Moser: "Ein grober Akt von Unhöflichkeit"

Frau Moser, was hat letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass Sie den Weg für eine Neubesetzung des Vorsitzes freigemacht haben? Am Dienstag hat sie die Partei noch einzementiert.

GABRIELA MOSER: Ich bin ein freier Mensch und habe Verantwortung. Ich habe seit der expliziten Rücktrittsaufforderung letzten Donnerstag mir verschiedene Varianten überlegt, am Dienstag nochmals die Meinung vom Klub eingeholt, habe mit Glawischnig gesprochen, die verschiedenen SMS und facebook-Einträge angeschaut und habe mir dann zusammengeschrieben, welche Variante Vorteile hat.

Wer soll nachfolgen? Es gibt zwei Grüne, die einzige Partei, die nicht unter Anklage steht, der eine ist Peter Pilz, der kaum gewählt werden wird, die zweite sind Sie.

MOSER: Mich will man auch nicht mehr.

. . . bleiben nur die Parteien, die hier zur Diskussion stehen.

MOSER: Das ist ja das Absurde.

Was soll der Ausschuss tun?

MOSER: Ich empfehle dem Ausschuss gar nichts. Die Mehrheit hat die Wahl, sie hat sich selber in diese Situation gebracht. Die Regierungsparteien haben die seriöse Vorsitzführung von Seiten der Grünen nicht mehr akzeptiert. Das ist jetzt die Situation im Ausschuss und die hat natürlich innenpolitisch sehr viele Flecken.

Sie bleiben im Ausschuss?

MOSER: Ich bleibe im Ausschuss, eben in einer anderen Rolle.

Sie sagen, der Ausschuss ist dringend reformbedürftig. Ihn zu beantragen, müsse ein Minderheitenrecht werden. Was müsste noch geändert werden?

MOSER: Die Frage der Aktenlieferung müsste ganz klipp und klar in der Verfahrensordnung festgehalten sein. Die Situation ist ja komplett grotesk: Das Postkastl im Parlament geht über mit gelieferten Akten, aber die bleiben dort auf Halde, weil die Mehrheit des Ausschusses sagt, die und die wollen wir nicht haben. Das beschließt die Mehrheit des Ausschusses.

Und die Zeugenladung?

MOSER: Das muss auch ein Minderheitsrecht sein, denn sonst sind wir ja immer wieder in der Situation, dass ein Bundeskanzler von sich aus sagt, er will, und seine eigene Fraktion sagt, wir brauchen dich nicht. Ein grober Akt von Unhöflichkeit. In Deutschland sieht es eine Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel als selbstverständlich an, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Soll der Vorsitz politisch besetzt bleiben?

MOSER: Es gibt das Argument, der Untersuchungsausschuss ist ein politisches Instrument, daher ist ein politischer Vorsitz wichtig. Aber dann muss auch geregelt sein, dass der Vorsitz von einer Partei gestellt zu werden hat, die nicht involviert ist, denn sonst wird der Bock zum Gärtner.

Nicht einmal die Beschränkung auf Oppositionsparteien nützt in diesem Fall.

MOSER: In dem Fall ist es ja offensichtlich.

Zumindest müsste der Vorsitz wechseln, wenn das Thema ihn oder seine Partei betrifft.

MOSER: Ja. Und im Idealfall sollte ein Ausschuss nicht sieben Themen, sondern nur eines behandeln. Der Streit um die Aktenlieferungen ist ja eine Folge dessen, dass wir so viele Themen haben.