Wenn Herr Lugar für Stronach einen Klub beantragt, was werden sie ihm sagen?

BARBARA PRAMMER: Dass ich prüfen werde. Ich werde nicht anders vorgehen als 1993 beim Liberalen Forum. Damals wurde eine Expertise eingeholt, es wurden exzellente Juristen befragt, es gab gleich drei Präsidialen.

Was könnte die Gründung eines Klubs noch verhindern?

PRAMMER: Da gibt es schon Für und Wider. Die einen sagen, das wäre schon fast eine Automatik, die anderen sagen, so ist es gar nicht. Mein Vorgänger meint, es wäre überhaupt unzulässig.

Wo sehen Sie Parallelen oder Unterschiede zu 1993?

PRAMMER: Natürlich muss eingehend geprüft werden, dass es ja keine Scheingründung ist.

Was ist eine Scheingründung?

PRAMMER: Eine Scheingründung ist da, wenn ein Klub, der über zehn Abgeordnete oder mehr verfügt, einen zweiten Klub gründet und damit doppelt kassiert. Das muss unterbunden werden, das ist klar.

Ist es relevant, dass zwei der Fünf wilde Abgeordnete waren?

PRAMMER: Das kann auch relevant sein. Natürlich steht in der Geschäftsordnung, sie müssen ein und derselben "wahlwerbenden Partei" angehören. Aber wenn man diesen Begriff ganz eng auslegt, dann hat Andreas Khol recht: dann wäre während der Periode gar keine Klubgründung möglich. Denn sobald ich eine wahlwerbende Partei verlasse, bin ich nicht mehr dabei.

Einen Automatismus, wie ihn der Verfassungsrechtler Heinz Mayer behauptet, gibt es nicht?

PRAMMER: Ganz sicher nicht. Wer immer das sagt, kennt die Geschäftsordnung nicht und es wäre wirklich nicht verantwortbar. Das ist auch die Frage der Fairness gegenüber den existierenden Klubs.

Wie lange werden Sie für ihre Entscheidung brauchen?

PRAMMER: Ich will es sicher nicht in die Länge ziehen, denn dadurch wird die Entscheidung nicht einfacher. Ich habe schon einmal gesagt, es soll ein Monat sein, aber ich werde mich da nicht festlegen,

Wer entscheidet?

PRAMMER: Die Präsidentin oder der Nationalrat.

Und wer entscheidet, wer entscheidet?

PRAMMER: Das ist meine Entscheidung, sage ich ins Ungenaue.

Die nächste Präsidiale ist am 8. November, warten Sie so lange?

PRAMMER: Ich habe noch nichts da liegen. Bis zum achten November ist es nicht mehr weit. Wir müssen die Expertise fertigstellen, und den Fraktionen zur Verfügung stellen.

Hat der neue Klub ein Recht auf Mitgliedschaft in Ausschüssen?

PRAMMER: Als das LIF als Klub anerkannt wurde, haben sie nicht Sitz und Stimme in den Ausschüssen bekommen, nur beratende Stellung.

Mit welcher Begründung?

PRAMMER: Zu klein.

Josef Cap sagt, erst wenn alle Verdachtsmomente ausgeräumt sind, könne man die Entscheidung über den Klubstatus treffen. Glauben Sie das auch?

PRAMMER: Nein, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Das geht nicht.