"Schlaflose Nächte bereitet mir wenig"

Wie bereitet man sich auf so etwas Schwieriges wie das Finanzministerium vor? Lernen Sie Vokabel, lesen Sie Tabellen oder studieren Sie Budgets? SPINDELEGGER: Ich bin ja nicht der oberste Steuerentwickler, sondern der politische Ressortleiter. Ich habe hier Experten für alles an der Hand. Der Steuermann sagt, wo die Reise hingeht.

Wohin geht sie? SPINDELEGGER: Ziel ist, 2016 und darüber hinaus ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen.

Den Weg suchen die Beamten? SPINDELEGGER: Die Beamten gießen die Vorgabe in Zahlen, die politische Umsetzung liegt bei uns als Verantwortliche.

Bereitet Ihnen Ihr Pensum schlaflose Nächte? SPINDELEGGER: Schlaflose Nächte bereitet mir wenig, außer Familiäres. Ich gehe davon aus, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen.

Ihre Vorgängerin ist ungern gewichen, haben Sie mit Maria Fekter Kontakt? SPINDELEGGER: Ich habe mit Maria Fekter geredet und tue das immer noch. Sie war eine sehr gute Finanzministerin, und ich möchte es nicht missen, mich mit ihr über wesentliche Fragen auszutauschen.

Was wird mit der Hypo? SPINDELEGGER: Bei der Hypo gibt es nur eine Zielsetzung - das Beste für den Steuerzahler und den Finanzstandort. Wir haben eine Task-Force eingesetzt, die alle realistischen Lösungsmöglichkeiten auslotet. Sobald der Bericht vorliegt, werden wir zügig entscheiden.

Wann rechnen Sie damit? SPINDELEGGER: Rasch.

Am Mittwoch halten Sie mit Ihren Ministern Klausur. Was wird in einem Jahr abgearbeitet sein? SPINDELEGGER: Bereits in den ersten hundert Tagen müssen konkrete Projekte in den einzelnen Ressorts angegangen werden. Bei mir im Haus muss das Budget 2014/2015 im ersten Halbjahr unter Dach und Fach sein. Das ist die Grundlage. Jeder braucht eine klare Übersicht, was er sich leisten kann und was nicht. Jedes Ressort bekommt eine Sparvorgabe, die man nicht mehr umstoßen kann, das erfordert Disziplin und Bereitschaft zu Reformschritten.

Was hat noch Priorität? SPINDELEGGER: Im Familienressort werden wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass die Familienbeihilfe ab Jahresmitte erhöht werden kann. Das ist die Aufgabe der Familienministerin. Beim Justizminister ist die Frage des Weisungsrechts zu klären, im Wirtschaftsministerium, was wir verstärkt dafür tun können, um gute, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Stichwort Wachstum.

Nach harmonischen Auftritten zu zweit gab es Streit in der Schulfrage. Wird das so weitergehen? SPINDELEGGER: Für mich hat Priorität, dass wir unser Programm gemeinsam umsetzen.

Ist es legitim, darüber Hinausgehendes zu diskutieren? SPINDELEGGER: Legitim ist, dass natürlich jeder sein Parteiprogramm hat. Aber das Regierungsprogramm ist etwas anderes. Das sollten Minister paarweise in den Bundesländern vertreten.

Sie denken an Doppelauftritte? SPINDELEGGER: Das würde ich mir sehr wünschen, denn es ist notwendig, um unsere gemeinsamen Anliegen zu unterstreichen.

Ist das schon vereinbart? SPINDELEGGER: Ich werde das mit dem Regierungspartner noch im Detail klären, besprochen habe ich es mit Werner Faymann schon. Jetzt gehört es umgesetzt.

Haben Sie vor, in der strittigen Schulfrage initiativ zu werden? SPINDELEGGER: Die Initiative, die ich für notwendig halte, die haben wir auch gemeinsam erarbeitet. Wir müssen uns auf die Schwachpunkte konzentrieren, die in der Pisa-Studie sichtbar wurden: die Kompetenzen der Kinder schon beim Eintritt in die Schule zu verbessern, den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule besser zu begleiten und die ganztägigen Betreuungsformen auszuweiten, auf freiwilliger Basis. Das wollen vor allem die Eltern.

Die Schulen entscheiden? SPINDELEGGER: Die Entscheidung soll schulautonom fallen, aber mit einfacher Mehrheit, anders als heute, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Der Bedarf ist Voraussetzung, und wo Bedarf ist, da bauen wir die Ganztagesbetreuung aus.

Als die SPÖ die Ganztagsschulen zu forcieren begann, war die ÖVP dagegen. Jetzt wird es doch gemacht. Warum so defensiv? SPINDELEGGER: Darf ich da den Gegenbeweis antreten? Wer hat vorgeschlagen, dass man in der Volksschule viel stärker auf die Grundtechniken setzt, die ja Voraussetzung sind, damit die Pisa-Tests besser werden? Das war ein Thema, das von uns gekommen ist und das wir im Regierungsprogramm so vereinbart haben. Die SPÖ war stark in der Richtung ganztägige Schulformen unterwegs, letztendlich haben wir einen Kompromiss gefunden.

Wenn in westlichen Bundesländern Modellzonen mit Gesamtschulen geschaffen werden, fällt Ihnen das nicht in den Rücken? SPINDELEGGER: Das hat nicht Priorität. So ist das auch innerhalb der ÖVP ausgeredet. Gegen eine einzelne Maßnahme habe ich nichts, aber für mich ist viel wichtiger, dass wir uns auf das konzentrieren, was den Kindern nützt. Das sind Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Da müssen wir besser werden.

Europa löst in letzter Zeit mehr Ängste als Begeisterung aus. Wie wollen Sie Ihre Partei für die Wahl im Mai positionieren? SPINDELEGGER: Indem man sehr viel über Europa redet, darüber, wie der europäische Alltag bei uns Einzug gehalten hat, wie alles miteinander verzahnt ist und dass es nur eine Chance gibt: alles gemeinsam zu bewältigen. Die Alternative wäre, Österreich mit acht Millionen Einwohnern agiert allein auf dem Weltmarkt. Das würde uns nicht guttun.

Wer soll von Europa reden? SPINDELEGGER: Es ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung: zu zeigen, welche bedeutende Rolle Europa in unserem Alltagsleben hat. Natürlich muss man da und dort etwas gegen die Regulierungswut auf europäischer Ebene tun. Aber das Grundgebilde ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit unseren Unternehmen erfolgreich sein können. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab, das wissen Viele nicht.

Ihre Personalentscheidungen waren für viele eine Überraschung. Kommt noch mehr? SPINDELEGGER: Politik muss immer für Überraschungen gut sein.