"Wir sind nicht die Bremser", stellte am Dienstag Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) klar. Damit reagierte er auf Bundespräsident Heinz Fischer, der im Interview mit der Kleinen Zeitung den wachsenden Einfluss der Bundesländer auf die Politik in Österreich beklagt hatte: "Das macht Reformen schwieriger."
Auf Einladung Rohrs hatten sich die Landtagspräsidenten der Bundesländer in Villach getroffen. Für sich und seine Kollegen stellte Harry Kopietz (Wien) klar, dass die Bundesländer großes Interesse an einer Verfassungsreform haben, bei der jedoch auf ihre Interessen nicht vergessen werden darf. Kopietz: "Die Politik muss näher an die Menschen heranrücken. Deshalb wird ein Europa der Regionen immer wichtiger. Wer weiß besser, was beispielsweise für die Tiroler richtig ist, als die Tiroler selbst?"
Keine Verzögerer
Rohr forderte für die Verfassungsreform einen "konkreten Zeitplan: zwei Jahre für den Dialog, zwei Jahre für die Umsetzung". So könnte man die Reform rechtzeitig bis zum Republiksjubiläum 2018 umsetzen, wie sich das auch Fischer wünscht. Wenig überraschend können die Präsidenten der Landtage der diskutierten Abschaffung des Bundesrates wenig abgewinnen. Sie wünschen sich eine Reform der Länderkammer. Die sollte zum Beispiel ein Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und eine "frühzeitige Befassung" mit Gesetzesvorschlägen "samt Stellungnahmerecht" umfassen. Außerdem sollte es dem Bundesrat möglich sein, "redaktionelle Fehler von Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates zu korrigieren", ohne dadurch das Inkrafttreten zu verzögern.