"Worten müssen nun Taten folgen"

Nach dem Massaker von Newtown, dem 20 Schulkinder im Alter von sechs und sieben Jahren zum Opfer fielen, wird US-Präsident Barack Obama die laxen Waffengesetze verschärfen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Joe Biden müsse dazu noch im Jänner konkrete Vorschläge machen, Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus forderte er am Mittwoch: "Jetzt müssen Worten Taten folgen." Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, damit die USA nicht weiter "Tag für Tag von einer Epidemie der Waffengewalt geplagt" werden.

Das Biden-Team wird sich der Frage annehmen, wie der Verkauf von halb automatischen Schnellfeuergewehren wieder eingeschränkt werden kann. Mit einer solchen Waffe hatte der 20 Jahre alte Adam Lanza in Newtown geschossen. Bereits von 1994 bis 2004 galt ein Verkaufsverbot für diese Waffentypen, das allerdings nicht verlängert wurde. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es außerdem, dass sich die Kommission auch mit Gewalt in Filmen und Computerspielen sowie der Bahandlung von psychisch Kranken in den USA befassen soll.

Zudem wird sich die Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen Gedanken darüber machen, schärfere Kontrollen beim Waffenverkauf einzuführen. Während Käufer in lizenzierten US-Waffengeschäften Hintergrundchecks über sich ergehen lassen müssen, ist der private Waffenhandel auf sogenannten "Gun Shows" völlig freigegeben. Eine behördliche Kontrolle der Waffenmessen existiert nicht.

"Kultur der Glorifizierung"

Obama bekannte sich zwar ausdrücklich zu dem in der Verfassung verankerten Recht auf individuellen Waffenbesitz. Doch rief der Präsident auch dazu auf, die "Kultur der Glorifizierung von Waffen" zu verändern. Er werde es nicht länger akzeptieren, dass Jahr für Jahr in den USA 10.000 Menschen Opfer von Waffengewalt werden. Der Präsident wies Kritik zurück, wonach er in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit nur zurückhaltend auf die grassierende Waffengewalt in den USA reagiert habe. Obama sagte: "Ich denke, ich war nicht im Urlaub." Er habe mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression zu tun gehabt. Zudem habe das Land zum Zeitpunkt seines Amtsantritts im Jänner 2009 zwei Kriege geführt. Allerdings räumte Obama ein, dass es nach dem Massaker von Newtown an der Zeit sei, Prioritäten zu setzen.

Waffenlobby

Das gelte allerdings auch für die Waffenlobby. Obama rief die gut vier Millionen Mitglieder der National Rifle Association (NRA) dazu auf, ihre ablehnende Haltung zu einer Verschärfung der Waffengesetze zu überdenken. Die NRA, die vehement für das Recht auf individuellen Waffenbesitz eintritt, hatte nach tagelangem Schweigen erst Mitte der Woche eine Erklärung abgegeben und das Blutbad von Connecticut verurteilt. Für morgen kündigte die NRA-Spitze eine Pressekonferenz an, in der sie ausführlich Stellung nehmen wird.