Trotz Gotovina, Nachbarstreits und Korruption

Kroatien soll am 1. Juli das 28. Land der Europäischen Union werden. Was anfangs, als Kroatien 2005 die Beitrittsgespräche begann, als aussichtsreiches Unterfangen galt, wurden die längsten Verhandlungen in der Union. Zu den größten Hindernisse für Kroatien zählten die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, die Auslieferung von Ex-General Ante Gotovina sowie die ungelöste Grenzfrage und der Spareinlagen-Streit mit Slowenien und schließlich die Bekämpfung der Korruption.

Slowenien blockierte den Beitrittsprozess

Alle Punkte gelten als erledigt: Gotovina wurde 2005 in Spanien verhaftet und ausgeliefert und ist mittlerweile vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen worden. Zur Grenzfrage mit Slowenien um die Bucht von Piran gesellte sich 2012 noch der Streit um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der bankrottgegangenen slowenischen Bank Ljubljanska banka. Slowenien blockierte den Beitrittsprozess. Beide Konflikte wurden gelöst, einer schon in der Zielgeraden im April 2013. Beide Fälle sollen von internationalen Institutionen und Schiedsgerichten entschieden werden.

Mit der Verhaftung und Verurteilung von Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader bewies die kroatische Justiz, aber auch die Politik, dass beim Kampf gegen die Korruption auch vor Mächtigen nicht halt gemacht wird. Ende März gab die EU-Kommission Grünes Licht für Kroatiens Beitritt, das Monitoring endete. Reformen und die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption mahnte die Kommission dennoch ein.

Als große wirtschaftliche Herausforderung gelten noch immer die Schiffswerften, deren Privatisierung die EU an den Beitritt geknüpft hatte. Als problematisch gilt die größte Werft, "3. Maj" in Rijeka, die von der profitablen Werft Uljanik übernommen werden soll. Bisher fing die Regierung vier Unternehmen, die im Rahmen von "3. Maj" arbeiteten, auf. Die Werften waren eines der "zehn Gebote", die die EU-Kommission dem Land noch im Oktober aufgetragen hatte.

Reservierte Haltung mancher EU-Länder

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, der Rettung von nunmehr fünf Euro-Ländern und Slowenien in Schwierigkeiten, ist die Haltung mancher EU-Länder Kroatiens Beitritt gegenüber reserviert. Man wollte nicht die gleichen Fehler begehen wie 2007, als Bulgarien und Rumänien aufgenommen wurden, aber noch nicht reif dafür waren. Dennoch haben die Parlamente aller Mitglieder Kroatiens Beitrittsvertrag ratifiziert.

Kroatien wird auch im EU-Parlament mit zwölf Abgeordneten präsent sein. Bei den ersten EU-Parlamentswahlen am 14. April 2013 blieb zwar die Mehrheit der Wähler zu Hause (Wahlbeteiligung: 21 Prozent), doch befürworten die Kroaten den Beitritt: Am 22. Jänner 2012 stimmten 66 Prozent der Bürger für die Mitgliedschaft. Mit Vizepremier Neven Mimica stellt Kroatien den neuen EU-Kommissar für Konsumentenschutz.

Am 30. Juni bereitet die kroatische Regierung ein Fest für den EU-Beitritt auf dem Hauptplatz von Zagreb. Neben Vertretern der EU und aus den Mitgliedsstaaten, sollen auch Politiker aus den Nachbarländern anwesend sein. Mit Spannung erwartet wird das Treffen zwischen dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic und dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic, nachdem es vor einem Jahr zur Abkühlung der Verhältnisse zwischen den Ländern gekommen war.