Barack Obama hatte seinen nächsten großen Auftritt: In einer groß angekündigten Rede legte der vor beiden Häusern des Kongresses sein Konjunktur- und Jobpaket dar. Medien hatten vorab von einem 450-Milliarden-Dollar schweren Paket gesprochen. Obama wollte damit im Vor-Wahlkampf Stellung nehmen zum wahrscheinlich wahlentscheidenden Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Obama hatte seine Rede, die ursprünglich für Mittwoch geplant war, auf Drängen von Oppositionsführer John Boehner wegen der zum selben Termin geplanten Debatte der republikanischen Kandidaten auf den Donnerstagabend (Ortszeit) verlegt. Pläne sehen demnach einen Mix aus Steuersenkungen, Infrastrukturmaßnahmen und Hilfen für die Bundesstaaten vor. Die Ausgaben sollen den Angaben zufolge komplett durch langfristige Haushaltskürzungen gegenfinanziert werden.
Die erste große Fernseh-Debatte der acht bisher nominierten Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner brachte dem Publikum, was es erwartete: einen harten verbalen Schlagabtausch und die Klärung der Frage, wer denn nun vor Beginn der Vorwahlen die Nase vorne habe.
Wer hat mehr
Die vom Fernsehsender NBC amerikaweit live übertragene knapp zweistündige Debatte aus der Ronald Reagan Bibliothek in Simi Valley, Kalifornien, wurde zur Zwei-Mann-Show. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney und der amtierende Gouverneur von Texas Rick Perry prallten aufeinander, lieferten sich Wortgefechte vor allem um die Sozialpolitik und rechneten einander vor, wer in seiner Amtszeit wie viele Arbeitsplätze geschaffen habe.
In den Umfragen hatte bisher Perry deutlich vor Romney geführt. Erst spät hatte er seinen Hut in den Ring geworfen und danach prompt Romney von der Umfragen-Spitze verdrängt, und zwar deutlich. Der seit mehr als zehn Jahren in Texas regierende Perry wird von der radikal staatskritischen Tea-Party-Bewegung unterstützt, ebenso von den entschieden für christliche Werte eintretenden Gruppen bei den Republikanern. Romney bemüht sich dagegen um ein moderates Image, will vor allem die parteiunabhängige Wählergruppe der Mitte ansprechen.
Zwar waren sich beide Haupt-Kontrahenten der Sendung einig in ihrer Kritik an der Regierung Obamas, der sich im Herbst 2012 zur Wiederwahl stellen wird. Dabei wurden deutliche Unterschiede in ihrer Haltung zum Staat und seinem Handeln deutlich. Perry vertrat die Haltung der Tea Party, forderte ein radikales Eindampfen des aufgeblähten Staatsapparates und empfahl das Texas-Modell einer schlanken aber effizienten Staatsverwaltung. Die hat mit ihren wenigen Vorschriften Unternehmen überall aus den USA zur Ansiedelung in Texas gebracht. Romney, der als Unternehmer und Investor stets ein Auge auf die Wirtschaft hat, sprach sich ebenfalls für einen kleineren Regierungsapparat und Abbau von Regulierungen aus. Alles in allem war er nicht so drakonisch wie Perry, verlangte stellenweise sogar ein energischeres Eingreifen des Staates.
Streit gab es auch um die staatliche Rente. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Beiträge ein; mit 65 bekommt man eine Rente je nach Beitragshöhe. Das System bezahlt mehr an die Rentner aus als eingezahlt wird. Das ist aus Perrys Sicht nicht auf Dauer zu finanzieren. Er nannte dies ein Schneeballsystem, wenn man den Kindern vormache, dass sie noch Rente daraus erhielten. Das Ganze sei eine "monströse Lüge".