Indien"

Für Griechenland wird es immer enger: Die nächste Rate der Rettungskredite lässt weiter auf sich warten. Um Gehälter und Renten zu zahlen, muss Finanzminister Evangelos Venizelos jetzt die allerletzten Euros in der Staatskasse zusammenkratzen. Das Geld reicht noch bis Mitte November, sagte Venizelos am Dienstag in Athen.

Der Finanzminister versicherte außerdem, bis Mitte November sei doch noch genug Geld in der Kasse. "Der Staat wird allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen", unterstrich Venizelos. Das gelte sowohl für die Ansprüche der Gläubiger wie für die Bürger, die auf Renten und Gehälter warten.

Noch vor drei Wochen hatte Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis erklärt, das Geld reiche nur bis Ende Oktober. Dass es nun doch länger reichen könnte, liegt vermutlich auch daran, dass der Staat inzwischen viele Rechnungen einfach unbezahlt lässt und Mehrwertsteuererstattungen hinauszögert.

Und jetzt soll sogar der Mindestlohn, der in Griechenland bei 548 Euro netto liegt, weiter gekürzt werden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe diese Forderung aber fassungslos und kopfschüttelnd mit den Worten abgelehnt: "Griechenland ist nicht Indien."

Mit einem 24-Stunden-Stillstand im Luftverkehr kämpfen griechische Gewerkschaften unterdessen weiter gegen die drohenden Massenentlassungen. Wegen eines Fluglotsenstreiks werde es an diesem Mittwoch keine kommerziellen Flüge von und nach Griechenland geben, erklärten die wichtigsten Fluglinien am Dienstag. Zwischen Dienstag um 23.00 Uhr MEZ und Mittwoch 23.00 Uhr MEZ können somit Hunderte Flüge nicht stattfinden.

Neue Streikwelle

Zudem sollen am Mittwoch alle Behörden, Ministerien, Schulen und Kommunalverwaltungen geschlossen bleiben. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern wollen nur Notfälle behandeln. Auch im Nahverkehr in Athen werde es zu erheblichen Problemen kommen, sagte ein Sprecher der Staatsbedienstetengewerkschaft ADEDY. So soll es erneut zu Problemen bei den Bahnen sowie bei Bussen in Athen kommen. Auf Verzögerungen sollten sich auch alle im Fährverkehr einstellen.

Bereits am Dienstag blockierten Beamte und andere Staatsbedienstete die Eingänge von sieben Ministerien in Athen. Vor dem Finanzministerium veranstalteten aufgebrachte Demonstranten sogar Sit-ins. Finanzminister Venizelos musste sich von Sicherheitsleuten eskortiert den Weg ins Ministerium bahnen.