Milos Zemans Machtgelüste

Es gehört zu guten diplomatischen Gepflogenheiten, bei einem Staatsbesuch in einem anderen Land nicht über die Innenpolitik daheim zu parlieren. Tschechiens Präsident Milos Zeman lassen solche ungeschriebenen Gesetze kalt. Dass er im Clinch mit seinem Außenminister Karel Schwarzenberg liegt, verkündete er bei seinem Antrittsbesuch in der Slowakei. Und auch in Wien, wo er sich bis Mittwoch als neuer Präsident vorstellte, ließ er das Thema nicht aus.

Beide Protagonisten hatten sich als Rivalen im Präsidentenwahlkampf gegenübergestanden, jetzt streiten sie um Kompetenzen. Dabei geht es um die Besetzung neuer Botschafterposten, darunter den in Wien.

Hintergrund ist das Bemühen Zemans, seinen Unterstützern in der Wahlkampagne Dank zu sagen. Er möchte die frühere First Lady, Livia Klausova, als Botschafterin in Bratislava sehen und den Kosmonauten und kommunistischen EU-Abgeordneten Vladimir Remek als tschechischen Vertreter in Moskau.

Klausova hatte Zeman als "richtigen Tschechen" bezeichnet, der anders als Schwarzenberg sein ganzes Leben in der Heimat zugebracht habe und deshalb sehr viel besser für das Präsidentenamt geeignet sei. Dass Schwarzenberg nicht freiwillig ins Exil nach Österreich gegangen war und von dort aus die Dissidenten in Prag weit mehr unterstützte, als Zeman für den Systemwechsel tat, verschwieg Klausova.

Schwarzenberg wehrt sich gegen die Ernennung Klausovas, zumal der künftige Botschafter in der Slowakei schon feststeht. Und im Fall Remek geht es Zeman auch nur darum, sich bei den Kommunisten für die Hilfe im Wahlkampf zu bedanken.

Zeman ignoriert mit seinen Vorschlägen bewusst die Verfassung. Die sagt klar, dass Botschafter vom Außenminister vorgeschlagen und vom Präsidenten lediglich offiziell ernannt werden. Der Präsident selbst hat kein Vorschlagsrecht.

Zeman sieht das anders: Er meint, die Tatsache, dass er der erste direkt vom Volk gewählte Präsident ist, räume ihm automatisch mehr Macht ein. Tschechien ist jedoch eine parlamentarische Demokratie, vergleichbar mit Österreich. Der Verfassung nach ist Zeman nicht mehr als ein besserer "Grüß-August".

Es ist nicht das erste Mal, dass der Instinktpolitiker seine Macht ausweiten will. Nach seiner Wahl zum Staatschef forderte er ein rasches Ende der Regierung, weil die im Volk wenig Sympathie genieße, und Neuwahlen. Er wurde von Vizepremier Miroslav Kalousek in die Schranken verwiesen: Über das Schicksal der Regierung könne der Verfassung nach ausschließlich das Parlament entscheiden. Eingeweihte sagen jedoch, Zeman wolle aus Tschechien eine Präsidialdemokratie machen, koste es, was es wolle.

In Wien drohte Zeman, wenn er sich nicht mit Schwarzenberg einigen könne, werde er sich mit Premier Petr Necas einigen. Damit hatte er den Bogen überspannt. Schwarzenberg drohte für diesen Fall mit dem Ende der Koalition.