Die UNO ist Spielball der Großmächte

Syrien. Der Name eines Landes steht mehr und mehr für das Versagen der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, so heißt es, schaffe es seit mehr als zwei Jahren nicht, das Blutbad zu beenden. Und jetzt auch noch das: Die stärkste Macht im Kreise der Vereinten Nationen, die USA, lässt wissen, dass sie ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates eine Militäraktion gegen das ruchlose Assad-Regime starten könnte. Die UNO und ihr wichtigstes Organ, eben der Sicherheitsrat, rutschen ins Abseits.

Nur: Die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat können nur so stark auftrumpfen, wie es die mächtigsten Mitgliedstaaten zulassen. Und das sind die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat. Der politische Handlungsspielraum der Weltorganisation wird in Washington, Moskau, Peking und auch in London und Paris abgesteckt. Wobei die rivalisierenden Großmächte USA und Russland in der Regel den Ton angeben. Alle Forderungen nach einer stärkeren Rolle der UNO in Konflikten wie in Syrien bleiben so lange purer Wunschtraum, solange sich an der Machtkonstellation im Sicherheitsrat nichts ändert. Und danach sieht es nicht aus. Die fünf Vetomächte werden ihre Position im Zentrum der Weltorganisation nicht beschneiden lassen. Nur wenn alle fünf bei der Lösung eines Konflikts keine widerstreitenden Interessen verfolgen, raufen sie sich zusammen. Das grüne Licht des Sicherheitsrates für die französische Intervention in Mali aber ist ein Beispiel für den eher seltenen Konsens. Gehen die Interessen der fünf Großmächte aber auseinander, was oft der Fall ist, droht die Blockade. Wie im Fall Syrien. Russland und auch China - im Schlepptau Moskaus - vereiteln seit Beginn der Tragödie in Syrien ein hartes Durchgreifen gegen Assad. Die UNO verhängte dank Moskaus sturer Politik keine einzige Sanktion, die den Tyrannen in Damaskus und seine Truppen trifft. Die Gründe: Russlands Interessen in Syrien und Präsident Putins Freude am globalen Muskelspiel.

Russlands Dauer-Nein im Rat und Washingtons Drohung, ohne ein Ja des Rates militärisch loszuschlagen, demonstrieren die Machtverhältnisse in den Vereinten Nationen. Für diese Verteilung der Kräfte darf man aber nicht die Organisation an sich verantwortlich machen. Die Verantwortung tragen vielmehr die Architekten der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg - vor allem waren es Amerikaner.

Doch die Schwäche der UNO als Organisation zur Lösung von Konflikten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen unter der blau-weißen Fahne großartige Arbeit leisten. Zumal in der Hölle des Syrienkriegs. Die Waffeninspekteure untersuchen unter höchster Gefahr die Tatorte der mutmaßlichen Attacken mit Giftgasen. Helfer des Welternährungsprogramms versorgen in dem arabischen Land Millionen Menschen mit Wasser und Brot. Auch in den Nachbarstaaten könnten viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland ohne UNO-Hilfe nicht überleben. Nicht zuletzt sammeln Ermittler im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates Beweise für die Kriegsverbrechen. Somit schafft die UNO die Voraussetzung dafür, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können.