Burgstaller: "Steuerreform so schnell wie möglich"

Sie reden derzeit gern und viel von neuen Steuern. Sind Ihre Finanzen in Salzburg so desolat?GABI BURGSTALLER: Nein, nein, überhaupt nicht. Es kommt aber schon dazu, dass es an der Zeit wäre, das Steuersystem zu überarbeiten. Ich teile die Meinung des Wifo, dass es sinnvoll wäre, einheitliche Steuer- und Abgabensätze zu kreieren. Wir haben da ja ein sehr schiefes System, was die Verteilung betrifft.

Glauben Sie an eine kostenneutrale Steuerreform?BURGSTALLER: Ja. Sonst wäre sie eine Gefährdung der Zukunft Österreichs, wenn man neue Schulden macht oder wenn man weniger Einnahmen riskiert. Daher ist es auch so wichtig, ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

Wie schnell sollte das gehen?BURGSTALLER: Ich hoffe, dass im Herbst die Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Es gibt dafür eine SPÖ-Arbeitsgruppe.

Sollte die Steuerreform noch vor 2013 beschlossen werden?BURGSTALLER: Sie soll so rasch wie möglich kommen, damit man keine Wahlzuckerln verteilt.

Sie wollen auch eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro. Wollen Sie so den Staat sanieren?BURGSTALLER: Nein, das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Leistungsorientierung.

Sind Vermögenssteuern in Österreich nicht so niedrig, weil die Grundsteuern seit Jahrzehnten eingefroren sind?BURGSTALLER: Wenn man es nur auf die Grundsteuer reduziert, ist das auch zu wenig im Sinne von Gerechtigkeit.

Aber das brächte Milliarden.BURGSTALLER: Ja, aber das ist eine quantitative Betrachtung. Man muss auch fragen, ob man große Erbschaften einfach unversteuert lassen kann. Bei der Grundsteuer müssen wir was tun.

Das will aber die Bundes-SPÖ nicht, weil höhere Grundsteuern höhere Mieten bedeuten.BURGSTALLER: Wenn man immer gleich die Ausnahmen diskutiert, wird man nie zu einer Lösung kommen. Was ich konkret vorhabe, ist eine Widmungsabgabe.

Wollen Sie diese Steuer auf Gewinne umgewidmeter Grundstücke im Alleingang machen?BURGSTALLER: Ich brauche die ÖVP dafür, wir arbeiten daran.

Salzburg könnte die Widmungsabgabe alleine einführen?BURGSTALLER: Es ist nicht sicher und wichtig, vorher vom Verfassungsdienst dafür grünes Licht zu bekommen.

Wie viele Jahre wird es bis zur Widmungsabgabe dauern?BURGSTALLER: Das könnte man in einem Jahr schaffen.

Welche Ziele haben Sie für die sechs Monate als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz?BURGSTALLER: Mein größtes Ziel ist, einen großen Beitrag zur Bildungsreform zu leisten, damit wir weiterkommen. Das betrifft besonders die gemeinsame Ausbildung der Lehrer, da sind ja auch die Länder indirekt damit beschäftigt. Bildung ist ein großes Thema. Gesundheit ist insofern ein großes Thema, als ich meinen Kollegen "best practice"-Modelle aus anderen Ländern vorstellen möchte.

Glauben Sie noch an eine Verwaltungsreform als großen Wurf?BURGSTALLER: Ich hätte ihn gerne gehabt, aber ich sehe ihn nicht. Es gibt viele Konzepte. Von denen behauptet man gern, das sei nur umzusetzen. Doch wenn ich das umsetzen müsste, was da drinnen steht bei den Kompetenzen, nämlich eine dritte Säule zu schaffen, dann kann ich nur sagen, liebes Österreich, du wirst noch komplizierter.

Unsere Staatsschulden sind massiv gestiegen. Was ist zu tun?BURGSTALLER: Es ist an der Zeit nachzudenken und nicht hilfreich, wenn bei jedem Vorschlag gleich ein Querschuss kommt.

Verstehen Sie, dass die Österreicher der Politik immer weniger zutrauen, dass wir vom Schuldenberg herunterkommen? BURGSTALLER: Ja, das verstehe ich, darum haben wir zu beweisen, dass es doch möglich ist.

Wo setzen Sie an?BURGSTALLER: Bei der Gesundheitsreform. Da gibt es so viele Doppelgleisigkeiten. Es gibt auch so einfache Dinge, wie dass in Bayern ein Lehrer 30 Stunden unterrichtet und in Österreich im Schnitt 21. Da muss man etwas tun und da kann die ÖVP nicht gleich wieder auf der Bremse stehen, wenn irgendwer hustet. Jetzt hätten wir bei der Ausarbeitung des neuen Lehrerdienstrechts die Chance, den Jungen mehr zu zahlen und auch ein bisschen mehr verlangen zu können und ersparten uns unter dem Strich noch Geld. Ich werde dazu meinen Beitrag leisten.