Das wichtigste innenpolitische Projekt von US-Präsident Obama, die Gesundheitsreform, droht am Obersten Gerichtshof zu scheitern. Nach einer dreitägigen Verhandlung wurden auch am Mittwoch im Supreme Court skeptische Töne gegen den Umbau des 2,6 Billionen Dollar (1,95 Billionen Euro) schweren Gesundheitswesens laut.
Zwar galt es als sicher, dass die vier Obamas Demokraten nahestehenden Richter für die Reform stimmen würden. Ob sie jedoch auch einen der fünf konservativen Verfassungshüter auf ihre Seite ziehen konnten, war weiter ungewiss. Das Urteil wird für Ende Juni erwartet. Allerdings sollen die Richter bereits am Freitag im Geheimen vorläufig abstimmen.
Sollte das Gericht die Reform kippen, wäre dies unmittelbar vor der Präsidentenwahl im November eine herbe Niederlage für Obama. Doch auch wenn die Richter das Mammutvorhaben durchwinken, dürfte es neben der Wirtschaftskrise zu einem der bestimmenden Themen des Wahlkampfs werden. Die Republikaner laufen Sturm gegen die auch in der Bevölkerung heftig umstrittene Reform.
Kein Konsens
Im Kern ging es in der Verhandlung darum, ob die vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch verhandelten die Richter über die Frage, ob sogar das komplette Gesetzespaket mit seinen mehreren hundert Bestimmungen zu Fall gebracht werden müsse, sollte die Versicherungspflicht für verfassungswidrig befunden werden. Den nach der Sitzung verbreiteten Kommentaren der Richter war zu entnehmen, dass sie wie schon am Vortag auch diesmal keinen Konsens erzielen konnten.
Die Gegner der Reform lehnen es grundsätzlich ab, dass der Staat ihnen den Abschluss einer Krankenversicherung aufzwingen kann. Die Befürworter argumentieren, nur so ließen sich die Kosten im Gesundheitswesen langfristig in den Griff bekommen und gerecht verteilen. Die Debatte wird auch von Unternehmern und Finanzmärkten mit Spannung verfolgt, hat die Reform doch weitreichende Folgen für Versicherer, Pharmakonzerne und Klinikbetreiber. Die Reform sieht vor, dass alle US-Bürger eine Versicherung abschließen müssen, darunter auch jene 32 Millionen, die bisher keinen Krankenschutz haben.