Orban baut seine Macht weiter aus

Wer in Ungarn künftig noch wählen will, muss sich 15 Tage vorher im Rathaus registrieren lassen. Das neue Wahlgesetz, am Montag von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments beschlossen, dürfte die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung weiter senken. Etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten würden sich nicht eigens registrieren lassen, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos.

Eine schlüssige Begründung für die Registrierung bekam die Öffentlichkeit nicht zu hören. Vertreter der rechten Regierungspartei Fidesz unter Premier Viktor Orban beteuern, die Registrierung dauere "nur eine Minute" und werde "die Teilhabe der Bevölkerung erhöhen". Kritiker glauben, die angeschlagene Partei wolle mit dem Gesetz ihre letzte Chance nützen, bei der Parlamentswahl 2014 abermals die Mehrheit zu bekommen. Mit der Registrierungspflicht mache sich die Regierung die Schwellenangst vor Behörden und die Impulsivität bei Entscheidungen, wie sie in den armen Bevölkerungsschichten herrschen, zunutze.

Tatsächlich fiel bisher der Stimmenanteil von Fidesz stets umso höher aus, je niedriger die Wahlbeteiligung lag. Seine erste Mehrheit verlor Orban 2002, nachdem die Beteiligung um 16 Prozentpunkte nach oben geschossen war. Wie keine andere Partei verfügt Fidesz über einen großen, harten Kern von ideologisch festgelegten Wählern.

Verfassungswidrig

Das liberale Karoly-Eötvös-Institut, das Helsinki-Komitee und die Gesellschaft für Menschenrechte erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Gesetz sei verfassungswidrig. Die Regierung verwies darauf, dass es eine Registrierungspflicht auch in anderen EU-Ländern gebe - vergaß aber zu erwähnen, dass es sich dabei um Länder ohne Meldewesen handelt.

Wer sich nicht registriert, darf vier Jahre lang an keiner Wahl teilnehmen, auch nicht bei Gemeinde- oder Europawahlen. Für die Anmeldung ist persönliches Erscheinen Pflicht; nur Auslandsungarn sind davon entbunden. Der Wahlkampf unterliegt strengen Beschränkungen. So sind Spots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für alle Parteien auf täglich zwölfeinhalb Minuten gemeinsam limitiert. Im Privatfernsehen darf gar nicht geworben werden. Inseriert werden darf nur in überregionalen Zeitungen. So gut wie alle Plakatflächen in Budapest sind in der Hand eines Fidesz-treuen Unternehmers.

Gewählt wird spätestens im Frühjahr 2014. Unter dem Namen "Gemeinsam 2014" hat sich in der Vorwoche ein Bündnis aus "hoffnungsvollen Linken, enttäuschten Rechten, heimatlosen Freidenkern und überzeugten Grünen" zusammengeschoben, wie der voraussichtliche Spitzenkandidat Gordon Bajnai es nennt.