Erdogan stellt Weichen für Veränderung

"Große Nation, mächtige Kraft, Ziel 2023": Nach fast zehn Jahren an der Macht feiert die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP am Sonntag in Ankara ihren Erfolg, der sich auf politische Stabilität und Wirtschaftswachstum gründet. Mit ihrem Motto und dem Blick auf das Jahr 2023 bekräftigt die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (58) ihren Machtanspruch bis zum 100. Jahrestag der Türkischen Republik und darüber hinaus.

Die Weichen dafür muss Erdogan in den kommenden Monaten stellen und der Parteitag, bei dem er sich am Sonntag von Tausenden Anhängern umjubeln ließ, ist so etwas wie ein Startschuss. Denn es gibt in der Türkei wenig Zweifel daran, dass Erdogan im Jahr 2014 nach dem Amt des Staatspräsidenten strebt, möglichst auf Grundlage einer neuen Verfassung, die das Amt mit mehr Macht ausstattet. Mehrfach hat er in Interviews erkennen lassen, dass er mit einem Präsidialsystem wie in den USA liebäugle.

Ungelöster Kurdenkonflikt

Doch hat die Türkei im Moment ganz andere Probleme: Der ungelöste Kurdenkonflikt ist neu ausgebrochen. Soldaten und kurdische Rebellen liefern sich fast täglich Kämpfe. Im Nachbarland Syrien tobt ein blutiger Bürgerkrieg. Das Verhältnis zum Iran ist abgekühlt und steht zudem im Schatten möglicher israelischer Angriffe auf die iranischen Atomanlagen. Und in der Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die boomende Türkei die Schlagzahl zurücknehmen müssen.

Dazu kommen für Erdogan drohende innerparteiliche Querelen. Seine AKP ("Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung") und ihre Politiker haben Machtkämpfe mit dem Militär und ein Verbotsverfahren wegen islamistischer Umtriebe überstanden. Weil Parteistatuten aus den ersten Jahren für politische Positionen aber maximal drei Amtszeiten vorsehen, befinden sich nun mehr als 70 Parlamentsabgeordnete sowie Minister in ihrer letzten Amtszeit. Unter ihnen sind politische Schwergewichte der AKP, für die andere Funktionen gefunden werden müssen, um mögliche Abspaltungen in der Partei gar nicht erst aufkommen zu lassen.

So lässt sich Erdogan am Sonntag im Beisein zahlreicher internationaler Gäste - darunter auch Ägyptens Präsident Mohammed Mursi - als ein Mann feiern, zu dem es bis auf weiteres keine Alternative gibt. "Bevor wir an die Macht gekommen sind, gab es keine wirtschaftliche Stabilität, keine Sicherheit, keine Demokratie in diesem Land", sagte er vor Tausenden Anhängern. Er wurde von seiner Regierungspartei AKP als Parteivorsitzender bestätigt.

Kurdenkonflikt

Erdogan hat auf dem Parteitag auch neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts in seinem Land angekündigt. Er forderte die kurdische Volksgruppe aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. "Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen", sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.