Fekter: "Maroden Ländern auf die Beine helfen"

Frau Minister, von vier getesteten österreichischen Banken ist eine durchgefallen. Enttäuscht?

MARIA FEKTER: Der jetzige Stresstest ist eine Vorausprüfung für etwas, was erst künftig etwa mit Basel III in Kraft tritt. Das sind strengere Regeln, wir haben damit gerechnet, dass die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) unter diesen Bewertungskriterien eine zu geringe Eigenkapitalausstattung hat. Die ÖVAG hat im letzten halben Jahr massive Sanierungs-Anstrengungen unternommen, und diese Anstrengungen sind jetzt im Finale. Mit heutigem Stichtag steht die Bank viel besser da als beim Test.

Wie ist da der weitgehend abgeschlossene Verkauf der Ostsparte der ÖVAG zu sehen?

FEKTER: Wäre der Verkauf schon früher gelungen, hätte die ÖVAG den Test sehr gut bestanden.

Halten Sie den neuen Stresstest im Gegensatz zu dem ersten, eher belächelten Test, für realitätsnah?

FEKTER: Ich halte ihn für notwendig, er führt zu mehr Transparenz, er zwingt die Institute, auf ihre Strukturen zu achten.

Was haben die Ergebnisse des Stresstests für Auswirkungen auf die Kunden der Banken, Sparer, Kreditnehmer, Betriebe?

FEKTER: Ich bin da ausgesprochen zuversichtlich, dass die österreichischen Banken ihre Kunden bestmöglich servisieren.

Ist der Stresstest ein klares Argument gegen Euro- und Banken-Skeptizimus?

FEKTER: Dieser Stresstest beweist, dass das Vorurteil, es wäre, alles unreglementiert, die Märkte könnten, wie sie wollten, absolut falsch ist. Die Politik, in Europa und in Österreich, hat auf die Krisen reagiert. Erstens durch Hilfe - beispielsweise Schirme, Partizipationskapital etc -, dann durch strenge Regulieren und Reformbemühungen, und dann durch Kontrolle. Eben das ist der Stresstest, und jetzt veranlassen wir auch, dass sich die Institute nach der Kontrolle auch den neuen Regularien unterwerfen.

Der Stresstest vermeidet das Szenario eines Länderausfalls, einer Pleite. War das nicht notwendig, rechnen Sie nicht mit dem Totalausfall von Griechenland?

FEKTER: Wir gehen - und das wird vielleicht zu wenig verstanden - sehr systematisch, sehr konsistent vor. Mit sofortiger Hilfeleistung, Regulierung und Reformierung der Ursachen der Krise, und dann ziehen wir eine Kontrolle ein um künftige Krisen zu vermeiden. Das haben wir bei den Banken so gemacht, und genau so gehen jetzt bei Griechenland vor. Das Land hat Hilfe bekommen, muss aber auch reformieren und schauen, wie es fit wird, muss die Strukturen verändern und zu Wachstum kommen.

Läuft also alles nach Plan?

FEKTER: Die Kontrolle hat ergeben, dass die Griechen den ihnen vorgeschriebenen reformatorischen Pfad nicht genügend eingeschlagen haben. Sie müssen sich mehr bemühen, dass alle Anstrengungen auch nachhaltig zu einer Stabilisierung führen.

Wo liegen die Versäumnisse?

FEKTER: Die Griechen haben sich vertraglich verpflichtet zu privatisieren, um einen Eigenbeitrag einzubringen. Nach einem Jahr hat sich herausgestellt, für die Privatisierungen haben sie noch keinen Finger gerührt. Sie haben aber nicht nur da, sondern auch bei der Steuereintreibung viel zu wenig getan. Sie haben zwar die Steuergesetze erlassen, aber keine Steuern eingehoben. Weil sie keine effiziente administrative Verwaltung haben. Sie haben daher um Hilfe angesucht, und sowohl bei der Steuereintreibung als auch bei der Privatisierung haben sie sich um Know How aus Österreich erkundigt. Sie waren bei der ÖIAG, und für die Steuer waren hochrangige Beamte bei uns im Ministerium und haben sich angesehen, wie wir Finanzverwaltung organisieren.

Auch wenn Griechenland jetzt seine Hausaufgaben macht gibt es keine Garantie, das Geld jemals zur Gänze zurückzubekommen.

FEKTER: Der österreichische Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass die Ministerin jene Vorgangsweise wählt, die ihn am wenigsten kostet. Die das für den Steuerzahler risiko-geringere Vorgehen ist. Und darum bin ich für folgende Vorgangsweise: Wir haben den Griechen einen Kredit gewährt, und für die Rückzahlung geben wir den Griechen etwas länger Zeit, weil wir erkennen, dass sie Zeit brauchen, um ihre Reformen durchzuziehen, um sich wieder refinanzieren zu können. Wir haben den Griechen kein Geld geschenkt sondern einen Kredit gewährt. Und wir zahlen den Kredit nur soweit aus als sichergestellt ist, dass die Griechen das Geld zurückzahlen. Auch wenn es länger dauert.

Sie votieren gegen alle anderen Arten der Entschuldung?

FEKTER: Man muss alle Varianten im Detail prüfen und dann sagen, wie wirken sie, wer wird entlastet. Sind nur die französischen Banken geschützt, wie wirkt es sich auf einen Insolvenzfall aus? Der ist dann wesentlich teurer. Daher meine Haltung: Die derzeit günstigere Variante ist, den Griechen mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite zu gewähren. Zum Bauchargument, wir lassen den Griechen die Schulden nach, kann man nur sagen: Dann pickt dieser Ausfall schlagartig bei uns.

Eine Laufzeitverlängerung macht nur Sinn, wenn man daran glaubt, dass der Schuldner Zukunft hat. Glauben Sie, dass Griechenland auf Dauer solvent ist?

FEKTER: Was eine Ministerin glaubt oder nicht, ist sekundär. Ich bin aber sicher nicht jemand der ständig apokalyptisch das Worst-Case-Szenario herbeiredet.