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Israels Botschafter einberufen

Aus Europas Hauptstädten kommt heftige Kritik an den neuen israelischen Siedlungsplänen. Israels Premier Netanyahu gibt sich unbeeindruckt.

© APA
 

Aus Protest gegen Israels Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben Frankreich, Großbritannien und Schweden die Botschafter des Landes vorgeladen. Das britische Außenministerium erklärte, die Entscheidung zum Bau 3.000 neuer Wohnungen östlich von Jerusalem gefährde die Zwei-Staaten-Lösung. Österreich, Deutschland und Russland verurteilten die Pläne.

"Wir verurteilen diesen Beschluss und erachten ihn als kontraproduktiv", sagte der Sprecher von Außenminister Spindelegger, Alexander Schallenberg. Israel solle die UNO-Abstimmung zu Palästina als "Momentum" und als "Chance" auffassen. Österreich hatte sich am Donnerstag für die Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO und damit die Anerkennung als UNO-Beobachterstaat ausgesprochen.

Das britische Außenministerium teilte mit, Israels Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt zitiert worden. Auch in Paris wurde Israels Botschafter Yossi Gal einberufen. Nachdem das Außenministerium erklärt hatte, auch andere Möglichkeiten zu erwägen, um seine "Missbilligung" der Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen, wurde spekuliert, dass Frankreich und Großbritannien ihre eigenen Botschafter aus Israel abziehen könnten.

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik will Israel an seinem Vorhaben aber festhalten. Trotz des "internationalen Drucks" werde Israel nicht von der Entscheidung abrücken, den Bau in den entsprechenden Siedlungen wieder aufzunehmen, verlautete am Montag aus dem Büro von Regierungschef Netanyahu. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf das palästinensische Vorgehen bei den Vereinten Nationen, hieß es erneut.

"Israel besteht nach wie vor auf seinen lebenswichtigen Interessen selbst unter internationalem Druck, und es wird keine Änderung der getroffenen Entscheidung geben", hieß es weiter aus dem Ministerpräsidentenbüro. "Das palästinensische Vorgehen bei der UNO ist eine unverhohlene Verletzung der von der internationalen Gemeinschaft garantierten Abkommen."

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