Im griechischen Parlament beginnt eine Schicksalswoche. Die Abgeordneten sollen über das neue Sparpaket und den Haushalt 2013 entscheiden. Die Verabschiedung ist nicht nur Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten nächsten Kreditrate. Sie entscheidet auch über den Bestand der Regierung von Premier Antonis Samaras und die Zukunft des Landes. Finanzminister Giannis Stournaras warnt bereits vor der Gefahr einer unkontrollierten Staatspleite.
Das Paket sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgabenkürzungen von 13,8 Milliarden Euro vor, was rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Auf die Griechen kommen neue Rentenkürzungen zu, Gehälter im Staatsdienst werden beschnitten, Zulagen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, Ausgaben im Gesundheitswesen gekürzt, der Kündigungsschutz gelockert, zahlreiche Steuern erhöht. Am Mittwoch soll das Parlament im Eilverfahren über die Sparmaßnahmen, am kommenden Sonntag um Mitternacht über den Haushalt abstimmen. Beobachter erwarten eine knappe Mehrheit für das Paket. Aber ein Scheitern ist nicht auszuschließen.
Ministerpräsident Samaras beschwor gestern in einer Fraktionssitzung die Abgeordneten seiner ND, dem Paket zuzustimmen: "Wir haben die Verpflichtung, eine drohende Katastrophe abzuwenden", sagte Samaras. Ein Scheitern des Programms werde zum Ausschluss Griechenlands aus dem Euro führen. "Dann verlieren wir in wenigen Monaten 80 Prozent unseres Lebensstandards", warnte Samaras. "Unsere Wirtschaft würde zerstört, unsere Demokratie explodieren."
Begleitet wird die Parlamentsdebatte von der massivsten Protestwelle seit Beginn der Krise. Für Dienstag und Mittwoch haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Bereits heute treten Rechtsanwälte, Taxifahrer, Krankenhausärzte, Journalisten und die Müllabfuhr in den Ausstand. Scheitert das Sparprogramm im Parlament, würde das wohl den Sturz der im Juni gebildeten Regierung bedeuten. Die dann fälligen Neuwahlen könnten die politische Landschaft Griechenlands grundlegend ändern: Stärkste Partei in allen Umfragen ist das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), dessen Chef Alexis Tsipras den Schuldendienst einseitig einstellen und große Teile der Wirtschaft verstaatlichen will. Damit wäre wohl der Abschied Griechenlands vom Euro und der Europäischen Union vorgezeichnet.