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US-Botschaft dementiert NSA-Horchposten in Wien

 

Die US-Botschaft hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" zurückgewiesen, der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) betreibe einen Horchposten in einer Villa im Westen Wiens. In der Villa sei ein sogenanntes "Open Source Center" untergebracht, in dem lediglich öffentlich zugängliche Informationen aus aller Welt ausgewertet werde, erklärt die US-Botschaft gegenüber der "Presse".

Dass in dem vom US-Geheimdienst genutzten Gebäude keine illegalen Daten gesammelt würde, sondern lediglich Zeitungen ausgewertet würden, sagte auch der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli, am Freitag im "Ö1"-Mittagsjournal. Die ausgewerteten Informationen würden einem eingeschränkten Kreis von Lesern, darunter auch Österreichern aus Politik und Wirtschaft, zur Verfügung gestellt. Es gebe kein Indiz, dass Informationen illegal angezapft würden, so Polli.

Der nunmehrige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hatte bereits am Donnerstag den "Format"-Bericht über den angeblichen Horchposten zurückgewiesen. "Das BVT hat und hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis" von derartigen Aktivitäten des NSA, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Das Innenministerium äußerte gegenüber mehreren Medien die Vermutung, Personen, die sich als Mitarbeiter des BVT ausgeben, würden derzeit falsche Informationen verbreiten. Das BVT behalte sich rechtliche Schritte gegen den angeblichen, "sogenannten Informanten" vor.

Die Grünen forderten am Freitag einen parlamentarische Aufklärung über die berichteten Überwachungsmaßnahmen. Diese würden Grundrechte verletzen, im Widerspruch zum österreichischen Datenschutz stehen und wahrscheinlich gleich mehrere Straftatbestände erfüllen, hieß es in einer Aussendung des Grünen-Datenschutzsprechers, Albert Steinhauser.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Ende August berichtet, dass die NSA in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe.

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