Am Mittwoch hat in Wien die Regionalkonferenz des World Economic Forum (WEF) begonnen. Geladen sind Teilnehmer aus Europa und Zentralasien. Industrielle und Politiker aus Ländern wie Kasachstan, Moldawien, der Ukraine, Rumänien oder Österreich werden in Wien vor allem über das Thema Energie diskutieren.
Angesichts dieses hochkarätigen Treffens hielt es das Innenministerium für angebracht, temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen. Die Regierung dürfte wohl Geheimdienstinformationen haben, aus denen klar hervorgeht, dass der internationale Terrorismus sich nun auch gegen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas richtet. Diese "schwerwiegende Bedrohung" rechtfertigt natürlich das Aussetzen des Schengenabkommens.
Globale Gefährdung
Bei den "Gefährdern" handelt es sich nicht um irgendwelche nebulöse Figuren. Ein Sprecher des Ministeriums stellt klar: Die Kontrolle der Grenzen gelte "Globalisierungsgegnern". Es gibt mehrere Splittergruppen, die sich klar durch ihr Äußeres erkennen lassen. Leute mit bunter Kleidung und grell gefärbten Haaren müssen von den Grenzbeamten unverzüglich aufgehalten werden. Auch lange Haare, Bart und Birkenstock-Schlapfen sind ein Erkennungsmerkmal dieser Terrorvereinigung. Sämtliche roten Textilien müssen sofort beschlagnahmt werden. Von ihnen geht wohl die größte Gefahr aus, sie könnten als Fahnen benutzt werden.
Eines steht fest: Das Ministerium hat endlich die Bedrohung durch die "Terrorcamps" an den europäischen Universitäten erkannt. Hier werden politisch gebildete Menschen ins Visier genommen, deren einziges Ziel ist, die öffentliche Ordnung zu stören – ein klarer Angriff auf die Demokratie und den freien Westen.
Versammlungsfreiheit ausgehebelt
Diesen gefährlichen Ruhestörern wird nun Einhalt geboten. Da spielt es keine Rolle, dass man ein Verfassungsgesetz aushebelt. Die Versammlungsfreiheit war ja schon immer problematisch. Klar: Demonstrationen gibt es natürlich auch während des WEF. Aber man hat geschickt dafür gesorgt, dass terroristische Globalisierungskritiker erst gar nicht nach Österreich einreisen dürfen.
Wenn "linke Gutmenschen" mit Plakaten und Parolen das Ansehen Österreichs gefährden könnten, wird unverzüglich gehandelt. Daher muss man hier und heute der Regierung und dem Gesetzgeber danken. Die Bedrohung durch solche widerliche Versammlungen ist nun ein für alle Mal gebannt. Schließlich sind Kanonen ja nur dafür da, um auf Spatzen zu schießen.