Wehrpflicht: Das Duell der Parteisoldaten

Angesichts der Differenzen ist die Frage legitim: Ist die Koalition am Ende?

LAURA RUDAS: Das ist sie nicht. Die Koalition arbeitet gut, sie hat Österreich durch die Krise geführt. Warum soll man in der Demokratie nicht einmal unterschiedlicher Meinung sein?

Ist der SPÖ-Alleingang kein Vertrauensbruch? Vom Berufsheer steht nichts im Koalitionsvertrag.

RUDAS: Die von der ÖVP geforderte Transparenzdatenbank steht auch nicht drinnen. Es kann nicht sein, wann immer jemand etwas ändern will, dass man sofort auf Widerstand stößt. Reden wir über Inhalte.

FRITZ KALTENEGGER: Die inhaltliche Diskussion vermisse ich bei der SPÖ. Wir haben in Österreich wichtigere Probleme als die Debatte, die Darabos losgetreten hat. Wir sollten uns um Wachstum, Arbeitsplätze kümmern. Im Koalitionsvertrag steht klar drinnen, dass wir das Heer - auf Basis der Wehrpflicht - reformieren sollen. Statt sich parteipolitisch zu profilieren, sollte die SPÖ lieber über Inhalte diskutieren.

RUDAS: Das will ich ja gerade. Wir müssen uns fragen, wozu brauchen wir ein Heer? Es gibt glücklicherweise keinen Krieg in Europa, aber wir brauchen das Heer für den Katastrophenschutz oder Auslandseinsätze. Es sollte zu einer Professionalisierung des Heeres kommen. Wir brauchen nicht demotivierte junge Männer, die Kasernen kehren, Offiziere durch die Gegend chauffieren, im Offizierskasino servieren.

KALTENEGGER: Darabos ist seit vier Jahren im Amt. Er hätte genügend Zeit gehabt, dies sinnvoll zu gestalten. Warum hat er das nicht getan? Jetzt hat er eine parteipolitisch motivierte Debatte gestartet. Vor Kurzem war die Wehrpflicht noch in Stein gemeißelt.

RUDAS: Wir sehen in Ägypten, wie notwendig ein gut ausgebildetes Heer ist, um die Urlauber zurückzuholen. Da kommen nur Profis zum Einsatz. Von den Grundwehrdienern sind 60 Prozent Systemerhalter. Ganz Europa stellt auf ein Freiwilligenheer um. Warum zwingt man junge Menschen zum Wehrdienst?

Ist der Zivildienst auch Zwang?

RUDAS: Natürlich, ich will nicht, dass meine Oma von jemandem betreut wird, der nicht ausgebildet ist und das auch nicht will.

KALTENEGGER: Die SPÖ tut so, als ob sich beim künftigen Bundesheer jeder aussuchen kann: Heute mache ich Dienst, morgen keinen. Ägypten zeigt, dass wir jetzt bereits sehr gut ausgebildete Leute haben. Die Bürger müssen sich auf ein gut funktionierendes Bundesheer verlassen können.

RUDAS: Das geht nur mit dem Mix aus Berufs- und Freiwilligenheer.

KALTENEGGER: Nein. Schauen Sie sich das Hochwasser von 2002 an, das war nur mit der Wehrpflicht bewältigbar.

RUDAS: Da waren auch viele Freiwillige von der Feuerwehr dabei.

KALTENEGGER: Beim Hochwasser waren 13.000 Rekruten bis zu sechs Wochen im Einsatz. Die Feuerwehren leisten einen großartigen Einsatz, sind aber nur über einen begrenzten Zeitraum einsetzbar. Sollen Katastrophen künftig Rücksicht darauf nehmen, ob wir genügend Freiwillige haben? Fragen Sie nach in Schweden, das als Vorbild für das Darabos-Modell dient. Schweden gibt das Doppelte fürs Heer aus, hat aber gewaltige Probleme, genügend Leute zu bekommen. Alle Freiwilligenheere haben das Problem. Das ist bekanntes Faktum.

RUDAS: Das Darabos-Modell sieht 10.000 Mann für den Katastrophenschutz vor. Es gibt auch Länder, wo die Rekrutierung gut klappt, Dänemark oder Italien. Im ÖVP-Grundsatzprogramm von 1995 lese ich übrigens, dass das Wehrsystem kein Dogma ist. Ich plädiere für eine offene Diskussion. Wozu brauchen wir heute die Wehrpflicht?

KALTENEGGER: Glauben Sie, dass wir mit einem reformierten Heer keine gute Ausbildung organisieren können? Generalstabschef Entacher hat in dem Interview von den Folgen einer Abkehr von der Wehrpflicht gewarnt. Wegen dieser Aussage wurde er, übrigens ein bekennender Sozialdemokrat, hinausgeschmissen. Außerdem wurden die Zahlen, die diesem Modell zugrunde liegen, nachträglich geschönt.

RUDAS: Es stammt von Entacher. Das Modell kalkuliert nicht der Minister mit dem Taschenrechner, sondern der Generalstab.

KALTENEGGER: Warum hat er dann Entacher abgelöst?

RUDAS: Jeder Minister sollte sich die Mitarbeiter aussuchen. Ich schreibe Bandion-Ortner auch nicht die Mitarbeiter vor. Außerdem waren wir beide nicht dabei, wissen nicht, was vorgefallen ist.

KALTENEGGER: Bundespräsident Heinz Fischer war auch nicht dabei und hat sich sehr kritisch geäußert. Sie fordern eine offene Diskussion ein, nur hat sich Darabos bereits auf ein Modell festgelegt. Die SPÖ agiert parteipolitisch. Wir sollten zuerst über die Herausforderungen diskutieren. Alle Fragen sind unseriös beantwortet worden.

RUDAS: Ich will gut ausgebildete Soldaten, keine Superpraktikanten. Jemand mit sechs Wochen Grundausbildung kann nicht nach Ägypten fliegen, um Leute zu evakuieren. Sie haben selbst gesagt, dass Sie beim Bundesheer herumgesessen sind.

KALTENEGGER: Ich habe viel gelernt, mir hat das nicht geschadet. Das sinnlose Herumsitzen muss aufhören. Wir sollten über eine echte Reform diskutieren, nicht darüber, ob die Wehrpflicht das alleinige Heil stiftende Mittel ist.

Wie will sich die Koalition da jemals einigen?

RUDAS: Wir werden weiter die Argumente austauschen. Schön wäre, wenn wir uns einigen.

KALTENEGGER: Unsere Priorität ist, dass wir ein gemeinsames Modell präsentieren.

Wenn man sich nicht einigt, stimmt man dann über ein SPÖ- und ein ÖVP-Modell ab?

KALTENEGGER: Vor dem Volk braucht man sich nicht zu fürchten. Priorität der ÖVP ist aber eine Regierungseinigung.

Ist das nicht eine Bankrotterklärung? Wenn sich die Politik nicht einigt, fragen wir das Volk?

RUDAS: Eine Volksbefragung ist keine Bankrotterklärung.