Das Budget für 2011 steht. Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf auf ein Steuer- und Sparpaket geeinigt. Es werden die Mineralölsteuer (für Mehreinnahmen von 417 Mio. Euro) sowie die Tabaksteuer (100 Mio.) erhöht, eine Flugticketabgabe (60 Mio.) und die Bankenabgabe (500 Mio.) eingeführt, die Spekulationsfrist für Aktien gestrichen und Stiftungen (50 Mio.) höher besteuert. Weiters wird es Verschärfungen bei der Hackler- und der Invaliditätspension geben. Andererseits werden Investitionen in thermische Sanierung sowie mehr Mittel für die Universitäten (80 Mio.) und Schulen (80 Mio.) lockergemacht. Im Gegenzug werden Studieneingangsphasen eingeführt. Einsparungen gibt es auch der Familienbeihilfe.
13. Familienbeihilfe wird gestrichen
Schon im Vorfeld wurde befürchtet, dass die 13. Familienbeihilfe gestrichen wird, soweit wollte die Regierung aber dann doch nicht gehen. Allerdings wird die Auszahlung eingeschränkt. Nur noch die sechs- bis 15-Jährigen werden die 13. Familienbeihilfe erhalten. Außerdem wird der Betrag auf 100 Euro herabgesetzt.
Studienbeschränkung
Auch für Studenten wird es teils massive Einschränkungen geben. So wird die Familienbeihilfe künftig nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt. Weiters plant die Regierung Zugangsbeschränkungen für Massenfächer. In einer kurzen Studieneingangsphase wird die Eignung der Studenten überprüft. Die positive Absolvierung dieser Eingangsphase entscheidet darüber, ob man einen Studienplatz bekommt.
Betroffen werden ab dem Wintersemester 2011 rund 60 Prozent der Studienanfänger sein. Die Beschränkungen werden für sämtliche Wirtschaftsfächer gelten sowie für die Fächer Biologie, Architektur, Pharmazie, Germanistik, Geschichte und Politologie. Die Studienrichtungen Publizistik, Psychologie und Medizin sind bereits beschränkt.
Im Gegenzug erhalten die Universitäten mehr Geld. Derzeit geht man von 80 Millionen Euro pro Jahr aus, die zum laufenden Budget hinzukommen. Das wären 240 Millionen Euro bis 2013. Auch für Schulen soll es mehr Geld geben, um die Nachmittagsbetreuung ausbauen zu können. Weiters werden Schulbücher künftig wieder gratis abgegeben. Die Administration des Selbstbehaltes war zu kostspielig.
Autofahren und Rauchen wird teurer
Für neue Einnahmen soll vor allem die Erhöhung der Mineralöl- und der Tabaksteuer sorgen. Benzin soll demnach um vier Cent pro Liter teurer werden und Diesel um fünf Cent pro Liter. Weiters ist eine Erhöhung der Nova geplant. Mehr zahlen müssen neben den Autofahrern künftig auch die Raucher: Die Tabaksteuer steigt um 20 bis 25 Cent pro Packung Zigaretten, was 2011 100 Mio. Euro und ab 2012 150 Mio. Euro bringen soll.
Flugticket-Abgabe
Außerdem plant die Regierung die Einführung einer Abgabe für Flugtickets. Diese soll von der zurückgelegten Strecke abhängen. Für innereuropäische Flüge wird man künftig acht Euro mehr zahlen müssen, internationale Strecken werden um 40 Euro teurer.
Zusätzliche Einkünfte verspricht sich die Regierung auch von der Streichung der Spekulationsfrist. Künftig sollen alle Gewinne aus Aktienverkäufen mit 25 Prozent besteuert werden. Als Gegenzug fällt die Kreditvertragsgebühr.
Hacklerregelung
Pläne im Detail
Die Hacklerregelung bleibt in ihrer jetzigen Form bis 2014 bestehen. Danach können Schwerarbeiter erst mit 62 (Männer) beziehungsweise 57 (Frauen) Jahren in Pension gehen. Hinzu kommt, dass der Erwerb von Ersatzzeiten künftig teurer wird. Jene Ersatzzeiten, die bisher kostenfrei waren, müssen künftig gekauft werden.
Auch beim Pflegegeld ändert sich einiges, wie schon zuvor erwartet. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.
Tunnelprojekte
An den umstrittenen Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke soll nach Abschluss der Budgetverhandlungen aber festgehalten werden. Infrastrukturministerin Doris Bures kündigte aber an, den Baubeginn für den Koralmtunnel für die Strecke Graz-Klagenfurt zu verschieben. Die Fertigstellung ist nun erst 2022 geplant (bisher 2020), dafür soll der Semmeringtunnel bereits 2024 (statt 2025) fertig werden. Bures begründet das damit, dass beide Tunnel im selben Verkehrskorridor liegen, daher nur gemeinsam Sinn machten und folglich aufeinander abgestimmt würden.
Nicht garantiert ist aus Sicht der Ministerin dagegen der Bau des Brennerbasistunnels. Dieses Projekt könne nur finalisiert sein, wenn die Drittelförderung durch die EU auch über 2013 hinaus garantiert und die Querfinanzierung durch eine hohe LKW-Maut im Inntal möglich wäre. Der Baubeginn wird laut Bures deutlich nach hinten verschoben - und zwar von 2011 auf 2016.